OLG Bamberg – Az.: 1 W 49/19 – Beschluss vom 22.08.2019 1. Die sofortige Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Hof vom 12.04.2019, Az. 33 T 85/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kostenschuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. 1. Die Beschwerde ist gemäß § 129 Abs. […]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 30/19 – Beschluss vom 26.08.2019 Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Salzwedel – Grundbuchamt – vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten sind Eigentümer des im […]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 31/19 – Beschluss vom 27.08.2019 Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aschersleben – Grundbuchamt – vom 18. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 5.000,00 €. Gründe I. In das Grundbuch von E. Blatt … 0 (zuvor Blatt […]
KG Berlin – Az.: 1 W 171/19 – Beschluss vom 03.09.2019 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Eingetragene Eigentümerin ist die am … 2017 verstorbene …, deren Erben ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Lichtenberg … vom … 2017 der Beteiligte zu 1), M… und T… sind. In notarieller Verhandlung vom 1. Februar 2019 (UR-Nr. […]
KG Berlin – Az.: 1 W 161/19 – Beschluss vom 03.09.2019 Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten binnen einer Frist von zwei Monaten die Erbfolge nach dem eingetragenen Vormerkungsberechtigten durch (Wieder-)Vorlage einer der bei den Grundakten befindlichen beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom 8. Juni 2017 mit verlängerter Gültigkeitsfrist oder einer […]
LG Hagen – Az.: 2 O 33/18 – Urteil vom 03.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Immobilienkaufvertrag. Die Parteien sind vorliegend durch einen am 03.02.2017 bei […]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 246/19 – Beschluss vom 05.09.2019 Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss vom 9.05.2019 aufgehoben und durch die folgende Zwischenverfügung ersetzt: Eintragungshindernis: Die beantragte Löschung der in den im Rubrum aufgeführten Grundbüchern eingetragenen Testamentsvollstreckervermerke kann derzeit nicht erfolgen, da das Nichtbestehen der Testamentsvollstreckung nicht nachgewiesen ist. Mittel zur […]
LG Itzehoe – Az.: 10 O 55/16 – Urteil vom 06.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Rückauflassung […]
KG Berlin – Az.: 1 W 163 – 164/19 – Beschluss vom 17.09.2019 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den im Beschlusseingang genannten Wohnungsgrundbüchern jeweils ein Wohnungsrecht zu Gunsten der Beteiligten zu 2 und 3 als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB auf Grund der Bewilligungen vom 15. Februar 2019, 15. November […]
OLG Köln – Az.: I-18 Wx 18/19 – Beschluss vom 07.10.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde haben die Beteiligten zu 1) bis 4) zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 248/18 – Beschluss vom 17.10.2019 1. Die Beschwerde des Schuldners/Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen – Grundbuchamt – vom 27.07.2018, Az. WBN070 GRG 795/2018, wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner/Beteiligte Ziff. 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf: bis € […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 126/19 – Beschluss vom 18.10.2019 Der Beschluss des Grundbuchamtes vom 29. Mai 2019 wird aufgehoben. Weitere Entscheidungen sind nicht veranlasst. Gründe I. Mit notarieller Antragsschrift vom 23. Mai 2019 beantragte die Beteiligte zu 3 unter Bezugnahme auf die beigefügte notarielle Urkunde vom 20. Mai 2019 über die Bestellung einer […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 104/18 – Beschluss vom 22.10.2019 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) – Grundbuchamt – vom 20. Juli 2018, Gz. M… Blatt 7…-11, aufgehoben. Gründe I. Die Antragstellerin ist eingetragene Eigentümerin der im Grundbuch von M…Blatt 7…verzeichneten Grundstücke. In Abteilung II ist unter der […]
OLG Dresden – Az.: 22 U 257/19 – Urteil vom 23.10.2019 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.12.2018 (Az.: 2 O 73/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Der Beklagte wird verurteilt, seine Zustimmung zur Löschung des im Grundbuch des Amtsgerichts Chemnitz von N…, Blatt … in Abteilung […]
