Interessante Urteile mit notarieller Relevanz

Notar: Gebühren für zweite Beurkundung nicht gerechtfertigt Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss eine Notarrechnung für die Beurkundung eines Erbvertrages und zugehöriger Vollmachten aufgehoben und eine Neuberechnung angeordnet. Der Fokus lag dabei auf der korrekten Ermittlung der Gebühren und der Bewertung des Vermögens der Mandanten, was zu einer Anpassung der Notargebühren führte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 OH 12/21  >>> Die Herausforderungen bei der Berechnung von Notargebühren Die Ermittlung und Berechnung von Notargebühren […]

Notarhaftung für unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrag Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 12.07.2023 die Entscheidung des Landgerichts Münster abgeändert und festgestellt, dass ein vom Beklagten beurkundeter Pflichtteilsverzichtsvertrag unwirksam ist. Der Beklagte, ein Notar, wurde zur Schadensersatzleistung verpflichtet, da er die Klägerin nicht über die Notwendigkeit der Anwesenheit des Erblassers bei der Beurkundung aufgeklärt hatte. Dies führte zur Unwirksamkeit des Vertrages und daraus resultierenden Schadensansprüchen der Schwester der Klägerin. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-11 U […]

Säumniszuschläge im Grundbuch: Nur als Nebenforderung zulässig Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass im Grundbuchamt eine Zwangssicherungshypothek über 179.244,75 EUR zu Unrecht in voller Höhe eingetragen wurde. Ein Amtswiderspruch wurde für einen Teilbetrag von 12.793,00 EUR angeordnet, da Säumniszuschläge zu Tabaksteuern nicht korrekt in die Hauptforderung eingerechnet wurden. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten wurde jedoch abgelehnt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 W 29/23  >>> Zwangssicherungshypothek für Steuerforderungen: Teilweise eintragungsfähig Das vorliegende Urteil des OLG […]

Das OLG Düsseldorf hob den Beschluss des Amtsgerichts Moers auf, da es unzulässigerweise eine Zwischenverfügung erlassen hatte. Das Gericht entschied, dass für die Grundschuldbestellung und die damit verbundene Zwangsvollstreckungsunterwerfung keine Genehmigung der Erben des verstorbenen Verkäufers notwendig ist. Dies begründet sich darauf, dass die vom Betreuer erteilte Belastungsvollmacht auch nach dem Tod des Verkäufers weiterhin Gültigkeit besitzt und keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich macht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Wx 86/23  >>> Grundschuldbestellung und betreuungsgerichtliche […]

Notar muss Kosten zurückzahlen: Änderung des Gesellschaftsvertrags zu teuer Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil entschieden, dass eine Änderung des Gesellschaftsvertrags einer GmbH vor der Eintragung ins Handelsregister in der kostengünstigsten Form erfolgen muss. Im konkreten Fall wurde die Kostenrechnung eines Notars reduziert, weil er eine teurere Verfahrensweise gewählt hatte, obwohl eine günstigere Alternative verfügbar war. Der Notar muss stets die für den Kostenschuldner günstigste Methode wählen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.:7 W 36/23  […]

Vereinsgründung gescheitert: Beschwerde verworfen Das Kammergericht Berlin hat die Beschwerde eines in Gründung befindlichen Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als unzulässig verworfen. Die Kernprobleme waren die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist und Unstimmigkeiten in der Satzung des Vereins. Der Notar, der die Anmeldung des Vereins eingereicht hatte, wurde dabei als offizieller Vertreter und Bevollmächtigter des Vereins betrachtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 W 31/23  >>> Rechtliche Hürden bei der Vereinsgründung und Eintragung Der Prozess […]

Grundbuchamt: Löschung von Dienstbarkeiten für Seniorenwohnheim zulässig Das OLG München wies die Beschwerde zur Löschung einer Dienstbarkeit, die die Nutzung von Wohnungseigentumseinheiten ausschließlich als Seniorenwohnheim vorsieht, zurück. Die Dienstbarkeit wurde als zulässig erachtet, da sie keine positive Leistungspflicht für den Eigentümer begründet und ihm eine Nutzungsmöglichkeit belässt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 167/23 e >>> Unterlassungsdienstbarkeiten und Grundstücksrecht: Eine juristische Betrachtung Das Thema Unterlassungsdienstbarkeit bildet einen faszinierenden und zugleich herausfordernden Bereich im Grundstücksrecht. Es […]

