LG Cottbus – Az.: 2 O 108/22 – Urteil vom 16.06.2022 1. Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Senftenberg vom 27.04.2022, Az. 21 C 135/22, wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 26.04.2022 als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der […]
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KG Berlin – Az.: 1 W 26/21 – Beschluss vom 05.07.2021 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte vom 5. Januar 2021 zu Nr. 5 wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte – eine Aktiengesellschaft – ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlass der 2019 verstorbenen …, […]
KG Berlin – Az.: 22 W 66/21 – Beschluss vom 02.09.2021 Die Beschwerde der Beteiligten vom 11. Mai 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte – eine Unternehmergesellschaft – begehrt mit Anmeldung vom 25. Januar 2021 ihre (Erst-)Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichts […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 49/21 – Beschluss vom 21.09.2021 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 15. Juni 2021 – SB 9402-3 – wird aufgehoben. Gründe I. Der Antragsteller zu 1. ist als Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitzes eingetragen; die Antragstellerin zu 2. ist seine Ehefrau. Mit Übergabevertrag vom 1. März 2021 […]
OLG Nürnberg – Az.: 15 W 3528/21 – Beschluss vom 30.09.2021 1. Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts ‒ Grundbuchamt ‒ Weißenburg i. Bay. vom 31.08.2021, Az. …, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beschwerdeführerinnen sind die Beteiligten eines […]
KG Berlin – Az.: 22 W 68/21 – Beschluss vom 09.11.2021 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. Juli 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte, eine GmbH, wurde im Jahr 1994 gegründet und im Jahr 1995 […]
KG Berlin – Az.: 1 W 343/21 – Beschluss vom 07.10.2021 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 3.500.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 war, soweit hier von Interesse, ursprünglich als Eigentümer des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundstücks (im Folgenden: Grundstück) im Grundbuch eingetragen. Am 15. Juni 2006 gründete er mit seiner Ehefrau, der […]
Erben-Voreintragung im Grundbuch OLG Karlsruhe – Az.: 19 W 72/21 (Wx) – Beschluss vom 18.10.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim, Grundbuchamt, vom 12.7.2021 – MAN007 GRG 622/2021 – aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 31.5.2021, geändert durch den Antrag vom 23.7.2021, auf Eintragung der Grundschuld […]
Überprüfung schuldrechtliches Grundgeschäft OLG Frankfurt – Az.: 20 W 191/21 – Beschluss vom 25.10.2021 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Mit Schreiben vom 21.06.2021 hat der Verfahrensbevollmächtigte unter anderem eine Ausfertigung seiner notariellen Kaufvertragsurkunde vom 22.02.2021, UR-Nr. …, wegen deren Einzelheiten auf die Grundakte verwiesen wird, beim Grundbuchamt eingereicht und die Löschung des Insolvenzvermerks, die Eintragung […]
OLG München – Az.: 34 Wx 273/21 – Beschluss vom 08.11.2021 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 28. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 56.242,11 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Löschung von Zinsen aus einer […]
KG Berlin – Az.: 9 W 96/21 – Beschluss vom 29.11.2021 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. August 2021 – 80 OH 171/20 – abgeändert und die Kostenberechnung Nr. 1602012 des Antragsgegners vom 3. November 2016 über 10.062,64 Euro aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens erster wie zweiter Instanz hat der […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 134/21 – Beschluss vom 10.12.2021 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (Registergericht) vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1. Geschäftswert: 5.000,- € Gründe I. Am 12. Dezember 2020 fand die Mitgliederversammlung des betroffenen Vereins statt. Zu den […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinisches – Az.: 2 Wx 40/21 – Beschluss vom 16.05.2022 Ziffer 1 der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes vom 07.08.2020 und Ziffern 1 a und b der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes vom 15.09.2020 sowie die Zwischenverfügungen des Grundbuchamtes vom 09.11.2020 und vom 11.05.2021, soweit in diesen an den vorgenannten Zwischenverfügungen festgehalten wird, werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die […]
OLG Karlsruhe – Az.: 18 UF 60/21 – Beschluss vom 17.05.2022 1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Freiburg vom 15.03.2021 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des Anzunehmenden auf Annahme als Kind der Annehmenden zurückgewiesen wird. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der […]
Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 W 127/20 – Beschluss vom 28.12.2020 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 05.04.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 03.03.2020, Az. 6 OH 42/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 312,97 […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 70/20 – Beschluss vom 29.12.2020 Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bernburg – Grundbuchamt – vom 28. September 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,00 €. Gründe I. Der Beteiligte hat mit Email vom 27. Juli 2020 bei dem Amtsgericht […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 33/20 – Beschluss vom 29.12.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernburg – Grundbuchamt – vom 7. Juni 2018 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragte Löschung nicht von einer Bewilligung des Ernst K. bzw. seiner Erben abhängig zu machen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,00 […]
OLG Köln – Az.: Not 09/20 – Urteil vom 29.12.2020 1. Der als Klage auszulegende Antrag vom 10.15.2020 wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. 5. Der […]
OLG München – Az.: 34 Wx 492/19 – Beschluss vom 30.12.2020 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 26. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteilige zu 1 war im Grundbuch als Miteigentümerin zu ½ von Grundbesitz […]
LG Frankfurt – Az.: 20 W 135/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Die Zwischenverfügung vom 22.10.2019 zum ersten Punkt (1. Absatz) in Verbindung mit der Verfügung vom 07.05.2020 werden aufgehoben. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch sind in Abt. I, lfd. Nrn. 3a bis 3c, A, B und C in Erbengemeinschaft als Eigentümerinnen eingetragen. Letztere ist am XX.XX.2016 verstorben. […]
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