OLG München – Az.: 34 Wx 502/11 – Beschluss vom 08.12.2011 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Sonthofen – Grundbuchamt – vom 17. Oktober 2011 aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligten zu 1 gehört Grundeigentum. Mit Urkunde vom 22.6.2011 übertrug sie ihren Kindern, den Beteiligten zu 2 und […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 546/11 – Beschluss vom 13.12.2011 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert 3.000,– EUR. Gründe I. Der Antragsteller ist seit dem …4.1996 im Grundbuch als Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Zu Lasten des betroffenen Grundstücks ist in Abt. II lfde Nr. a eine Grunddienstbarkeit mit folgendem […]
OLG München – Az.: 34 Wx 417/11 – Beschluss vom 19.12.2011 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Landshut vom 24. August 2011 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, das als beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch des Amtsgerichts Landshut von Landshut – blaues Viertel […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 314/11 – Beschluss vom 20.12.2011 Die vorbezeichnete Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind zu je 1/2 Anteil eingetragene Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundbesitzes, der in Abteilung II des Grundbuches mit einem Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsvermerk sowie in Abteilung III mit Grundpfandrechten belastet war; Zwangsversteigerungstermin […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 T 7607/11 – Beschluss vom 22.12.2011 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet. III. Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Mit Urkunde vom 31.07.2006, URNr. …des Notars….. hat Frau S., seinerzeit wohnhaft …, eine Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung und […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 308/11 – Beschluss vom 27.12.2011 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe In dem betroffenen Grundbuch ist in Abt. III, lfd. Nr. … eine Grundschuld zu 350.000,00 DM für die A-Bank Aktiengesellschaft eingetragen. […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 81/11 – Beschluss vom 27.12.2011 Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass außergerichtliche Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens nicht zu erstatten sind. Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragstellerin die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Beschwerdewert: 122.250,– EUR. Gründe I. Die Beteiligten […]
OLG Rostock – Az.: 3 U 11/10 – Urteil vom 29.12.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15.12.2009 – 4 O 175/09 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15.12.2009 – 4 O 175/09 – abgeändert und wie folgt insgesamt […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 240/11 – Beschluss vom 02.01.2012 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Amtsgerichts (Grundbuchamts) Bonn vom 9. November 2011 – LG-722-7 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beteiligten zu 1) hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 297/11 – Beschluss vom 03.01.2012 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe In den betroffenen Grundbüchern war bis zum 29.08.2010 1A, die Ehefrau des Antragstellers und Mutter des Beteiligten zu 2), als Eigentümerin […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 217/11 – Beschluss vom 03.01.2012 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. Gründe I. Als Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitzes waren in Blatt 417 die Beteiligte zu 1. und ihr im Jahre 2008 verstorbener Ehemann, in Blatt 1944 […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 W 186/11 – Beschluss vom 04.01.2012 Die Beschwerde der Beteiligten vom 6. Dezember 2011 gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Elmshorn vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die als Grundstückseigentümerin eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestand ursprünglich aus der […]
OLG Celle – Az.: 4 W 178/11 – Beschluss vom 04.01.2012 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat jedoch aus den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts in der Sache keinen Erfolg. […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 162/11 – Beschluss vom 05.01.2012 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.000,– EURO. Gründe I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundstückes war seit 1986 Frau A1 im Grundbuch eingetragen. Unter dem 28. Januar 2009 wurde im Grundbuch in Abt. I vermerkt, dass A1 das Eigentum an […]