Photovoltaikanlage: Grunddienstbarkeit nur mit Eigenverbrauch möglich Das Landgericht Hamm hat in seinem Beschluss entschieden, dass eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts bezüglich der Eintragung einer Grunddienstbarkeit für die Nutzung einer Photovoltaikanlage aufgehoben wird. Der Kern des Urteils liegt in der rechtlichen Beurteilung, ob eine Grunddienstbarkeit für die Nutzung der Photovoltaikanlage für das herrschende Grundstück objektiv vorteilhaft ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-15 W 256/14  >>> Rechtliche Aspekte der Nutzung von Photovoltaikanlagen Die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um […]

Kostenberechnung für Testamentsentwurf wegen Amtspflichtverletzung beanstandet Das Kammergericht Berlin entschied, dass die Kostenberechnung für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments aufgehoben wird, da der Notar die Kostenschuldner nicht angemessen über die entstehenden Kosten informiert hatte. Dies führte zu einem berechtigten Notarhaftungsanspruch der Kostenschuldner. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 W 103/14 >>> Notarkosten und Entwurfsgebühren: Ein juristischer Blickwinkel Der Umgang mit Notarkosten und die spezifischen Herausforderungen bei der Entstehung von Entwurfsgebühren bilden ein zentrales Thema im rechtlichen […]

Nacherbenvermerk: Beschwerde abgelehnt – Ersatznacherbe nicht automatisch Nacherbe Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beschwerde zur Berichtigung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch zurückgewiesen. Der Vermerk war gesetzlich korrekt und die Berichtigung würde keine zusätzlichen rechtlichen Vorteile für den Ersatznacherben bieten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-15 W 319/15 >>> Nacherbenvermerk im Fokus des Rechtsstreits Die rechtliche Auseinandersetzung um die Eintragung eines Nacherbenvermerks bildet ein spannendes Kapitel im deutschen Erbrecht. Dieses Thema wirft interessante Fragen auf, wie etwa die […]

Grundbuchrecht: Vormerkung für Ankaufsrecht bestätigt Das Oberlandesgericht München bestätigte, dass ein vertraglich vereinbartes Ankaufsrecht für ein Grundstück einen vormerkungsfähigen, bedingten Anspruch auf Eigentumsübertragung begründen kann. Die korrekte Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch ist entscheidend, um die Rechte des Begünstigten zu wahren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 283/15  >>> Das deutsche Grundbuchrecht sieht die Möglichkeit vor, einen bedingten Anspruch auf Eigentumsübertragung eines Grundstücks durch eine sogenannte Vormerkung zu sichern. Eine solche Vormerkung dient dem […]

Beschwerde gegen Eintragung von Zwangssicherungshypothek abgewiesen Das Oberlandesgericht München hat die Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek abgewiesen und bestätigt, dass die Eintragung im Grundbuch rechtmäßig war. Der Beschwerdeführer muss die Verfahrenskosten tragen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 394/15  >>> In der Welt des Immobilienrechts spielen Grundbuchbeschwerden eine entscheidende Rolle. Diese Beschwerden entstehen häufig im Kontext von Zwangssicherungshypotheken, einem Rechtsinstrument, das zur Sicherung von Forderungen durch Eintragung im Grundbuch eines Grundstücks dient. Die […]

Grundbuch: Richtigkeitsvermutung steht dem Eigentümer im Weg Das Oberlandesgericht München bestätigte die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hinsichtlich der Berichtigung eines Grundbucheintrags, da der erforderliche Unrichtigkeitsnachweis nicht erbracht wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 245/15  >>> In der Rechtswelt spielt das Grundbuch eine zentrale Rolle, wenn es um den Nachweis von Eigentumsrechten an Immobilien geht. Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs, ein wesentlicher Grundsatz im deutschen Immobilienrecht, besagt, dass die im […]

Notarberatung: Was ist eine Beratung im Sinne des Gesetzes? Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt bestätigt die Berechtigung der Notargebühren für Beratungsleistungen im Rahmen eines geplanten Grundstücksverkaufs, wobei die Angemessenheit des Geschäftswerts und der Beratungstätigkeit im Fokus steht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 W 70/15   >>> In rechtlichen Auseinandersetzungen, speziell im Bereich des Notarrechts, stehen oft Fragen zur Angemessenheit und Berechtigung von Notargebühren im Vordergrund. Ein zentrales Thema ist hierbei, unter welchen Umständen eine Beratung durch […]

