Urteile

AG Brandenburg – Az.: 50 VI 78/11 – Beschluss vom 04.04.2011 In der Nachlasssache verstorben am …2011 in B…, zuletzt wohnhaft in B…, wird die Erteilung des Erbscheins gemäß § 16 Abs. 2 RPflG hiermit der zuständigen Rechtspflegerin  übertragen. Gründe Abweichend von der grundsätzlich nach § 3 Nr. 2c RpflG gegebenen Zuständigkeit des Rechtspflegers für das Erbscheinsverfahren […]

LG Köln – Az.: 11 T 316/08 – Beschluss vom 07.04.2011 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bergheim – Grundbuchamt – vom 20.8.2008 – PU-…-9 – aufgehoben und das Amtsgericht Bergheim – Grundbuchamt – angewiesen, nach Maßgabe der folgenden Gründe über den Antrag der Beteiligten auf Grundbuchberichtigung neu zu entscheiden. Gründe […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 156/11 – Beschluss vom 07.04.2011 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 3.000,– EUR. Gründe Unter dem 25.02.2011 hat der Verfahrensbevollmächtigte neben weiteren Unterlagen eine Ausfertigung seines Teilungsvertrags vom … 2010, UR.-Nr. …/2010, sowie eine Abgeschlossenheitsbescheinigung der Stadt 1 vom …2010 nebst Aufteilungsplänen zu den Akten gereicht und unter anderem […]

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 120/11 – Beschluss vom 07.04.2011 1. Auf die befristete Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm – Registergericht – vom 16. März 2011, HRB 640763, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der zur Aufnahme in das Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste vom 20. Oktober 2010 (URNr. 1561 […]

OLG München – Az.: 34 Wx 125/11 – Beschluss vom 08.04.2011 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 24. Februar 2011 aufgehoben und das Grundbuchamt München angewiesen, die im Wohnungsgrundbuch von Giesing Bl. 24663 in der Dritten Abteilung unter Nr. 4 eingetragene Grundschuld zu 120.000 DM ohne […]

OLG München – Az.: 34 Wx 160/11 – Beschluss vom 11.04.2011 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neu-Ulm – Grundbuchamt – vom 1. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Gründe I. Im Grundbuch waren die Geschwister Josefa C. und Philomena C. je zu 5/12 sowie […]

OLG Dresden – Az.: 17 W 1272/10 – Beschluss vom 12.04.2011 Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Leipzig – Grundbuchamt – vom 09.09.2010 und vom 21.09.2010 betreffend das Grundbuch von …, Blatt … und Blatt …, werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den in den Zwischenverfügungen bezeichneten Bedenken gegen die beantragte Eintragung nach Maßgabe der folgenden […]

OLG Frankfurt – Az.: 14 U 145/10 – Urteil vom 12.04.2011 Auf die Berufung des Beklagten und Widerklägers wird das Schlussurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 28. Mai 2010 abgeändert. Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, die Löschung der in Abteilung II der nachstehenden Grundbücher zu Gunsten der nachfolgend ebenfalls bezeichneten Flurstücke die […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 126/11 – Beschluss vom 13.04.2011 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.000,– EUR. Gründe I. Im betroffenen Grundbuch ist in Abt. I die Beteiligte zu 1. als Eigentümerin eingetragen. Grundlage dieser Eintragung war ein notarieller Übergabevertrag vom … 1993, UR.-Nr. …/1993 des Notars A in O1, […]

OLG Düsseldorf – Az.: 3 Wx 173/19 – Beschluss vom 17.01.2020 In der Grundbuchsache betreffend den im Grundbuch des Amtsgerichts Oberhausen von … verzeichneten Grundbesitz Beteiligter: ….hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die Beschwerde des Beteiligten vom 15. August 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 16. Juli 2019 beschlossen: Die Beschwerde […]

OLG Nürnberg – Az.: 8 W 2902/20 – Beschluss vom 21.10.2020 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 03.08.2020, Az. 31 T 1014/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der beschwerdeführende Notar begehrt die gerichtliche Entscheidung über eine von ihm erstellte Kostenrechnung. 1. Am […]

OLG München – Az.: 34 Wx 102/10 – Beschluss vom 15.04.2011 Die weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Beteiligte ist (Flst.195/12 und 195/14) bzw. war (Flst. 195/9, 195/15 und 195/16) Eigentümerin von Grundbesitz. Zugunsten des jeweiligen Eigentümers anderer Grundstücke […]

OLG Hamm – Az.: I-15 W 518/10 – Beschluss vom 18.04.2011 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Die Beschwerde ist nach den §§ 71 Abs. 1, 72 GBO statthaft sowie formgerecht eingelegt. In der Sache hat die Beschwerde lediglich aus formellen Gründen Erfolg. Nach § 18 GBO setzt der Erlass einer Zwischenverfügung das Vorliegen eines […]

