Interessante Urteile mit notarieller Relevanz

Notar unter Beschuss: Beihilfe zur Insolvenzverschleppung bei Unternehmensliquidation In einer jüngsten juristischen Wendung stößt eine besonders heikle Frage in den Vordergrund: Kann ein Notar, der bei einer sogenannten Firmenbestattung beteiligt ist, wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung angeklagt werden? Der vorliegende Fall beleuchtet eine komplexe Situation, in der ein Notar und Anwalt wegen seiner Rolle bei der Abwicklung eines insolventen Unternehmens ins Kreuzfeuer geraten ist. Der Kern des Problems liegt in der Anklage, dass er vorsätzlich einem […]

Streit um Eidesstattliche Versicherung eines GmbH-Geschäftsführers In einer kürzlich verhandelten Rechtssache, die in den Geschäftsbüchern als Az: I-3 Wx 182/21 eingetragen ist, wurde ein Punkt von großer Bedeutung in Bezug auf die Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung von GmbH-Geschäftsführern diskutiert. Im Mittelpunkt des Streits stand ein GmbH-Geschäftsführer, der Gründer und designierter Leiter einer Unternehmergesellschaft war. Er hatte im Juni 2021 einen notariell beglaubigten Antrag gestellt, die Gesellschaft und eine abstrakte Vertretungsregelung sowie seine Ernennung zum […]

Ein kostspieliger Immobilienkauf: Der Fall einer angefochtenen Notarkostenrechnung In einer bemerkenswerten juristischen Auseinandersetzung ging es um einen Streit über Notarkosten, die im Zuge eines Grundstückskaufvertrages und dessen nachfolgender Aufhebung entstanden sind. Die spannende Geschichte spielt sich in Dessau-Roßlau ab, wo ein Kostenschuldner, nachdem er ein Wohngrundstück gekauft und später den Vertrag aufgehoben hatte, mit dem Notar über dessen Kostenabrechnungen in Konflikt geriet. Die strittigen Punkte betrafen die Identitätsprüfung der Veräußerin, eine ausstehende Notarrechnung der Veräußerin […]

Der knifflige Streit um eine Rechnung für einen Vertragsentwurf Im Zentrum des vorliegenden Falles steht die Rechnung für einen Vertragsentwurf, die von der beklagten Partei an die Antragsteller gerichtet wurde. Die Antragsteller unterschrieben zuvor eine Reservierungsvereinbarung für ein Objekt, bei dem sie als Käufer auftreten sollten. Ein zentraler Streitpunkt entstand, als die beklagte Partei die Antragsteller für ihre Dienste zur Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs zur Kasse bat. Die Antragsteller bestreiten, die Kostenschuldner zu sein. Sie berufen […]

LG Berlin – Az.: (503 KLs) 251 Js 56/21 (6/21) – Urteil vom 15.11.2021 Die Angeklagten sind der Urkundenfälschung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in weiterer Tateinheit mit Betrug und mittelbarer Falschbeurkundung schuldig. Der Angeklagte … wird unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22.07.2015 – Az. 254 Ls 3/15 – gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Angeklagten … und … werden jeweils zu einer […]

Ein Eigentumsstreit in Hamburg: Zwischen Pflichten, Rechten und Wasserschäden In einem interessanten Fall, der das Hamburger Amtsgericht St. Georg beschäftigte, ging es um einen Eigentümer, der sich weigerte, seiner Pflicht zur Leistung von Wohngeld nachzukommen und gleichzeitig die Kosten für einen Wasserschaden auf die Wohnungseigentümergemeinschaft abzuwälzen versuchte. Der Beklagte, seit September 2020 Eigentümer der Wohnung Nr. 112, war Teil einer größeren Einheit von mehr als 100 Sonder- und Teileigentümern. Im Mittelpunkt des Streits standen zwei […]

Geschwisterstreit im Erbrecht: Ein Fall von Grundstückübertragung und Wohnungsrechten In der komplexen Welt des Erbrechts hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, das als Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen dienen könnte. Es betrifft einen Fall von Geschwistern, die über die Nutzung eines Grundstücks und die Bedingungen eines Wohnungsrechts streiten, das in einem notariellen Vertrag festgelegt wurde. In den 1970er Jahren übergab eine Mutter ein Grundstück an ihren Sohn. Im Rahmen dieser Übertragung wurde ein Wohnungsrecht für […]

Erfolg der Beschwerde gegen falschen Gebührenansatz Auseinandersetzungen über den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung sind im Grundbuchverfahren keine Seltenheit. Im hier besprochenen Fall erreichte die Beschwerde eines Beteiligten eine bedeutende Reduzierung der Gebühren, die das Grundbuchamt ihm in Rechnung stellen wollte. Hier war die Erinnerung an den Kostenansatz ausschlaggebend. Direkt zum Urteil Az: I-2 Wx 314/21 springen. Konträre Ansichten zum maßgeblichen Stichtag Die juristische Auseinandersetzung in diesem Fall drehte sich um die Frage, ob die Antragstellung zur […]