Kostenregelung: Kirchengemeinde muss Notarkosten nicht in voller Höhe übernehmen Im rechtlichen Kontext von Immobilienverkäufen spielt die Regelung der Kosten, insbesondere der Notarkosten, eine zentrale Rolle. Diese Kosten, die im Rahmen eines notariellen Vertrages anfallen, sind häufig Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Besonders interessant wird es, wenn es um die Frage der Kostenübernahme durch eine der Vertragsparteien geht. Konkret rückt hierbei die Thematik der Kostenprivilegierung und der entsprechenden gesetzlichen Regelungen, wie dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG), in den […]

Adoption: Namensänderung unanfechtbar – OLG Hamm Bei der rechtlichen Bewertung von Adoptionsverfahren spielen sowohl familiengerichtliche Entscheidungen als auch die damit verbundenen Namensänderungen eine wesentliche Rolle. Ein zentrales Thema in diesem Kontext ist die Frage der Unanfechtbarkeit solcher Entscheidungen. Konkret geht es um die rechtliche Handhabung und die möglichen Einschränkungen von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse, die im Rahmen von Adoptionsverfahren ergehen, insbesondere wenn diese Beschlüsse eine Änderung des Namens des Adoptierten beinhalten. In diesen Fällen ist die […]

Oberlandesgericht Hamm: Nachverpfändungserklärung ohne Bezugsurkunde gültig Im rechtlichen Kontext von Grundschulden und deren Sicherheiten stellt die Frage nach der formalen Gültigkeit von Nachverpfändungserklärungen eine wesentliche Problemstellung dar. Konkret geht es um die Anforderungen an die Form und den Inhalt solcher Erklärungen, insbesondere um das Formerfordernis und die damit verbundene Notwendigkeit, Bezugsurkunden beizufügen. Dies berührt grundlegende Aspekte des Grundbuchrechts, wie sie in der Grundbuchordnung (GBO) verankert sind, sowie Fragen zur Vollstreckungsunterwerfung nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Die […]

Terminsfixierung reicht nicht für Notarbeauftragung In der deutschen Rechtspraxis stellt sich oft die Frage nach der Kostentragungspflicht bei notariellen Dienstleistungen. Speziell bei der Notarbeauftragung, wie sie in Fällen der Beurkundung oder der Erstellung von Vertragsentwürfen auftritt, ist die Klärung, wer die entstehenden Kosten zu tragen hat, von zentraler Bedeutung. Dies berührt sowohl rechtliche Aspekte der Auftragserteilung als auch der Terminsfixierung für notarielle Tätigkeiten. Grundlegend geht es hierbei um die Auslegung der Kommunikation und Handlungen der […]

Im Zentrum der rechtlichen Betrachtung steht die Frage nach der Gültigkeit und Reichweite einer sogenannten Schubladenvollmacht im Zusammenhang mit der Löschung einer Erwerbsvormerkung im Grundbuch. Eine solche Vollmacht wird in der Regel im Rahmen eines Bauträgervertrags erteilt und soll unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung der Vormerkung ermöglichen. Dabei ist zu klären, inwiefern die Bedingungen für die Ausübung der Vollmacht das Außenverhältnis, also die Rechtswirkung gegenüber Dritten, insbesondere dem Grundbuchamt, beeinflussen. Die Unterscheidung zwischen Innen- und […]

Adoption durch getrennt lebende Eheleute: Kindeswohl geht vor In der Familienrechtssphäre stellen Adoptionsvoraussetzungen einen wesentlichen Aspekt dar, besonders wenn es um die gemeinschaftliche Adoption von Kindern durch getrennt lebende Eheleute geht. Diese Konstellation wirft grundlegende Fragen auf, die das Familiengericht intensiv beschäftigen: Inwieweit beeinflusst der Status einer getrennten Lebensführung der Eheleute die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Adoption? Welche Rolle spielt das Kindeswohl in diesem Kontext, und wie wird es vor dem Hintergrund der besonderen familiären Situation […]