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 85/11 – Beschluss vom 18.04.2011 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Rechtspflegerin wird angewiesen, von den dortigen Bedenken gegen die Eintragung Abstand zu nehmen. Wert: 3.000,- Euro. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2, die mit einander verheiratet sind, getrennt leben und beabsichtigen, sich scheiden zu lassen, sind […]

LG Duisburg – Az.: 2 O 251/10 – Urteil vom 18.04.2011 Die Beklagten werden verurteilt, der Auszahlung eines Betrages von 93.169,15 EUR zugunsten des Klägers in dem Teilungsversteigerungsverfahren Amtsgericht Duisburg – 96 K 87/07 – zuzustimmen, Zug um Zug gegen Zustimmung zur Löschung der in Abt. II Nr. 6 des Grundbuch von D zugunsten des […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 45/10 – Urteil vom 20.04.2011 Auf die Berufungen des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. Februar 2010 sowie das Ergänzungsurteil derselben Kammer vom 01. Oktober 2010 – Az. 1 O 397/09 – werden die vorgenannten Urteile abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die […]

OLG München – Az.: 34 Wx 1/11 – Beschluss vom 21.04.2011 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. Gründe I. Mit notariellem Vertrag vom 21.1.1992 überließ die Mutter des Beteiligten diesem zwei noch zu vermessende Teilflächen von ca. 1900 und 500 qm aus […]

OLG München – Az.: 34 Wx 72/11 – Beschluss vom 28.04.2011 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 1. Februar 2011 aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte ist im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. In der Zweiten Abteilung des Grundbuchs findet sich unter lfd. Nr. 8 eine […]

LG Wuppertal – Az.: 9 T 132/20 – Beschluss vom 19.10.2020 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 14.08.2020 wird der  Vorbescheid des Notars Dr. U vom 12.08.2020 (URNr. Xxx und   #####/####) aufgehoben. Der Notar wird angewiesen, den Widerruf vom 03.07.2020 der in den genannten Urkunden zugunsten der Frau M M, ausgesprochenen  Bevollmächtigungen als wirksam zu […]

OLG Hamm – Az.: I-15 W 387/10 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in das Grundbuch von H Blatt … Abt II Spalte 3 einen Amtswiderspruch einzutragen gegen die Eigentümereintragung des V, geboren am 28.10.1941 (unter lfd. Nr. 5.2.1.), der C, geboren am 03.08.1939 (lfd. Nr. 5.2.2.) und der T, geboren am […]

OLG München – Az.: 34 Wx 71/11 – Beschluss vom 16.05.2011 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) – Grundbuchamt – vom 18. Januar 2011 aufgehoben. Gründe I. Mit notariell beglaubigter Urkunde vom 8.10.2010 hat der Beteiligte zu Lasten seines Grundstücks eine Buchgrundschuld im Betrag von 50.000 € bestellt, u.a. […]

OLG Celle – Az.: 4 W 56/11 – Beschluss vom 19.05.2011 Die Beschwerde der Eigentümer vom 8. März 2011 gegen die Zwischenverfügungen der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Osterholz-Scharmbeck vom 17. und 23. Februar 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30. März 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Amtsgericht angewiesen wird, […]

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 3 W 6/11 – Beschluss vom 19.05.2011 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Grundbuchgerichts vom 07.02.2011 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt € 3.000,00. Gründe I. Der Beschwerdeführer beantragt durch seinen Verfahrensbevollmächtigten für das im Rubrum genannte […]

LG Bamberg – Az.: 1 O 379/10 – Urteil vom 23.05.2011 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird […]

LG Frankenthal – Az.: 1 T 108/11 – Beschluss vom 24.05.2011 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 240.000 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer notariellen Klausel nach Abtretung […]

OLG Celle – Az.: 4 W 39/11 – Beschluss vom 25.05.2011 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Osterholz-Scharmbeck vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zu 1/2 zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.925 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird […]

OLG München – Az.: 34 Wx 161/10 – Beschluss vom 27.05.2011 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – München vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 80.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligte ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümerin eines Miteigentumsanteils zu 285/10.000 an einem vereinigten Grundstück, […]

OLG München – Az.: 34 Wx 93/11 – Beschluss vom 27.05.2011 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 5. Januar 2011 in Ziffer 2 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragte Eintragung nicht wegen des in Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 5. Januar 2011 bezeichneten […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 13 U 128/10 – Urteil vom 01.06.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5.7.2010 (Az.: 419 O 9/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% […]

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 208/11 – Beschluss vom 01.06.2011 Die Zwischenverfügung vom 14.03.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge vom 14.02.2011 und 10.03.2011 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 14.03.2011 zurückzuweisen. Gründe Die Antragstellerin zu 1) ist seit dem ….1978 als Eigentümerin des betroffenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Ohne Mitwirkung […]