OLG Nürnberg – Az.: 15 W 665/14 – Beschluss vom 10.04.2014 I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Schwabach vom 18.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.298,70 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Schuldner P… ist Eigentümer des Grundstücks vorgetragen im Grundbuch für B… Blatt […]
OLG Karlsruhe – Az.: 6 U 107/09 – Urteil vom 24.11.2010 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 08.07.2009 (Az. 2 O 9/09) in Ziffer 2 der Urteilsformel wie folgt abgeändert: 2. Es wird unter Abweisung des weitergehenden Feststellungsantrags Ziffer 2 festgestellt, dass der Kläger dem Beklagten keine über […]
LG Kiel – Az.: 2 O 123/13 – Beschluss vom 12.04.2014 Dem Antragsgegner wird es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verboten, seine Eintragung als Eigentümer der Teileigentumseinheiten, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Kiel für Kiel, […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 72/14 – Beschluss vom 22.04.2014 Auf die Beschwerde des Erstbeteiligten wird der Geschäftswert in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Liebenwerda – Grundbuchamt – vom 24. Februar 2012 auf 75,00 € festgesetzt. Gründe I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Grundbuchamt den Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 13/14 – Beschluss vom 22.04.2014 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 21. Februar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € Gründe I. Der Beteiligte zu 2. wendet sich gegen die Feststellung der Tatsachen, die zur Erteilung eines von […]
OLG München – Az.: 34 Wx 195/14 – Beschluss vom 14.05.2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 7. April 2014 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus dem in der Zwischenverfügung vom 24. Februar 2014 aufgeführten Grund zurückzuweisen. Gründe I. Auf einen auf den […]
OLG München – Az.: 34 Wx 189/14 – Beschluss vom 14.05.2014 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 11. Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass als Mittel der Beseitigung ein Nachweis der Erbfolge durch öffentliches Testament oder Erbvertrag entfällt. II. Beschwerdewert: 250 €. […]
OLG München – Az.: 34 Wx 144/14 – Beschluss vom 14.05.2014 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 7. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 920.325 €. Gründe I. Der Beteiligte ist gemäß Auflassung vom 19.12.2005 seit 24.7.2006 Eigentümer von Grundstücken, die mit zwei Briefgrundschulden […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 37/14 – Beschluss vom 14.05.2014 Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 6.2.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Der Gebührenstreitwert für die Berufung wird auf 350.000,- € festgesetzt. Gründe (Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen wird gemäß §§ […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 72/13 – Beschluss vom 15.05.2014 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtgerichts … – Grundbuchamts – Stendal vom 11. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur anderweitigen Prüfung und Entscheidung über den Berichtigungsantrag des Beteiligten zu 1) nach Maßgabe der Rechtsauffassung […]
KG Berlin – Az.: 1 235/14 – Beschluss vom 20.05.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Gründe Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Die Zwischenverfügung ist gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte Eintragungshindernis besteht. Für die beantragte Eigentumsumschreibung ist dem Grundbuchamt […]
OLG München – Az.: 34 Wx 168/14 – Beschluss vom 30.06.2014 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen – Grundbuchamt – vom 3. April 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags vom 25. Januar 2014 wendet, im übrigen zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf […]
OLG Jena – Az.: 3 W 238/14 – Beschluss vom 04.06.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.678,59 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beschwerde ist nach den §§ 71 ff. GBO an sich statthaft und […]
OLG München – Az.: 34 Wx 172/14 – Beschluss vom 11.06.2014 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. 1. Die Beteiligte erwarb im Jahr 2013 Wohnungseigentum, beschrieben als Miteigentumsanteil zu […]
LG Neubrandenburg – Az.: 2 O 844/12 (2) – Urteil vom 20.06.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Streitverkündung entstandenen Kosten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf … € festgesetzt. Tatbestand […]
LG Hamburg – Az.: 328 O 180/12 – Urteil vom 20.06.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin den Zugang und die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen von der Straße “E…” zum Grundstück der Klägerin, eingetragen im Grundbuch von O…, Blatt, Flurstück, über einen drei Meter breiten auf Kosten der Klägerin zu unterhaltenden Grundstücksstreifen auf dem Grundstück […]
