OLG München – Az.: 20 U 2048/17 – Urteil vom 08.11.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2017 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. III. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. IV. Dieses Urteil und das in Ziffer […]
OLG Düsseldorf – Az.: 3 Wx 152/16 – Beschluss vom 08.11.2017 Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Gründe I. Das Rechtsmittel gegen die Zwangsgeldfestsetzung ist gemäß §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig. Insbesondere richtet […]
OLG Celle – Az.: 18 W 57/17 – Beschluss vom 13.11.2017 Die Beschwerde vom 16. August 2017 gegen die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts Celle – Grundbuchamt – vom 14. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 97.274,65 € (17.895,22 € + 79.379,43 €) Gründe I. Die Beteiligten begehren als eingetragene Eigentümer zu je 1/2 […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 246/17 – Beschluss vom 22.11.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 20.10.2017 wird der am 07.09.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Heinsberg vom 06.09.2017, WF-1369-1, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten auf Grundbuchberichtigung vom 03.08.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Gründe I. […]
LG Cottbus – Az.: 7 OH 13/15 – Beschluss vom 23.11.2017 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Antragsteller wird – unter Zurückweisung der Anträge der Antragsteller im Übrigen – die den Antragstellern erteilte Kostenberechnung vom 19.09.2017, Rechnungs-Nr.: 553-2/17, auf einen Rechnungsendbetrag von 714,00 € geändert. Gründe I. Die Antragsteller suchten die Antragsgegnerin am 23.09.2014 auf, um […]
OLG Dresden – Az.: 17 W 882/17 – Beschluss vom 27.11.2017 1. Der Beschluss des Landgerichts Leipzig, 02 OH 84/15, wird dahin neugefasst, dass lediglich die Kostenrechnung des Notars H. L. vom 12.01.2015 (KR-Nr. …-6) aufgehoben wird. Im Übrigen werden der Antrag auf gerichtliche Entscheidung und die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das […]
OLG München – Az.: 34 Wx 176/17 – Beschluss vom 28.11.2017 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 24. März 2017 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg – Grundbuchamt – wird angewiesen, den im Verbund gestellten Eintragungsantrag der Beteiligten vom 20. März 2017 nicht aus den Gründen des Beschlusses […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 288/17 – Beschluss vom 30.11.2017 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat dem Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,– EUR. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch, das sich laut Bestandsverzeichnis nur noch auf die Gemarkung Stadt1, Flur …, […]
OLG München – Az.: 34 Wx 95/17 – Beschluss vom 04.12.2017 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Zu notarieller Urkunde vom 10.12.2004 bewilligten die damaligen Eigentümer die Eintragung von […]
LG Aurich – Az.: 3 O 754/17 – Urteil vom 08.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten – wegen der Kosten – jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 152.157,50 EUR Tatbestand Die Klägerin […]
KG Berlin – Az.: 9 W 63/16 – 64/16 – Beschluss vom 11.12.2017 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2016 (82.OH.65-66/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht sowie des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.375,90 Euro festgesetzt. Gründe I. […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 161/17 – Beschluss vom 14.12.2017 Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenauferlegung aus dem angefochtenen Beschluss entfällt. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Beteiligten zu 2) deren im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 20.000 EURO. Gründe I. […]
LG Magdeburg – Az.: 10 OH 33/17 – Beschluss vom 19.12.2017 Der Notarkostenprüfungsantrag betreffend die Rechnung Nr. 339-3/2017 der Notarin Ina R vom 03.04.2017 wird zurückgewiesen. Eine Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Am 15.8.2016 übersandte Rechtsanwalt F der Notarin einen Entwurf eines Ehe- und Erbvertrages. Schon im Vorfeld hatten die Notarin und die künftigen Eheleute […]
OLG Oldenburg (Oldenburg) – Az.: 3 W 112/17 (NL) – Beschluss vom 20.12.2017 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Norden vom 27.10.2017 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 150.000,- Euro. Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Norden vom 27.10.2017, […]
Oberlandesgericht Brandenburgisch – Az.: 5 W 76/17 – Beschluss vom 21.12.2017 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus – Grundbuchamt – vom 23. Februar 2017, Gz. Terpe Blatt 1195-3, aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch von … Blatt 7557 (im Folgenden: Erbbaugrundbuch) ist unter der laufenden Nummer 1 des Bestandsverzeichnisses ein Gesamterbbaurecht an den […]
LG Kassel – Az.: 9 O 1174/17 – Urteil vom 21.12.2017 Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 2275,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2017 zu zahlen. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger von allen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die sich aus dem Rechtsstreit mit Herrn “……” vor […]
