OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 230/19 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamtes vom 22. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: 5.000,- € Gründe I. Der verfahrensgegenständliche Wohnungsgrundbesitz stand ursprünglich im Eigentum des Vaters des Beteiligten zu 1. Jener hatte in seinem am 25. Januar […]
KG Berlin – Az.: 1 W 257/19 – Beschluss vom 08.04.2020 Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eigentümereintragung des Beteiligten in Abt. I lfd. Nr. 3.6 des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs mit den weiteren, sich aus den nachfolgenden Gründen ergebenden Eintragungen dahin klarzustellen, dass ihm ein Bruchteil von ¼ an der eingetragenen Bruchteilsgemeinschaft zusteht. Gründe I. […]
KG Berlin – Az.: 1 W 257/19 – Beschluss vom 08.04.2020 Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eigentümereintragung des Beteiligten in Abt. I lfd. Nr. 3.6 des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs mit den weiteren, sich aus den nachfolgenden Gründen ergebenden Eintragungen dahin klarzustellen, dass ihm ein Bruchteil von ¼ an der eingetragenen Bruchteilsgemeinschaft zusteht. Gründe I. […]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 6 T 37/20 – Beschluss vom 09.04.2020 Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Bescheid des Notars …, …, vom 06.02.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000,00 €. Gründe I. Der Beteiligte strebt als Handelnder für die Stiftung die Beurkundung eines Grundstückserwerbes an. Der Notar hat die Eröffnung eines solchen Beurkundungsverfahrens […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 3 W 9/20 – Beschluss vom 16.04.2020 Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven – Grundbuchamt – vom 17.02.2020 wird soweit es die Antragstellerin zu 5) betrifft als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Der Wert der Beschwer wird für den Antrag auf Eintragung einer Grundschuld auf EUR […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 14/20 – Beschluss vom 17.04.2020 Der Beschluss des Grundbuchamtes vom 19. Dezember 2019 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht aus den im Beschluss vom 19. Dezember 2019 angeführten Gründen zurückzuweisen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 betreiben die Zwangsvollstreckung aus […]
KG Berlin – Az.: 1 W 262/19 – Beschluss vom 17.04.2020 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Ursprünglich war – soweit hier von Interesse – die am 25. September 1901 geborene A H als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Sie veräußerte am 20. Dezember 1965 einen hälftigen Miteigentumsanteil an ihren Ehemann F… H…, den sie am […]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 4 W 23/19 – Beschluss vom 22.04.2020 1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 12.12.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 08.11.2018, Az. 6 OH 14/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert für das […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 24/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000,- € Gründe I. Der Beteiligte, bei dem es sich um einen im Vereinsverzeichnis der Bezirksregierung Düsseldorf eingetragenen Verein handelt, hat um Einblick in die Grundakte zum verfahrensgegenständlichen Grundbesitz gebeten und dazu vorgebracht, er sei derzeit mit der Aufarbeitung […]
KG Berlin – Az.: 1 W 47/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Vormals war die Mutter der Beteiligten zu 1 und 2 als Eigentümerin in Abt. I des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs eingetragen. An deren Stelle wurde am 1. April 2009 die D… […]
Nachzahlungspflicht bei Aufwertung zu Bauland LG Frankfurt – Az.: 2-05 O 420/19 – Urteil vom 23.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerinnen machen Nachforderungen aus einem Grundstückskaufvertrag […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 29/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 12.12.2019 nicht aus den Gründen dieses Beschlusses zurückzuweisen. Gründe I. Durch notarielle Urkunde des Verfahrensbevollmächtigten vom 15.11.2019, UR-Nr. 01/2019 (Bl. 181 ff. d. A.), hat die Antragstellerin als in Abt. I des […]
OLG Jena – Az.: 4 W 321/19 – Beschluss vom 23.04.2020 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 20.08.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 14.08.2019, Az. 3 OH 42/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird […]
Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 W 24/20 – Beschluss vom 30.04.2020 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.12.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 03.12.2019, Az. 6 OH 21/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird […]