LG Bremen – Az.: 4 T 369/18 – Beschluss vom 20.09.2019 1. Der Antrag des Antragstellers, im Wege der gerichtlichen Entscheidung die Kostenberechnung des Antragsgegners gemäß Rechnung-Nr. […] vom 12.07.2018 in der nunmehrigen Gestalt der Rechnung vom 20.09.2018, Rechnungsnummer […], aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 296 – 298/19 – Beschluss vom 28.10.2019 Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) wird das Grundbuchamt angewiesen, die in den Grundbüchern des Amtsgerichts Leverkusen von A in den Blättern 7xx6 und 7xx2 jeweils in Abt. II unter lfd. Nrn. 11 und 12 eingetragenen Amtswidersprüche zu löschen. […]
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 272/19 – Beschluss vom 29.10.2019 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen – Grundbuchamt – vom 08.08.2009 (WBN 029 GRG 210/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Vormerkung zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Rückübertragung des Vertragsgegenstands (Urkunde des Notars … in Ditzingen […]
Oberlandesgericht Jena – Az.: 5 U 53/18 – Urteil vom 29.10.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 29.12.2017, Az. 6 O 736/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 3225/18 – Beschluss vom 30.10.2019 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 […]
OLG Celle – Az.: 8 U 94/19 – Urteil vom 07.11.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 80/20 – Beschluss vom 21.07.2020 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Antragsteller einen Ausdruck des Wohnungsgrundbuchs von Stadt1, Blatt …, zu erteilen und aus den Grundakten eine Kopie des Kaufvertrags vom 27.12.1999 (UR-Nr. … des Notars A in Stadt2) zu übermitteln. Gründe I. Der Antragsteller […]
OLG Hamm – Az.: I-22 U 52/19 – Urteil vom 14.11.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 94/100 und die […]
Mitwirkungs- und Überprüfungspflicht LG Dresden – Az.: 2 OH 84/18 – Beschluss vom 25.11.2019 1. Der Kostenprüfungsantrag des Antragstellers vom 12.12.2018 gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 13.03.2018 (Kostenregister Nr. 406c/18) über 825,32 EUR wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die […]
KG Berlin – Az.: 1 W 301/19 – Beschluss vom 26.11.2019 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen Gründe I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin in dem im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuch eingetragen. Am 4. September 2019 erklärte sie zur UR-Nr. …/2019 J des Notars F… J… in B…, die M…GmbH (im Folgenden: […]
OLG Naumburg – Az.: 12 U 100/19 – Urteil vom 26.11.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Juni 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 126/19 – Beschluss vom 28.11.2019 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28.08.2019 abgeändert: Der Antragstellerin wird Einsichtnahme in die Nachlassakte Az. 34 VI 108/15 des Amtsgerichts Neuruppin in den Geschäftsräumen des Amtsgerichts gewährt. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Ihre […]
OLG Nürnberg – Az.: 15 W 4008/19 – Beschluss vom 04.12.2019 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Fürth vom 25.09.2019, Az. ST-3784-20, aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Fürth von St. wird auf Blatt xxxx und yyyy jeweils 1/20 Miteigentumsanteil an dem Grundstück mit der Flurnummer zzz/zz […]
AG Steinfurt – Az.: 21 C 988/19 – Beschluss vom 04.12.2019 Die Eintragung eines Widerspruchs gegen die für die Antragsgegner im Grundbuch des Amtsgerichts Steinfurt, Gemarkung G1, in Abteilung II eingetragene Auflassungsvormerkung wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines […]
OLG Oldenburg – Az.: 2 U 243/19 – Beschluss vom 04.12.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der PKW-Stellplätze Nr. 3 und Nr. 4 einer Eigentumswohnanlage geltend. Die Fa. AA GmbH […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 177/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Zulassung der Rechtsbeschwerde Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000,00 € Gründe I. Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 hat die betroffene Gesellschaft unter Vorlage ihrer Gründungsurkunde ihre Eintragung in das Handelsregister beantragt. Das Registergericht hat am 4. […]
