Urteile

LG Gera, Az.: 2 T 173/10, Beschluss vom 19.10.2015 1. Der Antrag der Antragsteller vom 09.04.2010, dass der Antragsgegner keinerlei Forderungen gegen die Antragsteller aus seinen Kostenberechnungen vom 26.03.2010 zu den Kostenregisternummern 917/09, 918/09 und 1337/09 hat, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen der Beteiligten findet nicht statt. Gründe I. […]

OLG Stuttgart, Az.: 14 U 4/14, Zwischenurteil vom 21.10.2015 1. Die Weigerung des Zeugen Prof. Dr. ., Fragen zum Inhalt seines Telefonats mit Rechtsanwalt Dr. . aus dem Jahr 2003 zu beantworten, ist berechtigt und der Zeuge daher nicht verpflichtet, Urkunden zum Inhalt dieses Gesprächs vorzulegen. 2. Die Weigerung des Zeugen Prof. Dr. ., Fragen […]

LG Schwerin, Az.: 4 T 1/15, Beschluss vom 08.12.2015 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16.02.2015 gegen die Kostenrechnung vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist aufgrund Erbfolge Eigentümer eines Hausgrundstückes in .. Im Grundbuch ist ein Vorkaufsrecht zugunsten eines . . in […]

OLG München, Az.: 34 Wx 475/14, Beschluss vom 20.11.2015 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt – Grundbuchamt – vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten ihrer Beschwerde zu tragen und die dem Beteiligten zu 1 insoweit entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. […]

LG Magdeburg, Az.: 10 OH 51/14, Beschluss vom 24.11.2015 Der Kostenprüfungsantrag der Antragsteller gegen die Notarrechnung vom 09.10.2014 (1315a/2014) wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Am 27.05.2014 begab sich die Antragstellerin zum Notarbüro und führte ein Gespräch mit der Angestellten. Sie legte eine Eintragungsmitteilung des Grundbuchamtes Halberstadt vor. Die Angestellte notierte, dass […]

LG Passau, Az.: 2 T 177/15, Beschluss vom 11.01.2016 Die Gehörsrüge des Antragstellers (Beschwerdeführers) wird zurückgewiesen. Gründe Die Kammer hat – wie sich aus der nunmehr mit der Gehörsrüge beanstandenden Entscheidung ergibt – die Frage geprüft, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 FamFG vorliegen, dies aber verneint. Das rechtliche Gehör […]

OLG München, Az.: 34 Wx 383/15 und 34 Wx 389/15, Beschluss vom 14.01.2016 I. Die Beschwerden des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 19. August 2015 sowie gegen die Versagung von Grundbucheinsicht gemäß Schreiben des Grundbuchamts München – Rechtspfleger – vom 10. September 2015 werden als unzulässig verworfen. […]

OLG Koblenz, Az.: 10 U 640/14, Beschluss vom 26.01.2016 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 29.04.2014 – 1 O 355/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu 1. in ungeteilter Erbengemeinschaft zu ¼, die Kläger zu 2. bis 4. jeweils zu einem weiteren […]

AG Siegen, Az.: HRB 3311, Beschluss vom 27.01.2016 Die Aufnahme der Gesellschafterliste vom 23.12.2015 wird aufgrund des Schreibens des Notars SX in H vom gleichen Tag in den online abrufbaren Registerordner (§ 9 HRV) abgelehnt. Gründe Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, in der seit dem 01.11.2008 gültigen Fassung, haben die Geschäftsführer nach […]

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 9 W 21/16, Beschluss vom 25.02.2016 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 9. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der vorgenannte Beschluss unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und insgesamt wie folgt neu […]

OLG Naumburg, Az.: 12 Wx 22/15, Beschluss vom 15.03.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 7) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wernigerode – Grundbuchamt – vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf teilweise Löschung des Vorkaufsrechts nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 21. Januar 2015 zu verweigern. […]

LG Chemnitz, Az.: 3 OH 6/14, Beschluss vom 17.03.2016 Der Kostenprüfungsantrag der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung der Notarin … vom 18.12.13, UR-Nr. 1652/13, und vom 12.03.2014, UR-Nr. 289 a/14, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin und der am Verfahren beteiligte Lebensgefährte beauftragten die Antragsgegnerin mit der Beurkundung eines Kaufvertrages über ein Einfamilienhaus. In den notariellen […]

LG Chemnitz, Az.: 3 OH 8/14, Beschluss vom 18.03.2016 Der Kostenprüfungsantrag der Antragsteller zu 1 und 2 gegen die Kostenrechnung der Notarin aus vom 11.4.2014, Kostenregisternr. 795-1/2014, Rechnungsbetrag 336,77 EUR, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragsteller zu 1) und 2) beabsichtigten, von der weiteren Beteiligten, der Gemeinde …., ein Grundstück zu kaufen, um auf diesem […]

LG Dresden, Az.: 2 OH 110/14, Beschluss vom 22.03.2016 1. Der Kostenprüfungsantrag des Antragstellers vom 15.11.2014 gegen die Kostenrechnungen des Notars …vom 07.04.2014 (Kostenrechnungs-Nr. …) und vom 26.09.2014 (Kostenrechnungs-Nr. …) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen zwei Kostenrechnungen des Notars …vom 07.04.2014 […]

LG Chemnitz, Az.: 3 OH 14/14,  Beschluss vom 24.03.2016 Die Kostenrechnung der Notarin … vom 25.09.14, Rechnungs-Nr. …, wird bestätigt. Gründe I. Die Beteiligte streiten über Notarkosten. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Abrechnung der notariellen Tätigkeit im Wesentlichen mit dem Argument, man habe sich um die Urkunde einer Grundstücksübertragung und Erbauseinandersetzung bemüht, indes ohne […]