OLG Köln – Az.: 23 WLw 5/19 – Beschluss vom 30.04.2020 Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Mettmann vom 17. Juni 2019 – 7 Lw 12/18 – wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3. hat die den Beteiligten zu 1. und 2. im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu […]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 87/20 – Beschluss vom 07.05.2020 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. In dem im Rubrum näher bezeichneten Erbbaugrundbuch sind in Abteilung I seit 2007 die Beteiligten zu 1) und 2) „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts der C GbR“ eingetragen. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 23.10.2019 beantragten die Beteiligten das Grundbuch […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 29/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird das Grundbuchamt angewiesen, gegen die im Grundbuch von Gerresheim Blatt … in Abteilung III unter der laufenden Nummer 4 für die Beteiligte zu 2 am 28. August 2017 eingetragene Zwangssicherungshypothek einen Amtswiderspruch zugunsten des Beteiligten zu […]
LG Köln – Az.: 11 OH 27/19 und 11 OH 28/19 – Beschluss vom 28.04.2020 Die Anträge der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung über die Kostenrechnungen des Antragsgegners vom 15.02.2017, ReNr. 16/1244b – dz über 99.424,50 EUR und vom 03.02.2017, ReNr. 16/1772 – pe über 39.637,12 EUR werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin vom 26.09.2019 auf […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 251/19 – Beschluss vom 30.04.2020 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr – Grundbuchamt – vom 20. November 2019 wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten waren Miteigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr von Winkhausen Blatt …, Flur 6, Flurstücke 11 bis 13, 72 und […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 191/19 – Beschluss vom 30.04.2020 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr – Grundbuchamt – vom 18. Juli 2019 wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten sind aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 28. August 2018 zu je ½ Miteigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr …eingetragenen Grundstücks […]
OLG München – Az.: 34 Wx 341/18 – Beschluss vom 30.04.2020 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding – Grundbuchamt – vom 28. August 2018 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen Zwischenverfügung zurückzuweisen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind […]
Zuwendungsversprechen Todesfall OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 64/20 – Beschluss vom 15.05.2020 Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € Gründe I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je ½-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit notarieller Urkunde vom 15. Oktober 2019 vereinbarten sie unter der Überschrift „Gegenseitiges entgeltliches Zuwendungsversprechen auf den Todesfall“ […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 61/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 19. Februar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Aachen vom 11. Februar 2020, RG-x-15, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 7. November 2019 erneut unter Beachtung der Rechtsausführungen des Senats zu […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 102/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 10.01.2020 gegen den am 09.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 06.12.2019 – 39 VI 517/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Gründe 1. In dem notariell beurkundeten Testament […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 18/20 – Beschluss vom 19.05.2020 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch sind in Abt. I, lfd. Nrn. 4.2, 4.3 und 5, die hiesigen Beteiligten als (Bruchteils-)Eigentümerinnen des betroffenen Grundbesitzes eingetragen. Durch notarielle Urkunde des Verfahrensbevollmächtigten vom 22.11.2019, UR-Nr. …/2019 (Bl. 159 ff. der Akte), auf […]
OLG München – Az.: 34 Wx 263/18 Kost – Beschluss vom 25.05.2020 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 2, eine Wohnbaugesellschaft, hatte 3 Häuser errichtet und daran Wohn- und Teileigentum gemäß einer Teilungserklärung, die im […]
OLG Nürnberg – Az.: 15 W 2130/19 – Beschluss vom 06.10.2020 In Sachen erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 15. Zivilsenat – folgenden Beschluss Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – S. vom 04.06.2020, Az. O###, aufgehoben. Gründe: I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind als Eigentümer des Anwesens […]
OLG München – Az.: 34 Wx 449/20 – Beschluss vom 14.01.2021 In der Grundbuchsache erlässt das Oberlandesgericht München – 34. Zivilsenat – als Einzelrichter am 14.01.2021 folgenden Beschluss Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg – Grundbuchamt – vom 9. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Am 2.4.2004 übertrugen die damaligen Eigentümer […]
OLG München – Az.: 34 Wx 177/20 – Beschluss vom 09.06.2020 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) – Grundbuchamt – vom 9. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 100 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eigentümer des Fl.St. […]
AG Bergisch Gladbach – Az.: 68 C 1/20 – Urteil vom 16.06.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht vor […]
