Interessante Urteile mit notarieller Relevanz

OLG München – Az.: 34 Wx 27/16 – Beschluss vom 29.06.2016 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut – Grundbuchamt – vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass aus dem Stadtratsbeschluss die Bevollmächtigung zur Erklärung der Zustimmung namens der Stadt Landshut hervorgehen muss. II. Die Beteiligten haben die Kosten des […]

AG München – Az.: 191 C 28518/15 – Urteil vom 01.07.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.08.2015 sowie weitere 334,75 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. […]

OLG Hamm – Az.: 15 W 270/16 – Beschluss vom 01.07.2016 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.226 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer des im Grundbuch von I Blatt 0001 verzeichneten Grundstücks. Das Grundstück ist mit der im Rubrum näher bezeichneten Briefgrundschuld belastet, die […]

OLG Hamm – Az.: 15 W 112/16 – Beschluss vom 01.07.2016 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Eintragung eines Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung der ebenfalls zur Eintragung beantragten (Rückauflassungs-)Vormerkung (genauer: der bedingten Abtretung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs, vgl. Ziff.IX der notariellen Urkunde) […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 126/15 – Urteil vom 05.07.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf -Einzelrichterin- (Az. 7 O 269/14) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung (wegen […]

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 7/16 – Beschluss vom 12.07.2016 Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Halberstadt – Grundbuchamt – vom 14. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf bis 3.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte ist Miterbe eines im Gebäudegrundbuch von S. Blatt […]

OLG München – Az.: 34 Wx 144/16 – Beschluss vom 12.07.2016 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck – Grundbuchamt – vom 3. März 2016 aufgehoben, soweit 1. die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und Zustimmung der Erben abhängig gemacht sowie 2. die Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks für nicht eintragbar gehalten […]

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 2/16 – Beschluss vom 20.07.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Magdeburg – Grundbuchamt – vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2015 zu verweigern. Der Gegenstandswert für […]

LG Berlin – Az.: 67 S 82/16 – Urteil vom 21.07.2016 Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Kautionsabrechnung richtet. Auf die übrige Berufung wird das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 7 C 69/15 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, soweit diese […]

LG Münster – Az.: 5 OH 8/16 – Beschluss vom 22.07.2016 Die Kostenberechnung wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Email vom 10.09.2015 (Blatt 16 der Akte) wandte sich der Lebensgefährte der Antragstellerin an das Notariat des Antragsgegners und bat um einen Notartermin, da die Antragstellerin u.a. ihr Erbe regeln […]

LG Leipzig – Az.: 2 OH 72/15 – Beschluss vom 26.07.2016 1. Der Kostenprüfungsantrag des Antragstellers vom 28.10.2015, der sich gegen die Kostenrechnung des Notars H.-J. … – Az. RE-Nr. 15/6361-KN – wendet, ist unbegründet. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen Kosten i.H.v. 124,71 EUR, die für […]

OLG Dresden – Az.: 17 W 666/16 – Beschluss vom 27.07.2016 1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 15.06.2016 – Az.: 2 O 1020/14 – aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Zwangsgeldverfahrens vor dem Landgericht und des Beschwerdeverfahrens trägt der […]

LG Kleve – Az.: 4 OH 7/16 – Beschluss vom 16.08.2016 Der Antrag wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller und die Beteiligte zu 3.) haben am 11.08.2015 vom Antragsgegner ihren Ehevertrag beurkunden lassen. Wegen der Einzelheiten der beurkundeten Vereinbarungen wird auf den Ehevertrag vom 11.08.2015, UR-Nr. 1830/2015 des Notars Dr. P (Anlage 3 […]

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 188/16 – Beschluss vom 17.08.2016 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 24./.27.06.2016 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Leverkusen vom 22.06.2016 (X-XXXX-X) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe 1. Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch von X, Blatt …, als Eigentümerin des […]

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 39/15 – Beschluss vom 22.08.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg – Grundbuchamt – vom 3. Juli 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung der Abtretung von Eigentümergrundschulden nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 3. Juli 2015 zu […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 369/15 – Beschluss vom 22.08.2016 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 25.564,59 Gründe I. Der Antragsteller ist als Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Grundstückskaufvertrag des Notars A vom 01.09.2014 (UR-Nr. …/14) veräußerte der Antragsteller unter Erklärung der Auflassung den Grundbesitz an Herrn B (im […]

OLG Dresden – Az.: 8 U 964/16 – Beschluss vom 23.08.2016 1. Die mündliche Verhandlung vom 12.01.2017 wird aufgehoben. 2. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. 3. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. […]

OLG München – Az.: 34 Wx 216/16 – Beschluss vom 24.08.2016 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Im Grundbuch sind Dieter B. und dessen Ehefrau Helga je zur Hälfte als Eigentümer […]

OLG Hamm – Az.: I-15 W 233/16 – Beschluss vom 25.08.2016 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die folgenden Eintragungen im Grundbuch von D Blatt … zu löschen: die in Abteilung II unter laufender Nr.3 für die Beteiligten zu 2), 3) und 5) eingetragene bedingte Auflassungsvormerkung; das in Abteilung II unter laufender Nr.4 für […]

OLG München – Az.: 34 Wx 167/16 – Beschluss vom 25.08.2016 Grundbuchsache: Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität zwischen dem eingetragenen Rechtsinhaber und dem im Erbschein ausgewiesenen Erblasser I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 21. März 2016 aufgehoben. II. Das […]

OLG Hamm – Az.: I-15 W 318/16 – Beschluss vom 26.08.2016 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Grundbuchamt hat den fehlenden Nachweis einer hinreichenden Vollmacht zu Unrecht beanstandet. Richtig ist im Ausgangspunkt, dass das Grundbuchamt bei dem Handeln eines Stellvertreters im Rahmen der Prüfung der Bewilligung (§ 19 GBO) auch die […]