LG Cottbus, Az.: 7 OH 5/14, Beschluss vom 25.05.2016 Der Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Entscheidung über die von ihnen erhobenen Einwendungen gegen die Kostenberechnung vom 14.04.2014, Rechnungsnummer: …, in der Fassung der Kostenberechnung vom 02.06.2015, Rechnungs-Nr. … der Notarin … wird zurückgewiesen. Gründe I. Am 28.01.2014 begaben sich die Antragsteller zur Antragsgegnerin, um sich […]

LG Leipzig, Az.: 2 OH 5/15, Beschluss vom 21.07.2016 1. Unter Aufhebung der Kostenrechnung-Nr. 1270-2/14 (Urkundenrolle Nr. …) wird dem Notar aufgeben, die Kostenrechnung Nr. 1270-2/14 (Urkundenrolle Nr. …) auf der Basis eines Geschäftswerts in Höhe von 59.715,92 € neu zu erstellen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden […]

LG Dresden, Az.: 2 OH 84/14, Beschluss vom 22.07.2016 1. Aufgrund des Kostenprüfungsantrages des Notars … vom 14.07.2014 wird die Kostenrechnung vom 14.03.2014, Rechnungsnummer … (Kreg.-Nr. …) gegenüber Herrn … und Frau … über 542,29 € sowie die Kostenrechnung des Notars … vom 14.03.2014 (Rechnungsnummer …) gegenüber Herrn … (Kreg.-Nr. …) über 363,13 € a […]

OLG Rostock, Az.: 3 W 136/13, Beschluss vom 25.07.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten vom 16.08.2013, Az. TRBS-161-18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller, der die Löschung eines im Grundbuch […]

LG Duisburg, Az.: 11 OH 19/16, Beschluss vom 28.07.2016 Die Kostenrechnung der Antragstellerin vom 16.12.2015, Nr.: …, wird aufgehoben. Die Antragstellerin wird angewiesen, die Kostenrechnung unter zusätzlicher Angabe der Nr. 21201 KV neben der Nr. 24102 KV gegenüber der Antragsgegnerin neu zu erstellen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten anderer Beteiligter werden der Landeskasse auferlegt. […]

OLG Frankfurt, Az.: 20 W 113/15, Beschluss vom 09.08.2016 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa angefallene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 2.769,13 EUR. Gründe I. Der Antragsgegner erstellte der Antragstellerin am 04.03.2013 die aus dem Rubrum ersichtliche Kostenberechnung über insgesamt 2.769,13 EUR, die dieser im Laufe des […]

LG Frankfurt (Oder), Az.: 19 T 120/15, Beschluss vom 02.09.2016 Der Kostenprüfungsantrag des Antragsstellers betreffend die Kostenrechnung des Notars….., vom 3.7.2014, Rechnungsnummer…, wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 534,31 € festgesetzt. Gründe I. Unter dem 28.5.2014 beauftragte die Antragstellerin den Notar mit der Fertigung eines Vertragsentwurfs. Dies geschah durch eine vom Verfahrensbevollmächtigten […]

LG Lübeck, Az.: 7 OH 18/14, Beschluss vom 20.09.2016 Der Antrag der Antragsteller vom 18.06.2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Im übrigen tragen die Antragsteller die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Gründe I.) Die Antragsteller haben gegenüber den in der Notarkostenberechnung des Antragsgegners (im folgenden: Notar) mit der Nr. 1400122 vom 27.02.2014 berechneten Notarkosten […]

OLG Zweibrücken, Az.: 3 W 76/16, Beschluss vom 28.09.2016 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbehelfsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die amtswegige Löschung einer zu ihren Gunsten vormals im Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen […]

OLG Brandenburg, Az.: 5 W 97/16, Beschluss vom 06.10.2016 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg – Grundbuchamt – vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,00 € Gründe I. Am 7. April 2016 beantragte die Antragstellerin, ihr Einsicht in die Grundbücher von … Blatt 4448 und Blatt 5159 […]

OLG Naumburg, Az.: 12 Wx 43/16, Beschluss vom 07.10.2016 Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg – Grundbuchamt – vom 25. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 30.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin […]

OLG Frankfurt, Az.: 20 W 316/15, bBeschluss vom 16.11.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 500,– EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist im betroffenen Grundbuch in Abt. I lfd. Nr. 5 als Eigentümerin des verzeichneten Grundbesitzes eingetragen. Unter dem 31.08./03.09.2015 hat der Verfahrensbevollmächtigte unter anderem zum hiesigen Grundbuch eine beglaubigte […]

OLG München, Az.: 34 Wx 475/14, Beschluss vom 20.11.2015 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt – Grundbuchamt – vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten ihrer Beschwerde zu tragen und die dem Beteiligten zu 1 insoweit entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. […]

OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 123/13, Urteil vom 13.11.2015 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Juni 2013 – 1 O 5/13 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung […]

LG Mosbach, Az.: 2 O 221/14, Urteil vom 23.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Berichtigung des Grundbuchs dahingehend zuzustimmen, dass im Grundbuch des Grundbuchbezirks …, Grundbuch von …, Blatt …, BV-Nr. …, Flurstück-Nr. …, Hof- und Gebäudefläche … mit 718 qm die Klägerin als Alleineigentümerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen wird. 2. Der Beklagte […]