Urteile

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 83/13 – Beschluss vom 06.01.2014 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus – Grundbuchamt – vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. In den verfahrensgegenständlichen Grundbüchern sind die Miteigentumsanteile an dem Grundstück Gemarkung …, Flur […]

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 21/19 – Urteil vom 17.12.2019 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2019 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und die Klage […]

OLG Frankfurt –  Az.: 20 W 349/13 – Beschluss vom 14.01.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe In seiner UR-Nr. …/2013 vom 15.03.2013 (Fol. 13/1 d. A.) hat der Verfahrensbevollmächtigte im Zusammenhang mit dem Erwerb des betroffenen Grundstücks […]

Fehlender Nachweis der Valutierung des Darlehens OLG München –  Az.: 3 U 3123/12 –  Urteil vom 15.01.2014 I. Das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 06.07.2012 (Az.: 4 O 1483/11) wird dahingehend abgeändert, dass über die dort zuerkannten Ansprüche hinaus der Beklagte dazu verurteilt wird, 1) seine Zustimmung zur Löschung der zu seinen Gunsten im Grundbuch […]

OLG Frankfurt –  Az.: 20 W 292/13 – Beschluss vom 16.01.2014 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Löschungsantrag vom 01./02.11.2012 nicht aus den Gründen der angefochtenen Zwischenverfügung zurückzuweisen. Gründe I. Aufgrund notariellen Grundstückskaufvertrages des Verfahrensbevollmächtigen 1) vom 27.04.2012, UR-Nr. …/2012 (Bl. 6/1 ff. der Grundakten), ist am 10.05.2012 in Abt. II […]

LG Flensburg – Az.: 7 O 98/12 – Urteil vom 30.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin vermietet als Eigenbetrieb der Gemeinde Sylt größtenteils an den Grenzen der Gemeinde belegene Wohnungen mit […]

OLG München –  Az.: 34 Wx 372/13 –  Urteil vom 11.02.2014 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Freyung – Grundbuchamt – vom 20. August 2013 insoweit aufgehoben, als der Eintragungsantrag der Beteiligten zu 1 abgewiesen wird. II. Das Grundbuchamt Freyung wird angewiesen, die ersuchte Eintragung der Beteiligten zu […]

Az.: 15 W 427/17 und 15 W 428/17 – OLG Hamm – Beschluss vom 25.07.2018 Auf die Beschwerde wird der Beschluss teilweise abgeändert. Die Notarkostenberechnungen Nr. #####/#### vom 23. Juni 201# und Nr. #####/#### vom 4. Mai 201# des Notars H in W werden aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Die […]

OLG München – Az.: 34 Wx 459/13 – Beschluss vom 14.02.2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27.11.2003 ihrem Sohn Alois R. Grundbesitz. In Abschnitt XI. des Vertrags ist u. a. […]

AG Wittlich – Az.: Lw 11/10 – Urteil vom 20.02.2014 1. Die Genehmigung des notariellen Kaufvertrages vom … – Urkundenrollen-Nr. … des Notars … wird versagt. 2. Die Gerichtskosten hat die Antragstellerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten – auch für das Beschwerdeverfahren- werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit […]

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 435/12, Urteil vom 06.03.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2012 (Aktenzeichen 4 O 144/11) wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin in zweiter Instanz zuletzt noch beantragt hat, das vorstehend bezeichnete Urteil aufzuheben und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin […]

OLG Jena, Az.: 3 W 82/14, Beschluss vom 31.03.2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – E. vom 30.09.2013 – Nichtabhilfeentscheidung vom 10.02.2014 – aufgehoben. Gründe I. Mit notarieller Urkunde des verfahrensbevollmächtigten Notars vom 11.06.2013 (Urkundenrolle-Nr. ……/2013) ließ die Beteiligte zu 1 das in dem […]

KG Berlin, Az.: 1 W 83/14, Beschluss vom 03.04.2014 Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Beteiligten einen Auszug aus dem Wohnungsgrundbuch von L Blatt 6.. im Umfang von Bestandsverzeichnis und Abteilung I zu erteilen; insoweit wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. Gründe Das als Beschwerde gemäß […]

OLG München, Az.: 34 Wx 111/14, Beschluss vom 04.04.2014 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 14. Januar 2014 aufgehoben. Gründe I. Im Wohnungsgrundbuch ist an erster Rangstelle eine Grundschuld zu 100.000 € nebst Zinsen für die S. GmbH eingetragen. Der Beteiligte hat – soweit von Bedeutung […]

OLG Brandenburg, Az.: 5 W 27/14, Beschluss vom 08.04.2014 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus – Grundbuchamt – vom 25. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. In den verfahrensgegenständlichen Grundbüchern sind die Miteigentumsanteile an dem Grundstück Gemarkung B…, Flur 49, Flurstück […]

Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung LG Heilbronn, Az.: 5 O 134/14, Beschluss vom 09.04.2014 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern die Eintragung einer Auflassungsvormerkung hinsichtlich des Grundstückes, 190/1.000stel Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Obergeschoss mit einer Wohnfläche von 94,94 m2 im Aufteilungsplan mit Nr. … Wohnungsgrundbuch Heilbronn, Grundbuch Nr. […]

OLG Rostock, Az.: 3 W 76/11, Beschluss vom 15.04.2014 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 18.04.2011 wird das Amtsgericht Stralsund – Grundbuchamt – angewiesen, in dem betreffenden Grundbuch die Löschung des am 10.02.2011 in der Abteilung 2 lfd. Nr. 3 eingetragenen Amtswiderspruchs zu veranlassen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin des Flurstücks 99 der […]

Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 5 W 72/14, Beschluss vom 22.04.2014 Auf die Beschwerde des Erstbeteiligten wird der Geschäftswert in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Liebenwerda – Grundbuchamt – vom 24. Februar 2012 auf 75,00 € festgesetzt. Gründe I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Grundbuchamt den Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Leitungsrecht) […]

OLG Frankfurt, Az.: 20 W 32/14, Beschluss vom 28.04.2014 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen dieser Zwischenverfügung zurückzuweisen. Gründe I. In Abt. I lfd. Nr. 5 des betroffenen Wohnungsgrundbuchs ist der Beteiligte zu 2. seit 31.03.1992 als Eigentümer eines Miteigentumsanteils an dem Grundstück „A…“, verbunden mit […]

OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 156/13, Urteil vom 02.05.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 08.11.2013 – 3 O 357/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Änderung der im Grundbuch von H. Nr. 960 eingetragenen Grunddienstbarkeit „Geh- und Fahrrecht […]

KG Berlin, Az.: 1 W 229/14,Beschluss vom 06.05.2014 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Bezeichnung der eingetragenen Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs übereinstimmend mit ihrer Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg HRA … … richtig zu stellen. Gründe I. Die Beteiligte ist seit dem 20. September 2011 auf Grund der […]

OLG München, Az.: 34 Wx 195/14, Beschluss vom 14.05.2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 7. April 2014 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus dem in der Zwischenverfügung vom 24. Februar 2014 aufgeführten Grund zurückzuweisen. Gründe I. Auf einen auf den Vollzug der […]

OLG München, Az.: 34 Wx 189/14, Beschluss vom 14.05.2014 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 11. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass als Mittel der Beseitigung ein Nachweis der Erbfolge durch öffentliches Testament oder Erbvertrag entfällt. II. Beschwerdewert: 250 €. Gründe I. […]

OLG Frankfurt, Az.: 3 U 37/14, Beschluss vom 14.05.2014 Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 6.2.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Der Gebührenstreitwert für die Berufung wird auf 350.000,- € festgesetzt. Gründe (Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540II, 313 […]

Oberlandesgericht Naumburg, Az.: 12 Wx 72/13, Beschluss vom 15.05.2014 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtgerichts … – Grundbuchamts – Stendal vom 11. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur anderweitigen Prüfung und Entscheidung über den Berichtigungsantrag des Beteiligten zu 1) nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Senats […]

OLG München, Az.: 34 Wx 135/14, Beschluss vom 23.05.2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freising – Grundbuchamt – vom 18. März 2014 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 schloss mit der Voreigentümerin am 22.7.2003 einen Kaufvertrag mit Auflassung über ein Grundstück (Teilfläche aus FlSt xxx) in einem […]

LG Schwerin, Az.: 4 T 9/13, Beschluss vom 11.08.2014 Die Kostenrechnung der N. S. B. … wird wie folgt neu gefasst: Geschäftswert: 77.330,12 € Gebühr gemäß § 30 Abs. 2 KostO: 354,00 € Dokumentenpauschale  2,50 € Post- und Telefonauslagen   4,35 € Gebührensumme 360,85 € Mehrwertsteuer 68,56 € Summe  429,41 € Anteil des Beschwerdeführers 214,70 € […]

OLG Dresden, Az.: 17 W 748/14, Beschluss vom 13.08.2014 An Gerichtskosten sind seitens der Erstbeteiligten – nur – 2.658,50 € zu zahlen. Der Kostenansatz des Amtsgerichts Plauen vom 27.02.2014 (CH-144-12; KSB 622140269909) wird entsprechend geändert. Der ihn bestätigende Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Plauen vom 26.05.2014 wird aufgehoben. Gründe I. Für die Eintragung einer Grundschuldabtretung […]

OLG Jena, Az.: 7 W 340/12, Beschluss vom 01.09.2014 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Kostenschuldnern auferlegt. III. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. V. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 545,44 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kostenschuldner wenden sich gegen eine […]

OLG München, Az.: 27 U 1220/14, Beschluss vom 01.09.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 17.03.2014, Az. 061 O 3987/10 wird durch einstimmigen Beschluss des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und […]