KG Berlin – Az.: 1 W 113/11 – Beschluss vom 09.08.2012 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Mit notariell beurkundetem „Abkommen“ vom 16. Januar 1869 zwischen dem Gutsbesitzer …………gehörendes, im damaligen Hypothekenbuch der königlichen Gerichtsdeputation zu Charlottenburg Band II Nr. 610 eingetragenes Grundstück in einzelne Parzellen auf. Die Aufteilung […]
OLG München – Az.: 34 Wx 440/11 – Beschluss vom 10.08.2012 I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – München vom 9. September 2011 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über die Anträge der Beteiligten zu 1 und 2 vom 10. Mai 2011 unter Berücksichtigung […]
OLG München – Az.: 34 Wx 207/12 – Beschluss vom 10.08.2012 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freising – Grundbuchamt – vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 war mit der am 19.4.2001 verstorbenen Frau Ulrike […]
OLG München – Az.: 34 Wx 187/12 – Beschluss vom 10.08.2012 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt – Grundbuchamt – vom 18. April 2012 aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch war als Eigentümer von Grundbesitz der am 9.12.1993 verstorbene Karl D. (geb. 1914) eingetragen. Aufgrund Erbscheins vom 5.5.1994 trug das Grundbuchamt […]
OLG München – Az.: 34 Wx 131/12 – Beschluss vom 10.08.2012 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen – Grundbuchamt – vom 2. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Amtsgericht Laufen – Grundbuchamt – angewiesen wird, bei dem in der Zweiten Abteilung unter lfd. Nr. 3 in Verbindung […]
OLG Jena – Az.: 9 W 388/12 – Beschluss vom 20.08.2012 Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2), ihnen für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Greiz vom 12.07.2012 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Gründe Den Beteiligten zu 1) und 2) kann Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil es der […]
OLG München – Az.: 32 Wx 189/12 Kost – Beschluss vom 22.08.2012 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 6. Oktober 2011 und die an die Antragstellerin gerichtete Kostenrechnung vom 9. Dezember 2010 in der Fassung vom 18. März 2012 aufgehoben. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Auslagen im […]
OLG München – Az.: 34 Wx 264/12 – Beschluss vom 22.08.2012 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf – Grundbuchamt – vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. Im Grundbuch war an dem Grundstück Fl.Nr.124 – dessen wesentlicher Teil früher […]
OLG München – Az.: 34 Wx 200/12 – Beschluss vom 22.08.2012 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 17. April 2012 in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass das Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers entfällt. II. Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen. III. […]
KG Berlin – Az.: 1 W 30/12 – Beschluss vom 28.08.2012 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 150.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Februar 2010 – UR-Nr. 1… /2… des Notars G… K… in B… – veräußerte die Beteiligte zu 1 ihr im Beschlusseingang näher bezeichnetes Wohnungseigentum an die Beteiligten […]
OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 86/12 – Beschluss vom 29.08.2012 Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Koblenz vom 21. Mai 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, über den Eintragungsantrag des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Gründe I. Die Beteiligte zu 2) ist Eigentümerin des […]
OLG Celle – Az.: 4 W 156/12 – Beschluss vom 30.08.2012 Die Beschwerde der Eigentümerin vom 16. Juli 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Lüneburg vom 6. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Eigentümerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf […]
OLG Braunschweig – Az.: 2 W 138/12 – Beschluss vom 30.08.2012 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Einbeck vom 5. April 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Grundbuchberichtigung steht entgegen, dass die Erbfolge nach der eingetragenen Eigentümerin G. K. nicht lückenlos in Form des § 35 Abs. […]
KG Berlin – Az.: 1 W 154/12 – Beschluss vom 04.09.2012 Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. veräußerte in notarieller Urkunde vom 31. August 2011 (UR-Nr. 1… /2… des Notars Dr. C… S… ) an die Beteiligte zu 2. das im […]
KG Berlin – Az.: 1 W 154/12 – Beschluss vom 04.09.2012 Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. veräußerte in notarieller Urkunde vom 31. August 2011 (UR-Nr. 1… /2… des Notars Dr. C… S… ) an die Beteiligte zu 2. das im […]
OLG Schleswig-Holstein – Az.: 2 W 19/12 – Beschluss vom 05.09.2012 Die Beschwerde der Beteiligten vom 30. Januar 2012 gegen die Zwischenverfügungen des Grundbuchamts des Amtsgerichts Plön vom 15. Dezember 2011 und 11. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte begehrt die Eintragung einer Grundschuld […]