LG Kleve – Az.: 3 O 170/13 – Urteil vom 24.06.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem notariellen Übertragungsvertrag. Durch notariellen Übertragungsvertrag vom 16.12.1993 – […]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 51/14 – Beschluss vom 02.07.2014 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beschwerde ist nach den §§ 71, 73 GBO zulässig und führt – allerdings lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen – zur Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung. Denn die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung […]
OLG München – Az.: 34 Wx 153/14 – Beschluss vom 04.07.2014 I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 13. Februar 2014 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Zu notarieller Urkunde vom 21.7.1994 teilte der damalige Eigentümer – Beteiligter zu 1 – […]
OLG München – Az.: 34 Wx 253/14 – Beschluss vom 04.07.2014 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt – Grundbuchamt – vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 34.564 €. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer eines Grundstücks im […]
OLG München – Az.: 27 U 1220/14 – Beschluss vom 04.07.2014 Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO: I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 17.03.2014, Az.: 061 O 3987/10, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 40/14 – Beschluss vom 09.07.2014 Auf die Beschwerde vom 11.06.2014 wird der angefochtene Beschluss vom 20.05.2014 aufgehoben und das Amtsgericht Saarbrücken – Saarländisches Grundbuchamt – angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 27.09.2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Gründe I. Durch notarielle Urkunde vom 28.03.2002 des Notars […]
OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 22/14 – Beschluss vom 11.07.2014 Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Bingen am Rhein vom 14. Februar 2014 aufgehoben und das Amtsgericht – Grundbuchamt – Bingen am Rhein angewiesen, über den Grundbuchberichtigungsantrag unter Beachtung der Rechtsansicht des Senats neu zu befinden. Gründe I. Die […]
OLG Schleswig-Holstein – Az.: 2 W 48/14 – Beschluss vom 15.07.2014 Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 29. April 2014 wird Ziffer 2 der Zwischenverfügung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Niebüll vom 19. März 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug der Anträge im Schriftsatz des Notars S. vom 14. Januar 2014 nicht davon abhängig […]
OLG München – Az.: 34 Wx 243/14 – Beschluss vom 15.07.2014 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Augsburg vom 24. April 2014 insoweit aufgehoben, als die Zustimmung der Erbin auch zur Auflassung des Grundstücks der Gemarkung Schwabmünchen FlSt 4182/14 verlangt wird. II. Im Übrigen wird die Beschwerde […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 10/14 – Beschluss vom 16.07.2014 Gem. § 522 Abs. 2 ZPO weist der Senat die Parteien darauf hin, dass er der Berufung des Klägers keine Erfolgsaussicht beimisst und ihre Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss beabsichtigt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Berufungsgerichtes ist auch nicht zur Fortbildung […]
OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 7/14 – Beschluss vom 17.07.2014 Der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Saarburg vom 20. Januar 2014 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht zurückgegeben. Gründe I. Der Beteiligte begehrt Einsicht in das Grundbuch und die […]
OLG München – Az.: 34 Wx 161/14 – Beschluss vom 17.07.2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – München vom 18. März 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen Beschlusses zurückzuweisen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 als […]
OLG München – Az.: 34 Wx 259/14 – Beschluss vom 21.07.2014 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 19. März 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags vom 6. März 2014 richtet. Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit sie auf Eintragung eines Widerspruchs […]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 182/14 – Beschluss vom 22.07.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 500.000,– EUR. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Verfahrensbevollmächtigte hat mit Schriftsatz vom 26.03.2014 (Bl. 218 der Grundakten) eine Ausfertigung seines Übergabevertrages vom 25.03.2014, UR-Nr. …/2014, beim Grundbuchamt eingereicht mit dem Antrag, die Eigentumsumschreibungen, die Eintragung […]