Testamentsvollstreckung führt zu Kostenstreitigkeiten im Grundbuchverfahren Ein komplexer Fall rund um die Testamentsvollstreckung bei der Übertragung von Grundstücken gibt Anlass zur Frage, welche Kosten anfallen und wie diese zu berechnen sind. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, wann der Antrag zur Grundbucheintragung eingegangen ist und in welcher Höhe die daraus resultierenden Gebühren anfallen. Nach der Entscheidung des OLG Köln hat sich die Rechtslage für den Beteiligten entspannt. Direkt zum Urteil Az: I-2 Wx 314/21 […]

OLG Brandenburg setzt Geschäftswert in Erbscheinsangelegenheit fest In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg den Geschäftswert einer Erbscheinsangelegenheit auf 676.416 € festgesetzt. Der Beschluss betraf die sofortige Beschwerde gegen die Wertfestsetzung durch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die Bewertung eines zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes. Direkt zum Urteil Az: 3 W 79/21 springen. Relevanz des Geschäftswerts und Grundbesitzbewertung Der Geschäftswert eines Erbscheinantrags nebst Eidesstattlicher Versicherung richtet sich nach […]

Stammkapitalerhöhung einer GmbH und die Betreuungsgebühr In einem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf wurde die Kostenrechnung eines Notars bestätigt, der im Zusammenhang mit einer Stammkapitalerhöhung bei einer GmbH tätig geworden war. Der Fall betrifft die Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister und die Frage, ob eine zusätzliche Betreuungsgebühr nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) geschuldet ist. Direkt zum Urteil Az: 25 OH 18/20 springen. Die Kapitalerhöhung und die Rolle des Notars Der Notar hatte am 28. Juli […]

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 108/21 – Beschluss vom 10.01.2022 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf … € festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer begehrt die Neuausstellung des Grundschuldbriefes Nr. … mit der Begründung, er sei fehlerhaft ausgefertigt, da er keine Unterschrift trage und durch Zusammentackern mit einem anderen Blatt und die Faltung im Briefumschlag beschädigt sei. Ferner sei die Positionierung des Siegels […]

Löschung von Nacherbenvermerken im Grundbuch: OLG Karlsruhe entscheidet zugunsten des Eigentümers In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) über die Zulässigkeit der Löschung von Nacherbenvermerken im Grundbuch entschieden. Dabei hat das Gericht zugunsten des beteiligten Eigentümers entschieden und damit die Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim aufgehoben. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung und Analyse des Gerichtsurteils. Direkt zum Urteil Az: 19 W 26/21 (Wx) springen. Antragsberechtigung des Eigentümers und Bewilligung durch die Nacherben […]

Grundschuldbrief-Aufgebotsverfahren: Eidesstattliche Versicherung erforderlich In einem aktuellen Fall des OLG Zweibrücken (Az.: 3 W 127/21) wurde entschieden, dass bei einem Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs eine eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung des Abhandenkommens vorgelegt werden muss. Direkt zum Urteil: Az.: 3 W 127/21 springen. Das Aufgebotsverfahren und die Anforderungen Die Beschwerdeführerin beantragte die Durchführung des Aufgebotsverfahrens für einen Grundschuldbrief, der trotz intensiver Suche nicht auffindbar war. Die Rechtspflegerin forderte die Antragstellerin auf, den Antrag über einen […]

OLG München entscheidet im Streit um Wohnungseigentum In einem Beschluss vom 25.01.2022 hat das Oberlandesgericht (OLG) München unter dem Aktenzeichen 34 Wx 437/21 über die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch im Zusammenhang mit einem Streit um Wohnungseigentum entschieden. Die Parteien stritten über die Berechtigung, als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden. Direkt zum Urteil: Az.: 34 Wx 437/21 springen. Hintergrund des Falles Der Beteiligte zu 1 hatte 2012 eine Wohnung mit Garage von R. Sch., […]

Hintergrund des Falls Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts durch die Beklagte (eine Gemeinde) in Bezug auf ein Grundstück, das er und ein weiterer Käufer im März 2019 für 778.120 EUR von den Beigeladenen erworben haben. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans 011a „B. S.“ und in unmittelbarer Nähe des alten Rathauses, das bislang das türkische Generalkonsulat beherbergte. Begründung der Gemeinde für das Vorkaufsrecht Direkt zum Urteil: Az.: 7 […]

OLG Koblenz – Az.: 1 U 651/21 – Urteil vom 03.02.2022 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]

OLG Hamm – Az.: I-11 U 124/18 – Urteil vom 04.02.2022 Das Versäumnisurteil des Senats vom 8. Oktober 2021 wird aufrechterhalten. Die Klägerin hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern der Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Das angefochtene […]

OLG München – Az.: 34 Wx 431/21 – Beschluss vom 10.02.2022 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Auflassung vom 16. August 2021 (Urkunde des Notars Dr. M… B… in Hof vom 16. August 2021, URNr. …/2021) durch Eintragung der Beteiligten als Miteigentümer zu vollziehen. Gründe I. Im Grundbuch ist noch H.H. als Eigentümer von Miteigentumsanteilen an einem […]

BGH – Az.: V ZR 22/22 – Urteil vom 17.02.2023 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2023 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart – 2. Zivilsenat – vom 20. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf den Klageantrag zu 2 bezogene Berufung des Klägers zurückgewiesen worden ist, und das Urteil des Landgerichts […]