OLG Frankfurt – Az.: 22 U 118/18 – Urteil vom 01.11.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8.11.2016 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung der zu seinen Gunsten zu Lasten des jeweiligen 1/3 ideellen Miteigentumsanteils der drei Kläger der im Grundbuch von Stadt1 Blatt … in Abt. III Nr. 1 […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 272/18 – Beschluss vom 01.11.2018 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 04.12.2017 nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch sind der Antragsteller und seine Ehefrau B in Abt. I, lfd. Nrn. 2a) und b), je zur ideellen Hälfte als […]
OLG Dresden – Az.: 17 W 931/18 – Beschluss vom 02.11.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung der Grundbuchrechtspflegerin des Amtsgerichts Leipzig vom 30.07./07.09.2018 aufgehoben. Gründe I. Dem vom Grundbuchamt an- und vorgelegten Konvolut, im Wesentlichen Ausdrucke elektronischer Dokumente, und etlichen vom Senat aus SolumStar abgerufenen Grundbuchauszügen ist zu entnehmen: Die Beteiligte erwarb von der […]
LG Düsseldorf – Az.: 19 OH 8/18 – Beschluss vom 05.11.2018 Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Kostenrechnung des Notars mit der Nummer Nr. … wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Notarkostenrechnung. Der Beschwerdeführer schloss am 01.12.2001 mit Frau … in Düsseldorf die […]
LG Bielefeld – Az.: 23 T 373/18 – Beschluss vom 06.11.2018 Die Kostenberechnung Nr. xxx des Notar M. vom 06.07.2018 wird bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Beteiligte zu 2) fertigte im August 2017 den Entwurf eines Hofübergabevertrages nebst Auflassung und übersandte diesen an den Beteiligten zu 1). Zu einer […]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 115/18 (Wx) – Beschluss vom 14.11.2018 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Emmendingen – Grundbuchamt – vom 27.08.2018 (EMM073 GRG 893/2018) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: […]
LG Düsseldorf – Az.: 25 T 456/16 – Beschluss vom 21.11.2018 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 Abs. 1 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 15.06.2016 (Rechnungs-Nr: …) des Notars bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Schreiben vom 31.05.2016 bat die Kostenschuldnerin den Notar um Teilung einer Grundschuldbestellungsurkunde, […]
OLG München – Az.: 34 Wx 105/18 – Beschluss vom 22.11.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach – Grundbuchamt – vom 2. Februar 2018 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des Beteiligten auf „Berichtigung“ einer bereits überholten Eigentümereintragung […]
OLG Köln – Az.: 2 VA (Not) 8/18 – Urteil vom 26.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. […]
OLG München – Az.: 34 Wx 396/18 – Beschluss vom 27.11.2018 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen – Grundbuchamt – vom 30. Oktober 2018 im Kostenausspruch aufgehoben. II. Im Übrigen wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen. Gründe I. Gegen die aufgrund Erbfolge im Grundbuch eingetragenen Eigentümer von Grundbesitz erwirkte der Beteiligte […]
Verstoß gegen Doppelabtretungsgebot AG Plön – Az.: 72 C 111/18 – Urteil vom 30.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
LG Düsseldorf – Az.: 25 T 2/17 – Beschluss vom 03.12.2018 Auf den Antrag des Beteiligten zu 1. auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung des Notars bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Beteiligte zu 1. suchte am 29.11.2016 mit seiner damaligen Ehefrau, mit der […]
OLG München – Az.: 21 U 4191/17 – Urteil vom 03.12.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.12.2017, Az. 30 O 4497/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 393/18 – Beschluss vom 03.12.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.09.2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Köln vom 12.09.2018, F-3xx8-9, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind […]
OLG Köln – Az.: 2 Wx 372/18 und 2 Wx 373/18 – Beschluss vom 03.12.2018 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 16.10.2018 gegen die am 30.07.2018 erlassene Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Bergisch Gladbach vom 27.07.2018 – Q-3483-11 – wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu […]
KG Berlin – Az.: 1 W 369 – 370/18 – Beschluss vom 04.12.2018 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Am 28. Januar 1958 beurkundete die Notarin A… v. S… in B… zu ihrer UR-Nr. 1…/1… ein an die F. W. W…. Co GmbH gerichtetes Angebot der damals im Grundbuch […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 43/18 – Beschluss vom 05.12.2018 Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 6. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben – Grundbuchamt – vom 27. Juli 2018 aufgehoben, soweit der Antrag auf Einsicht in die Grundakte zurückgewiesen worden ist. Das Amtsgericht Haldensleben – Grundbuchamt – wird angewiesen, dem Antragsteller […]