OLG Rostock – Az.: 3 W 48/12 – Beschluss vom 17.09.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.02.2012 aufgehoben. Gründe Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der Beschluss des Landgerichts, mit welchem dieses dem Antragsteller Prozesskostenhilfe versagt hatte, aufzuheben. Der Antragsteller beabsichtigt im Klagewege eine erhöhte […]
KG Berlin – Az.: 1 W 270 – 271/12 – Beschluss vom 25.09.2012 Die Beschwerde sowie der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe werden zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 80.000,00 EUR. Gründe I. Der eingetragene Eigentümer war ungarischer Staatsangehöriger. Er ist am 1… . S… 2… verstorben. Mit in B… am 1. März 2005 maschinenschriftlich […]
OLG Karlsruhe – Az.: 11 Wx 61/11- Beschluss vom 25.09.2012 Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Zurückweisungsbeschluss des Grundbuchamtes H. vom 21. Oktober 2010 – 1 GRG 1094/2010 – aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden und nicht aus den Gründen der angegriffenen Entscheidung zurückzuweisen. […]
OLG München – Az.: 34 Wx 30/12 – Beschluss vom 26.09.2012 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen – Grundbuchamt – vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch war die Beteiligte zu 1, ein Kraftwerksunternehmen in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft, als Eigentümerin (u.a.) des Grundstücks xxx (Landwirtschaftsfläche, Gebäude- und Freifläche) eingetragen. Das Grundstück wurde […]
OLG Nürnberg – Az.: 15 W 1623/12 – Beschluss vom 04.10.2012 I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Ansbach vom 19.7.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 51.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags. 1. Im Grundbuch von Ansbach Bl. […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 318/12 – Beschluss vom 15.10.2012 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 29,74 EUR. Gründe I. Der Kostengläubiger fertigte unter dem 29.03.2012 den Entwurf einer Anmeldung zum Handelsregister und beglaubigte unter seiner UR-Nr. …/2012 die Unterschrift des Kostenschuldners. Durch die […]
OLG München – Az.: 34 Wx 358/12 – Beschluss vom 18.10.2012 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Sonthofen – Grundbuchamt – vom 4. September 2012 aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch ist als Bruchteilsmiteigentümer von Wohnungs- und Teileigentum der am 30.5.2004 verstorbene Peter W. eingetragen. Dieser wurde beerbt durch die drei Beteiligten […]
OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 120/12 – Beschluss vom 23.10.2012 Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Westerburg vom 16. Juli 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, dem Löschungsantrag des Beteiligten vom 26. Juni 2012 betreffend den in Abteilung II des Grundbuchs eingetragenen Testamentsvollstreckervermerk stattzugeben. Gründe I. Der Beteiligte ist […]
OLG Nürnberg – Az.: 2 U 50/11 – Urteil vom 26.10.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.11.2010, Az. 10 O 9775/09, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth […]
OLG München – Az.: 34 Wx 208/12 – Beschluss vom 07.11.2012 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 25. April 2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht München – Grundbuchamt – wird angewiesen, über den Antrag der Beteiligten vom 11. Januar 2012 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats […]
KG Berlin – Az.: 1 W 382/12 – Beschluss vom 13.11.2012 Die Zwischenverfügung vom 08.10.2012 wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte ist gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, Herrn K… R…, zu je ½ im Raumeigentumsgrundbuch von W…, Blatt 1…, als Eigentümerin einer Eigentumswohnung eingetragen. Sie beantragte unter dem 14.08.2012 die Umschreibung des Miteigentumsanteils ihres verstorbenen […]
OLG Frankfurt – Az.: 4 U 84/12 – Urteil vom 14.11.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.3.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 204/12 – Beschluss vom 26.11.2012 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 30. 7. 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl – Grundbuchamt – vom 3. 8. 2012 – EF-812-8 – aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, das Grundbuch entsprechend dem Antrag der Beteiligten vom 26. 4. 2012 hinsichtlich der Gesellschafter […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 154/11 – Beschluss vom 26.11.2012 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 30.563,96 EUR. Gründe I. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Kostenschuldner und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) im Mai 2007 am Erwerb von vier Immobilien in Stadt1 und […]