OLG München, Az.: 32 Wx 391/19 Kost, Beschluss vom 31.10.2019 Leitsätze: 1. Es besteht eine Vermutung, dass derjenige, der im eigenen Interesse beim Notar ein Beurkundungsverfahren beantragt, den Notar zu dieser Amtshandlung im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG jedenfalls auch in eigenem Namen beauftragt; ein Beteiligter, der beim Notar nicht ausdrücklich erklärt, er […]
OLG Bremen, Az.: 5 W 39/14, Beschluss vom 19.01.2015 Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 02.09.2014 wird dieser Beschluss aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, von den im angefochtenen Beschluss zu Grunde gelegten Bedenken Abstand zu nehmen und den beantragten Mindest-Teilerbschein zu erteilen. Gerichtskosten der I. und II. […]
OLG Bamberg, Az.: 3 W 3/15, Beschluss vom 22.01.2015 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) – 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 29.12.2014, Az. …, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 52.500,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) […]
LG Stuttgart, Az.: 8 W 25/15, Beschluss vom 22.01.2015 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Notariats – Grundbuchamt – Bad Saulgau vom 9. November 2010, Az. Referat II GRG 569/2010, Braunenweiler GB 118, abgeändert: „Dem Grundbuchamt liegt zum Vollzug der Antrag auf Eintragung einer Dienstbarkeit und einer Vormerkung vor. Zum Vollzug […]
OLG Celle, Az.: 2 W 20/15, Beschluss vom 27.01.2015 Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 23. Dezember 2014 wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2014 geändert. Der Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenberechnung des Notars Dr. O. L. vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. […]
LG Neubrandenburg, Az.: 3 O 815/13, Urteil vom 04.03.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 92 % und die Beklagte 8 […]
OLG Naumburg, Az.: 12 Wx 49/14, Beschluss vom 04.03.2015 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Halle vom 31. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 18.917,80 Euro. Gründe I. Im Grundbuch von H. Blatt … sind […]
OLG Frankfurt, Az.: 20 W 49/15, Beschluss vom 09.03.2015 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 08.12.2014 nicht aus den Gründen der angefochtenen Zwischenverfügung zurückzuweisen. Gründe I In Abt. I des betroffenen Grundbuchs ist seit dem ….01.2013 B2 auf Grund des Erbscheins des Amtsgerichts Limburg a. a. Lahn vom 17.01.2013 als […]
OLG Frankfurt, Az.: 21 W 15/15, Beschluss vom 09.03.2015 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Nachlasswert auf 450.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) beantragte vor dem Nachlassgericht einen gemeinschaftlichen Erbschein aufgrund gewillkürter Erbfolge, der sie und […]
OLG Naumburg, Az.: 12 Wx 62/14, Beschluss vom 13.03.2015 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den die beantragte Grundbuchberichtigung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Eisleben vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,- Euro. Gründe I. Im Grundbuch von […]
OLG Naumburg, Az.: 12 Wx 75/14, Beschluss vom 11.05.2015 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben – Grundbuchamt – vom 14. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.772,25 € festgesetzt. Gründe I. Für das im Grundbuch von […]
OLG Naumburg, Az.: 12 Wx 76/14, Beschluss vom 27.05.2015 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wittenberg – Grundbuchamt – vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 5.000,00 €. Gründe I. In das Grundbuch von ., Blatt […]
LG Frankfurt, Az.: 2-05 O 335/14, Beschluss vom 21.04.2015 Das Landgericht Frankfurt am Main erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Landgericht Hamburg. Gründe Das Landgericht Frankfurt am Main ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich unzuständig. Zuständig ist das Landgericht Hamburg (§ 24 Abs. 1 Fall 3 ZPO). Nach § 24 […]
LG Hanau, Az.: 7 O 1336/13, Urteil vom 21.05.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, folgende Willenserklärung abzugeben: „Ich beantrage und bewillige, die im Grundbuch des Amtsgerichts …. von …. Blatt …. für mich verzeichnete Grundschuld über 20.000 € nebst allen Nebenrechten zu löschen.“ Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten […]
OLG Hamm, Az.: 20 W 30/82, Beschluss vom 09.07.1982 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 8.000,00 DM. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beklagte betreibt aus einer auf dem Grundstück des Ehemanns der Klägerin lastenden und in Abteilung III unter Rang 9 eingetragenen Grundschuld in […]
LG Dessau-Roßlau, Az.: 6 T 265/14, Beschluss vom 11.06.2015 Der Antrag der Kostenschuldnerin gemäß § 127 Abs. 1 S. 2 GNotKG wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Am 11.03.2014 erschien die Kostenschuldnerin in den Amtsräumen des Kostengläubigers. Die Kostenschuldnerin ist Gesellschafterin der … in … mit Prokura. Es […]
