Anfechtung Erbverzichtsvertrag

Bei dem Erbverzichtsvertrag handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, die zwischen dem Erblasser und einem potenziellen Erbnehmer geschlossen wird. Diese Regelung verfolgt die Zielsetzung, dass der Erbe auf seinen Erbanspruch verzichtet. In der gängigen Praxis ist diese Entscheidung mit einer Ausgleichs- respektive Abfindungszahlung verbunden, um den Erbnehmer für seinen Verzicht zu entschädigen. Trotz des Umstandes, dass der Vertrag bereits zu Lebzeiten des Erblassers in beiderseitigem Einvernehmen geschlossen wird, kann auch die Anfechtung des Erbverzichts ein relevantes Thema werden. Dies ist in der gängigen Praxis dann der Fall, wenn beide Seiten nach der Unterschrift des Vertrags ihre Meinung ändern.

Rechtliche Grundlagen des Erbverzichts

Die rechtliche Grundlage für den Erbverzichtsvertrag stellt der § 2346 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. Dieser Paragraf definiert den Erbverzicht in Abs. 1 als eine Verzichtserklärung einer erbberechtigten Person auf den ihr gesetzlich zustehenden Erbteil. Da es sich bei diesem Schritt um eine Entscheidung mit einer enorm hohen rechtlichen Tragweite handelt, schreibt der Gesetzgeber für den Erbverzichtsvertrag ausdrücklich die Schriftform vor. Zudem bedarf der Vertrag auch noch der notariellen Beurkundung, damit er seine rechtliche Wirksamkeit erlangen kann.

Da der Erbverzichtsvertrag grundsätzlich dem Rechtsprinzip der Vertragsfreiheit unterliegt, kann der Inhalt des Vertrags sowie auch der Umfang des Erbverzichts inklusive der entsprechenden Ausgleichszahlung zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden frei verhandelt werden. Das Ausmaß der rechtlichen Konsequenzen von dem Erbverzicht orientiert sich dabei sehr stark an dem Inhalt des Vertrags. Die grundsätzliche rechtliche Konsequenz liegt in dem Umstand, dass der Verzichtende von der Erbfolge ausgeschlossen wird und dessen Erbanspruch erlischt. Ob sich der Verzicht auch auf den Pflichtteil bezieht oder nicht, ist von dem Inhalt des Vertrags abhängig.

Es ist sowohl möglich, einen Vertrag mit einem vollständigen Erbverzicht (inklusive des Pflichtteilanspruchs) aufzusetzen als auch einen Vertrag mit einem Teilerbverzicht. Bei dem Teilverzicht bleibt der Pflichtteilanspruch unberührt.

Gründe für einen Erbverzicht

Es kann eine wahre Vielzahl von Gründen geben, einen Erbverzicht vertraglich zu vereinbaren. Erbnehmer, die familieninterne Konflikte bei der Erbauseinandersetzung vermeiden möchten, können dies durch einen derartigen Vertrag mit dem Erblasser optimal realisieren. Ein weiterer guter Grund ist die frühzeitige Regelung des Erbes noch zu Lebzeiten des Erblassers. Viele Erblasser wünschen sich, dass das vorhandene Erbe in die richtigen Hände gerät und möchten ihrerseits ebenfalls sehr gerne langwierige und kostspielige familieninterne Konflikte nach dem eigenen Ableben vermeiden. Zudem darf auch nicht der Umstand vergessen werden, dass ein Erbe in Deutschland mit gewissen steuerlichen Verpflichtungen verbunden ist. Viele Erbnehmer, die sich das Erbe mit anderen erbberechtigten Personen teilen müssen, werden durch die Steuerbelastung vor enorme finanzielle Herausforderungen gestellt.

Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn der Erblasser für sein Unternehmen eine Unternehmensnachfolge sucht. Der potenzielle Erbnehmer mag zwar einen Erbanspruch haben, jedoch qualifiziert ihn dies nicht automatisch auch zu einem guten Unternehmensnachfolger. Sollte der Erblasser für die Nachfolge einen anderen Kandidaten bevorzugen, so kann mittels eines Erbverzichts der Weg freigemacht werden.