OLG München – Az.: 34 Wx 302/17 – Beschluss vom 22.12.2017 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 155.250 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte ist aufgrund Auflassung vom 22.8.2006 seit 30.6.2011 als Eigentümer der mit dem aufzubietenden Grundpfandrecht belasteten […]
OLG München – Az.: 34 Wx 139/17 – Beschluss vom 22.12.2017 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB – Grundbuchamt – vom 3. März 2017 wird verworfen, die von den Beteiligten zu 1 und 2 hiergegen erhobene Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € […]
OLG Nürnberg – Az.: 12 W 2005/17 – Beschluss vom 28.12.2017 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Regensburg vom 13.10.2017 [Gz: HRB 15888 (Fall 3)] i.V.m. der weiteren Zwischenverfügung vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 308/17 – Beschluss vom 18.01.2018 Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der Antragsteller vom 05.04.2017 und nicht derjenige “des Rechtsanwalts und Notars C” zurückgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 8.281,01 EUR. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch sind in Abt. I unter den Ziffern 1.1 […]
LG Kleve – Az.: 4 OH 16/17 – Beschluss vom 22.01.2018 Der Antrag der Antragsteller vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Am 03.08.2016 übersandten die Antragsteller an den Antragsgegner per Fax ein aus dem Internet ausgefülltes Formular “Vorbereitung eines Kaufvertrages”, welches der Antragsgegner auf seiner Internetseite zur Verfügung gestellt hatte (vgl. Bl. 23, […]
KG Berlin – Az.: 1 W 13/18 – Beschluss vom 23.01.2018 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71ff. GBO) und hat im Ergebnis auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat das Grundbuchamt mit der Zwischenverfügung vom 10. November 2017 den Beteiligten aufgegeben, die Anteile ihrer Berechtigungen oder das für ihre Gemeinschaft bestehende […]
LG Köln – Az.: 11 T 14/17 – Beschluss vom 24.01.2018 Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) auf Entscheidung über die Kostenrechnung des Notars Dr. V vom 18.03.2016, Nr. 16/31765 über 4.471,96 EUR wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Eine Erstattung von Auslagen findet nicht statt. Gründe I. Gegenstand des Antrags ist die mit Kostenrechnung […]
OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 95/17 – Beschluss vom 25.01.2018 Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Bernkastel-Kues wird aufgehoben. Die Rechtspflegerin wird angewiesen, den Antrag vom 20. April 2017 auf Eintragung der Eigentumsänderung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Eintragung eines Eigentumswechsels. Die Beteiligten zu […]
LG Berlin – Az.: 80 OH 54/16 und 80 OH 60/16 – Beschluss vom 29.01.2018 Die Notarkostenberechnungen des Antragstellers Nr. … und Nr. … jeweils vom 27. Mai 2014 werden aufgehoben. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner 2.576,65 EUR zu erstatten. Der weitergehende Zinsantrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Antragsteller hat die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 275/17 – Beschluss vom 05.02.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 05.12.2017 wird der am 04.07.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.07.2017 – 30 VI 587/14 – aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 3., Herrn X, ein Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahrens sind nicht […]
OLG Nürnberg – Az.: 15 W 1753/17 – Beschluss vom 06.02.2018 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Neumarkt i.d. OPf. vom 28.07.2017, Az. xxxxx, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht – Grundbuchamt – Neumarkt i. d. Opf. wird angewiesen, die mit Schriftsatz vom 13.01.2017 beantragte Eintragung eines Sondernutzungsrechts an einem PKW-Stellplatz […]
OLG München – Az.: 34 Wx 380/17 – Beschluss vom 14.02.2018 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB – Grundbuchamt – vom 5. August 2016 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, das im Grundbuch von Haid Bl. 811 in der Zweiten Abteilung unter lfd. Nr. 3 eingetragene Wohnungs- und Mitbenützungsrecht […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 89/17 – Beschluss vom 20.02.2018 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 9. Oktober 2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,- Euro. Gründe I. Die Antragsteller sind jeweils hälftige Eigentümer des im Grundbuch von Schiffweiler, Blatt xxx eingetragenen […]
KG Berlin – Az.: 1 W 342/17 – Beschluss vom 20.02.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit das Grundbuchamt eine Ergänzung der Bewilligung vom 29. März 2017 um die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses der Berechtigten erfordert hat. Die Zwischenverfügung vom 20. April 2017 wird aufgehoben, soweit der Beteiligten eine Klarstellung hinsichtlich der angestrebten Belastung des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks […]