OLG Dresden, Az.: 20 U 1931/11, Urteil vom 12.06.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 18.10.2011, Az.: 1 O 95/10, in Ziffer 2 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin verurteilt wird, a) das im Grundbuch des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal, Grundbuch von …, Bl. …, und vorgetragene Flurstück … und b) […]
OLG Naumburg, Az.: 12 Wx 16/15, Beschluss vom 09.07.2015 Die Grundbuchbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamtes – Amtgericht – Bernburg vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,- Euro. Gründe I. Die Beteiligten sind als Gesellschafter der G. Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer […]
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 5 U 112/14, Urteil vom 09.07.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
OLG Brandenburg, Az.: 5 U 98/12, Urteil vom 16.07.2015 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. September 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 10 O 292/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.954,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
KG Berlin, Az.: 22 W 12/15, Beschluss vom 31.07.2015 Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 04.11.2014 wird aufgehoben. Gründe A. Der Beteiligte meldete durch die Vorsitzende und den stellvertretenden Vorsitzenden am 28.01.2014 in notarieller Form unter Beifügung diverser Unterlagen beim Amtsgericht Charlottenburg die auf der Mitgliederversammlung vom 19.03.2013 unter TOP X beschlossene Satzungsänderung wie folgt […]
LG Braunschweig, Az.: 8 OH 39/15, Beschluss vom 21.08.2015 1. Die Kostenrechnung des Notars xxx aus xxx (AZ: xxx) in der Fassung vom 29.06.2015 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Wert dieses Verfahrens: 1.608,88 €. Gründe I. Die xxx (künftig xxx1) und die Antragstellerin, die xxx (künftig xxx2), […]
LG Detmold, Az.: 1 OH 5/16, Beschluss vom 13.10.2016 1. Die Kostenberechnung Nr. 1501222 des Beteiligten zu 3) vom 31.08.2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1,0 Gebühr für die Fertigung des Entwurfs der Patientenverfügung vom 21.07.2015 (UR-Nr………) nach einem Geschäftswert von 50.000 EUR, Nr. 24101 KV GNotKG, §§ 119 Abs. 1, 92 Abs. […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 149/15, Beschluss vom 09.09.2015 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € Gründe I. Am 21.05.2015 hat der Beteiligte die Erteilung eines vollständigen unbeglaubigten Grundbuchauszuges begehrt. Er war am 04.12.1984 als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks eingetragen worden auf Grund der Auflassung der Voreigentümer, seinen Eltern, gemäß Grundstücksübertragungsvertrag vom 26.10.1984 (UR-Nr. 187/1984, […]
LG Cottbus, Az.: 7 OH 14/14, Beschluss vom 14.09.2015 Der Antrag der Antragstellerin vom 07.10.2014 auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenberechnung der Antragsgegnerin Nr. … vom 13.06.2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin schloss am 04.06.2014 mit der weiteren Beteiligten vor der Antragsgegnerin zur Urkundenrolle-Nr.: … einen Kaufvertrag über den Verkauf des im Grundbuch von […]
OLG Naumburg, Az.: 12 Wx 41/15, Beschluss vom 17.09.2015 Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamts Bernburg vom 19. August 2015 – … 571-12 – wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000,00 €. Gründe I. Der Beteiligte ist Eigentümer der Flurstücke 52 und 53 der Flur 18 in der Gemarkung U., eingetragen […]
LG Leipzig, Az.: 2 OH 59/14, Beschluss vom 05.10.2015 1. Die Nachbewertungsrechnung des Notars K Z zur Urkunds-Nr. …/2014, KRNr. … wird bestätigt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Unter dem 11.06.2014 (URNR. …) beurkundete der Notar den Verkauf und die Abtretung eines Geschäftsanteils an der Landgut … GmbH in […]
LG Wiesbaden, Az.: 2 O 55/15, Urteil vom 08.10.2015 Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die für die Instandhaltung und Unterhaltung erforderlichen Kosten für das Tor und die Tordurchfahrt des Hauses in … A-Stadt hälftig zu tragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 95 %, […]
LG Gera, Az.: 2 T 173/10, Beschluss vom 19.10.2015 1. Der Antrag der Antragsteller vom 09.04.2010, dass der Antragsgegner keinerlei Forderungen gegen die Antragsteller aus seinen Kostenberechnungen vom 26.03.2010 zu den Kostenregisternummern 917/09, 918/09 und 1337/09 hat, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen der Beteiligten findet nicht statt. Gründe I. […]
OLG Stuttgart, Az.: 14 U 4/14, Zwischenurteil vom 21.10.2015 1. Die Weigerung des Zeugen Prof. Dr. ., Fragen zum Inhalt seines Telefonats mit Rechtsanwalt Dr. . aus dem Jahr 2003 zu beantworten, ist berechtigt und der Zeuge daher nicht verpflichtet, Urkunden zum Inhalt dieses Gesprächs vorzulegen. 2. Die Weigerung des Zeugen Prof. Dr. ., Fragen […]