Urteile

LG Gera, Az.: 6 OH 19/16, Beschluss vom 27.11.2017 1. Der Antrag der Antragsteller vom 20.09.2015 gegen die Kostenberechnung des Antragsgegners vom 09.09.2015 zu der Rechnungsnummer 1266-2/2015 (Ur-Nr.913/2015-H) wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Gerichtsauslagen werden nicht erhoben; eine Erstattung entstandener außergerichtlicher Auslagen der Beteiligten findet nicht statt. Gründe I. Gegenstand dieses Kostenprüfungsverfahrens sind […]

LG Berlin, Az.: 80 OH 155/16, Beschluss vom 29.11.2017 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Notarkostenberechnung Nr. … der Antragsgegnerin vom 15. September 2016 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Verfahrenswert beträgt 581,73 EUR. Gründe I. Am 23. Dezember 2015 beurkundete die Antragsgegnerin (Notarin) zu […]

Oberlandesgericht Bremen, Az.: 1 W 49/17, Beschluss vom 17.01.2018 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 17.08.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf € 1306,62 festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beschwerdeführer […]

LG Bremen, Az.: 4 T 576/17, Beschluss vom 01.02.2018 1. Der Beschwerdegegner wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine vollstreckbare Ausfertigung zur Kaufvertragsurkunde vom 29.09.2016 zu Urkunden-Rolle […] zu erteilen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtlich Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 1.300.000,00 € festgesetzt. Gründe […]

LG Gera, Az.: 6 OH 31/17, Beschluss vom 02.02.2018 Der Antrag des Antragstellers vom 06.07.2014 gegen die Kostenberechnung des Antragsgegners vom 22.04.2014 (Kostenregister-Nr. 291a/14) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Gerichtsauslagen werden nicht erhoben; eine Erstattung entstandener außergerichtlicher Auslagen der Beteiligten findet nicht statt. Gründe I. Gegenstand dieses Kostenprüfungsverfahrens sind Gebührenansprüche aus notarieller Tätigkeit aus […]

LG Köln, Az.: 11 T 21/17, Beschluss vom 28.02.2018 Der Antrag der Kostenschuldnerin vom 19.12.2016 auf gerichtliche Entscheidung über die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 31.08.2016 wird zurückgewiesen. Eine Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 31.08.2016 (Sonderbeitrags-Nr. 12) in Höhe von 5.319,30 EUR. […]

LG Dresden, Az.: 2 OH 2/14, Beschluss vom 02.03.2018 1. Der Kostenprüfungsantrag des Antragstellers vom 12.11.2013 gegen die berichtigte Kostenrechnung der Notarin vom 15.05.2017 (Az.: N 650/12 T02) über 492,24 EUR wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Richtigkeit einer Kostenrechnung […]

LG Bremen, Az.: 4 T 43/17, Beschluss vom 09.03.2018 1. Auf den Antrag des Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung wird die Kostenberechnung der weiteren Beteiligten zu 2. gemäß Rechnung-Nr. … vom 25.9.2013 über € 17.576,66 in der Gestalt des Berichtigungsvermerkes des Antragsgegners vom 27.11.2017 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe […]

LG Bremen, Az.: 4 T 679/16, Beschluss vom 09.03.2018 1. Auf den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird die Kostenberechnung des Antragsgegners gemäß Rechnung-Nr. … vom 09.11.2016 über € 17.576,66 in der Gestalt des Berichtigungsvermerkes vom 27.11.2017 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich […]

OLG Düsseldorf, Az.: II-7 WF 42/16, Beschluss vom 09.05.2018 Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Neuss vom 26.10.2015 hinsichtlich des Verfahrenswertes von 5.000,00 EUR auf 90.000,00 EUR abgeändert. Gründe Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Wertfestsetzung des Amtsgerichts in der vorliegenden Adoptionssache hat auch in der Sache […]

LG Halle (Saale), Az.: 4 OH 21/16, Beschluss vom 05.09.2017 1) Die Kostenrechnung der Notarin … wird bestätigt. 2) Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragsteller beabsichtigten zum Kaufpreis von 280.000 € ein bebautes Grundstück zu erwerben. Sie beauftragten die Antragsgegnerin deshalb mit der Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs und teilten […]

LG Bremen, Az.: 4 T 671/17, Beschluss vom 29.05.2018 1. Die Kostenrechnung des Antragsgegners mit der Nr. […] vom 08.07.2016 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die im Tenor dieser Entscheidung genannte Kostenrechnung des Antragsgegners, in der […]

OLG München, Az.: 32 Wx 255/18 Kost, Beschluss vom 21.08.2018 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 02.07.2018, Az. 23 T 1483/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen Gründe I. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die […]

KG Berlin, Az.: 9 W 46/18, Beschluss vom 19.09.2018 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 (80.OH.205/16) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Jedoch wird dieser Beschluss hinsichtlich der Kosten wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe I. Die […]

OLG Stuttgart, Az.: 8 W 311/18, Beschluss vom 17.10.2018 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Böblingen – Grundbuchamt – vom 06.09.2018 (Az.: BOE78 GRG 569/2018) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. Gründe I. Der am 20.08.2017 […]

LG Bremen, Az.: 4 T 240/18, Beschluss vom 29.10.2018 1. Der Antrag der Antragstellerin, die Kostenberechnung der Antragsgegnerin vom 16.01.2018 gemäß Rechnung-Nr. 1800021 durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragsgegnerin entwarf in ihrer Eigenschaft als Notarin einen Kaufvertrag nebst Änderungen, mit dem […]

LG Berlin, Az.: 57 O 104/17, Teilurteil vom 13.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am 22.02.2016 verstorbenen Herrn … M. und zwar durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, in das aufzunehmen sind: (a.) alle beim Erbfall vorhandenen Aktiva, also bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände sowie […]

LG Bremen, Az.: 4 T 667/16, Beschluss vom 31.01.2019 1. Der Antrag der Antragstellerin, im Wege der gerichtlichen Entscheidung die Kostenberechnung des Antragsgegners gemäß Rechnung Nr. […] vom 09.08.2016 in der nunmehrigen Gestalt der mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 10.08.2017 übersandten Kostenberechnung mit der Nummer […] vom 10.08.2017 aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht […]

OLG Celle, Az.: 2 W 62/19, Beschluss vom 15.03.2019 Die am 27. Februar 2019 bei dem Landgericht Hannover eingegangene Beschwerde des Notars vom 26. Februar 2019 gegen den am 21. Februar 2019 zugestellten Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Notar auferlegt. Die […]

LG München, Beschluss vom 14.01.2016, Az.: 34 Wx 383/15; 34 Wx 389/15; 34 Wx 383/15 und 34 Wx 389/15 I. Die Beschwerden des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 19. August 2015 sowie gegen die Versagung von Grundbucheinsicht gemäß Schreiben des Grundbuchamts München – Rechtspfleger – vom 10. […]