Die wichtigsten Gründe im Überblick

• Vermeidung von Familienkonflikten: Ein Erbverzicht kann dazu dienen, Streitigkeiten innerhalb der Familie zu verhindern.
• Frühzeitige Erbregelung: Der Erblasser kann bereits zu Lebzeiten sicherstellen, dass das Erbe in die gewünschten Hände gelangt.
• Steuerliche Überlegungen: Ein Erbverzicht kann steuerliche Vorteile bieten, insbesondere wenn das Erbe unter mehreren Erbberechtigten aufgeteilt werden müsste.
• Unternehmensnachfolge: In Fällen, in denen der Erblasser ein Unternehmen hinterlässt, kann ein Erbverzicht den Weg für einen geeigneteren Nachfolger ebnen.
• Schutz des Erblassers: Ein Erbverzicht kann den Erblasser vor potenziellen rechtlichen Auseinandersetzungen oder finanziellen Belastungen schützen.
• Ausgleichszahlungen: Der Verzichtende erhält oft eine Abfindung oder Ausgleichszahlung, die sofort oder in Raten gezahlt wird.
• Vereinfachung der Erbfolge: Durch den Verzicht eines potenziellen Erben wird die Erbfolge übersichtlicher und einfacher zu handhaben.
• Einfluss auf den Pflichtteil: Ein Erbverzicht kann auch den Pflichtteil betreffen und somit die Erbfolge weiter beeinflussen.
• Vermeidung von Schulden: Wenn das Erbe hauptsächlich aus Schulden besteht, kann ein Erbverzicht den Erben vor finanziellen Belastungen schützen.
• Persönliche Gründe: Manchmal spielen auch persönliche oder emotionale Gründe eine Rolle, wie z.B. der Wunsch, keinen Kontakt mehr zur Familie zu haben.

Rechtsfolgen des Erbverzichts

Der Erbverzicht hat weitreichende Rechtsfolgen, die sowohl den Verzichtenden als auch die übrigen Erben und den Erblasser betreffen. Ein grundlegendes Verständnis dieser Rechtsfolgen ist daher für alle Beteiligten von großer Bedeutung.

Erbteil des Verzichtenden

Ein zentraler Aspekt des Erbverzichts ist die Frage, was mit dem Erbteil geschieht, auf den verzichtet wurde. Grundsätzlich wird der Verzichtende so behandelt, als ob er zur Zeit des Erbfalls bereits verstorben wäre. Das bedeutet, dass sein Erbteil nicht einfach an die Erbengemeinschaft „zurückfällt“, sondern vielmehr nach den gesetzlichen Erbfolgeregeln auf die nächsten erbberechtigten Personen übergeht. Dies können je nach Einzelfall und familiärer Konstellation zum Beispiel Kinder oder Enkel des Verzichtenden sein.

Pflichtteil

Ein wichtiger Punkt ist auch, ob der Erbverzicht sich nur auf den Erbteil oder auch auf den Pflichtteil erstreckt. Dies muss im Erbverzichtsvertrag klar geregelt sein. Ein Verzicht auf den Pflichtteil hat zur Folge, dass der Verzichtende auch seinen gesetzlich garantierten Mindestanteil am Erbe verliert.

Ausgleichszahlungen und Abfindungen

Oftmals ist der Erbverzicht mit einer Abfindung oder Ausgleichszahlung verbunden. Diese Zahlungen können unterschiedlich gestaltet sein und zum Beispiel als Einmalzahlung oder als Rente erfolgen. Es ist wichtig, die steuerlichen Aspekte solcher Zahlungen zu berücksichtigen.

Auswirkungen auf die Erbengemeinschaft

Die Erbengemeinschaft muss den Erbverzicht und seine Rechtsfolgen ebenfalls berücksichtigen. Durch den Verzicht eines Erben kann sich die Verteilung des Erbes und damit auch die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft ändern. Dies kann zu Konflikten führen, insbesondere wenn die Erbengemeinschaft nicht über den Erbverzicht informiert war.