LG Bonn – Az.: 1 O 106/18 – Urteil vom 07.12.2018 Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch von B, Blatt #### in Abteilung II, laufende Nr. 1, eingetragenen Vormerkung zu bewilligen. Die außergerichtlichen Kosten der vormaligen Klägerin zu 2. trägt diese selbst. Die Kosten des Rechtsstreites im Übrigen werden dem Beklagten auferlegt. […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 107/18 – Beschluss vom 11.12.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen – Grundbuchamt – vom 2. Juli 2018, Gz. … Blatt …, wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000 €. Gründe I. Im Grundbuch von … Blatt … ist in Abteilung II unter der […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 46/17 – Beschluss vom 18.12.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 2.331,27 EUR. Gründe I. Die Antragstellerin war Mitglied zweier Erbengemeinschaften nach ihren verstorbenen Großeltern. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft waren unter anderem Miteigentümer des Grundstücks […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 63/16 – Beschluss vom 18.12.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Greifswald vom 01.09.2015 in der Fassung vom 19.02.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung nach Maßgabe dieses Beschlusses an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27.09.2013 […]
LG Neubrandenburg – Az.: 2 OH 30/17 – Beschluss vom 04.01.2019 Der Antrag vom 23.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenberechnung der Notarin für einen Vertragsentwurf, der nicht zur Beurkundung gelangt ist. Die Notarin ist die Amtsnachfolgerin des Notars …. Der Antragsteller hatte an den zum […]
AG Wernigerode – Az.: SB-411 – Beschluss vom 04.01.2019 In der Grundbuchsache Stapelburg Blatt … Beteiligte: Landwirtschaftsgericht Goslar, werden die Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts vom 24.08.2016 und 06.03.2018 um Eintragung eines Hofzugehörigkeitsvermerks zurückgewiesen. Gründe I. Sachverhalt Das Grundbuchgericht ist mit Schreiben des Landwirtschaftsgerichts Goslar vom 24.08.2016 ersucht worden, auf dem Grundbesitz, eingetragen in den jeweiligen Grundbüchern […]
Zuweisung Sondernutzungsrecht mit Eigenurkunde OLG Köln – Az.: I-2 Wx 379/18 – Beschluss vom 07.01.2019 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 16.10.2018 wird der am 10.10.2018 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Eschweiler, SG-8xx0-9, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, einen Widerspruch gegen die Eintragung der Zuweisung des Sondernutzungsrechts […]
KG Berlin – Az.: 1 W 344/18 – Beschluss vom 08.01.2019 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge der Beteiligten vom 28. August 2018 auf Eintragung der Wohnungsrechte und Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu vollziehen. Gründe Die Voraussetzungen für die beantragte Eintragung des Eigentumswechsels auf die Beteiligte zu 2 und der Wohnungsrechte […]
LG Düsseldorf – Az.: 25 OH 9/18 – Beschluss vom 08.01.2019 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 18. Januar 2018 in der korrigierten Fassung des Notars Dr. L. aus Düsseldorf bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligte zu 1., vertreten […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 417/18 – Beschluss vom 11.01.2019 Die Beschwerde der Beteiligten vom 04.12.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte ist Eigentümerin des im Rubrum dieses Beschlusses näher bezeichneten Grundbesitzes. Sie hat das Grundstück im Jahr 2017 erworben. Daraufhin wurde dieses Grundstück am 26.10.2017 vom Grundbuchamt aus Blatt 5xx0 in das bereits […]
LG Aurich – Az.: 1 S 88/18 – Beschluss vom 14.01.2019 Gründe I. Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil weist weder Rechtsfehler im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO auf, noch rechtfertigen die nach § […]
KG Berlin – Az.: 9 W 42/17 – Beschluss vom 14.01.2019 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 (80.OH.201/15) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts wird hinsichtlich der Kosten wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht haben die Antragsteller zu tragen. […]
OLG Stuttgart – Az.: 17 UF 87/18 – Beschluss vom 15.01.2019 I. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Stuttgart vom 01.03.2018, Az. 21 F 1209/17, abgeändert. 1. Frau C…, geboren am … 1990 in …, Rumänien, Staatsangehörigkeit: Deutsch, wohnhaft … – Anzunehmende – wird von Frau S…, geboren […]