OLG Hamm – Az.: I-15 W 308/16 – Beschluss vom 31.08.2016 Auf die Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung aufgehoben, soweit mit ihr das Fehlen eines Nachweises der Vertretungsberechtigung der Betreuerin der Beteiligten zu 1) beanstandet worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die beanstandete Zwischenverfügung im Hinblick auf den verlangten Zustellungsnachweis wie […]

OLG München – Az.: 34 Wx 237/16 Kost – Beschluss vom 02.09.2016 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt vom 15. Februar 2016 (Geschäftswertfestsetzung) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 3.4.2014 ein im Zentrum einer bayerischen Großstadt gelegenes, mit einem vermieteten Wohn- und […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 154/16 – Beschluss vom 06.09.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wesel – Grundbuchamt – vom 19. Mai 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Berücksichtigung der Gründe dieses Beschlusses an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Geschäftswert: 274.000 € Gründe I. […]

OLG München – Az.: 34 Wx 227/16 – Beschluss vom 07.09.2016 I. Die Beschwerde der Beteiligten wird als unzulässig verworfen. II. Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist Miteigentümer zu 1/2 von bebautem Grundbesitz (Gebäude- und Freifläche) und bewohnt mit seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 2, die in dem Anwesen […]

OLG München – Az.: 34 Wx 64/16 Kost – Beschluss vom 08.09.2016 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau – Grundbuchamt – vom 19. Januar 2016 in Ziff. 1. aufgehoben. II. Der Geschäftswert für die in Vollziehung der Urkunde des Notars B., D., URNr. B 2069/2014, vom 19. […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 112/16 – Beschluss vom 15.09.2016 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch sind die Beteiligten zu 1. und 2. in Abt. I als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen. Durch notariellen Vertrag des Verfahrensbevollmächtigten vom 07.12.2015, UR-Nr. …/2015 (Bl. 7/2 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, haben sich […]

KG Berlin – Az.: 1 W 93/16 – Beschluss vom 20.09.2016 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine gemäß § 19 GBO, §§ 8, 5 Abs. 4 WEG zur […]

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 15/16 – Beschluss vom 26.09.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Haldensleben – Grundbuchamt – vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Gründe I. Als Eigentümerin des o. g. Grundstücks ist die B. Stiftung zu R. im Grundbuch aufgrund der Auflassung vom 30. September 1903 eingetragen. Mit Schreiben vom […]

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 15/16 – Beschluss vom 26.09.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Haldensleben – Grundbuchamt – vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Gründe I. Als Eigentümerin des o. g. Grundstücks ist die B. Stiftung zu R. im Grundbuch aufgrund der Auflassung vom 30. September 1903 eingetragen. Mit Schreiben vom […]

OLG Zweibrücken – Az.: 7 U 164/15 – Urteil vom 28.09.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 27.11.2015, Az. 2 O 192/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig […]

LG Düsseldorf – Az.: I-10 W 262/16 – Beschluss vom 29.09.2016 Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 30. August 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Die gemäß § 129 Abs. 1 GNotKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerin ist unbegründet. Durch die Abwicklung des fraglichen Grundstückskaufvertrages über das eingerichtete Notaranderkonto sind […]

OLG München – Az.: 34 Wx 339/16 – Beschluss vom 30.09.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Altötting – Grundbuchamt – vom 31. August 2016 aufgehoben. Gründe I. Die am 18.4.2016 verstorbene Mutter des Beteiligten ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Am 29.8.2016 beantragte der Beteiligte die Umschreibung des Grundbuchs auf […]

LG München – Az.: 34 Wx 303/16 – Beschluss vom 30.09.2016 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein – Grundbuchamt – vom 2. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 448.141 € festgesetzt. Gründe I. Gemäß notariellem Vertrag vom 3.2.2016 übergab der Beteiligte zu 1 […]

KG Berlin – Az.: 1 W 337/16 – Beschluss vom 11.10.2016 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine gemäß § 19 GBO, § 885 Abs. 1 S. 1 Alt. […]

LG Potsdam – Az.: 12 T 20/16 – Beschluss vom 12.10.2016 Der Kostenprüfungsantrag der Antragsteller Marion und Thomas R. vom 06.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Für die Einwendungen der Antragssteller ist das Kostenprüfungsverfahren nach § 127 Abs. 1 Satz 1 GNotKG statthaft. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Gebühren für Unterschriftsbeglaubigungen richten sich nach Nr. 25100 […]

AG Menden – Az.: 3 C 82/16 – Urteil vom 12.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]

OLG München – Az.: 34 Wx 185/15 – Beschluss vom 13.10.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen – Grundbuchamt – vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, zunächst über den unerledigten Antrag vom 18. November 1993 zu Urkunde Nr. … des Notars R. K. in I. vom 25. Oktober 1993, […]

LG Detmold – Az.: 1 OH 5/16 – Beschluss vom 13.10.2016 1. Die Kostenberechnung Nr. 1501222 des Beteiligten zu 3) vom 31.08.2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1,0 Gebühr für die Fertigung des Entwurfs der Patientenverfügung vom 21.07.2015 (UR-Nr. 369/2015) nach einem Geschäftswert von 50.000 EUR, Nr. 24101 KV GNotKG, §§ 119 Abs. 1, 92 […]

OLG Köln – Az.: 2 Wx 399/16 – Beschluss vom 13.10.2016 Die Beschwerde des Beteiligten vom 18.09.2016 gegen die Verfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Wipperfürth vom 11.08.2016, …-…-…, wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Gründe I. Der Beteiligte ist Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Im Grundbuch dieses Grundstücks ist […]