OLG München – Az.: 34 Wx 543/11 – Beschluss vom 05.01.2012 I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 22. November 2011 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim – Grundbuchamt – wird angewiesen, das in Abteilung II unter lfd. Nr. 1 des Grundbuchs des Amtsgerichts Rosenheim von Amerang Bl. 1678 […]
LG Köln – Az.: 21 S 15/11 – Urteil vom 10.01.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 139 C 583/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.783,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 483/11 – Beschluss vom 11.01.2012 Die Zwangsgeldfestsetzung im angefochtenen Beschluss des Grundbuchamtes wird aufgehoben. Gründe I. Dem Beteiligten ist in dem Zwangsversteigerungsverfahren 10 K 53/87 AG Herne durch rechtskräftigen Beschluss vom 11.07.1988 der Zuschlag des vorgenannten Grundstücks für den durch Zahlung zu berichtigenden Betrag von 350.000,00 DM unter Bedingung […]
OLG Jena – Az.: 9 W 526/11 – Beschluss vom 11.01.2012 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 01.03.2011 (Urkundennr. 185/2011 des […]
OLG München – Az.: 34 Wx 501/11 – Beschluss vom 12.01.2012 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freyung – Grundbuchamt – vom 10. Oktober 2011 abgeändert: Die Beteiligte kann den Nachweis der Erbfolge außer durch Vorlage eines Erbscheins auch dadurch erbringen, indem sie dem Grundbuchamt bis 20. Februar 2012 vorlegt: […]
OLG Brandenburg – Az.: 5 U 92/10 – Urteil vom 12.01.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. November 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 1 O 114/10 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch […]
OLG Nürnberg – Az.: 1 U 1522/11 – Urteil vom 31.01.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.6.2011 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen eines von dem Kläger zu beauftragenden Notars 94.744,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
OLG Oldenburg – Az.: 12 W 307/11 – Beschluss vom 31.01.2012 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wittmund vom 27.10.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 3.000,– € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I.) Mit Anträgen vom 03.05.2011 und vom 04.10.2011 hat die Beschwerdeführerin die Eintragung […]
OLG Jena – Az.: 9 W 7/12 – Beschluss vom 02.02.2012 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Sömmerda vom 02.11.2011 wird aufgehoben. Gründe I. Mit notariellen Urkunden des verfahrensbevollmächtigten Notars vom 07.09.2010 und 18.04.2011 verkaufte die Beteiligte zu 1 das im Betreff bezeichnete Grundstück an die Beteiligte zu 2. In der notariellen Urkunde vom […]
LG Bautzen – Az.: 1 HK O 97/11 – Urteil vom 02.02.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der […]
OLG Jena – Az.: 9 W 390/11 – Beschluss vom 02.02.2012 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Gotha vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligt zu 1 zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe […]
Verfügung über Vermögen als Ganzes OLG Köln – Az.: I-5 U 181/11 – Urteil vom 08.02.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.7.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 398/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die […]
LG Erfurt – Az.: 3 OH 32/11 – Beschluss vom 08.02.2012 Auf die Beanstandung des Kostenschuldners wird die Kostenrechnung des Kostengläubigers vom 06.05.2011 zur … teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Organbeschlüsse (Geschäftswert 25.000) § 47; 39 I/27; 26 III 168,00 € Registeranmeldung (Geschäftswert 25.000) § 38 II,7; § 41 a IV 42,00 € […]
OLG München – Az.: 34 Wx 556/11 – Beschluss vom 10.02.2012 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kaufbeuren – Grundbuchamt – vom 24. November 2011 aufgehoben. Gründe I. Mit notariellem Vertrag vom 9.6.2011 kaufte die Beteiligte eine erst noch zu vermessende Teilfläche von “ca. 25 m²” aus einer 3550 m² […]
OLG München – Az.: 34 Wx 143/11 – Beschluss vom 10.02.2012 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Grundbuchamt- vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 10.000,00 €. Gründe I. Im Grundbuch waren als 4/6-Miteigentümer von Grundbesitz ursprünglich der Rechtsanwalt Dr. Alfred W. und dessen Ehefrau Marianne W. […]
OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 80/11 – Beschluss vom 14.02.2012 I. Auf die Beschwerde wird der Zurückweisungsbeschluss vom 14. Juni 2011 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 20. Juni 2011 aufgehoben. II. Das Amtsgericht – Grundbuchamt – Rockenhausen wird angewiesen, den Antrag der Antragsteller vom 16. März 2011 auf Berichtigung des Grundbuchs in eigener […]