Anfechtungsgründe gemäß BGB

Es muss an dieser Stelle jedoch betont werden, dass der Gesetzgeber die Anfechtung des Erbverzichts dem reinen Grundsatz nach nicht vorsieht. Ein derartiger Schritt ist somit nur dann möglich, wenn gewisse Voraussetzungen dafür vorliegen. Denkbare Anfechtungsgründe ergeben sich aus den §§ 2283, 2284 sowie 119 und 138 BGB. Enthält der Erbverzichtsvertrag widerrechtliche Bestimmungen im Sinne des § 2283 BGB, so kann er von beiden Vertragsparteien angefochten werden. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag lediglich aufgrund einer Drohung des anderen unterzeichnet hat. Sollte bei dem Erblasser oder bei dem Erbnehmer eine geistige Störung oder auch Willensstörung vorliegen, so kann der Vertrag angefochten werden. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn ein Irrtum im Sinne des § 119 BGB vorliegt.

Die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB ist kein Anfechtungsgrund im rechtlichen Sinne, da der Vertrag in derartigen Fällen überhaupt nicht angefochten werden muss. Dies rührt daher, dass der Vertrag mit einem sittenwidrigen Inhalt rechtlich von vornherein ungültig ist.

Die wichtigsten Anfechtungsgründe im Überblick

• Widerrechtliche Bestimmungen (§ 2283 BGB): Der Vertrag enthält rechtswidrige Klauseln und kann daher von beiden Parteien angefochten werden.
• Drohung (§ 2284 BGB): Eine der Parteien hat den Vertrag unter Drohung unterzeichnet.
• Geistige oder Willensstörung: Bei Vorliegen einer geistigen oder Willensstörung bei einer der Vertragsparteien.
• Irrtum (§ 119 BGB): Ein Irrtum bei der Vertragsunterzeichnung kann zur Anfechtung führen.
• Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Der Vertrag ist sittenwidrig und daher von vornherein ungültig.

Anfechtungsprozess und -fristen

Diejenige Person, die den Erbverzichtsvertrag anfechten möchte, muss dies mittels einer sogenannten Anfechtungserklärung durchführen. Eine derartige Erklärung muss zwingend durch einen Notar beurkundet werden. Es müssen jedoch auf jeden Fall gewisse Fristen eingehalten werden, da der Erbverzichtsvertrag ein Vertrag zwischen zwei lebenden Personen ist und daher auch vor dem eingetretenen Erbfall realisiert werden muss. Gleichermaßen verhält es sich auch mit der Anfechtungserklärung. Wurde in dem Vertrag auf den Pflichtteil verzichtet, so gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Der Gesetzgeber kennt jedoch auch andere Fristen, die von dem Anfechtungsgrund abhängig gemacht werden müssen.

Eine Anfechtung des Vertrags aufgrund einer Drohung/Täuschung ist lediglich innerhalb eines Jahres möglich. Die Frist startet mit der Unterschrift auf dem Vertrag. Die Anfechtung wegen Irrtums ist ebenfalls innerhalb eines Jahres möglich, die Frist startet in derartigen Fällen jedoch erst mit der Kenntnis des Irrtums. Die Anfechtung kann auch auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt werden. Hierfür ist dann die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts für Vertragsrecht respektive Erbrecht zwingend erforderlich. Eine Anfechtungserklärung muss zwingend bei dem zuständigen Nachlassgericht eingereicht werden. Die Beweislast für das Vorliegen der Anfechtungsgründe obliegt dabei derjenigen Person, die den Vertrag anfechten möchte. Das Anfechtungsverfahren endet letztlich mit einer endgültigen Entscheidung des Nachlassgerichts.

Fallbeispiele und Urteile

Der Erblasser droht der erbberechtigten Person mit negativen Auswirkungen, wenn diese den Erbverzichtsvertrag nicht unterzeichnet. Eingeschüchtert unterschreibt der Verzichtende den Vertrag. Dies ist das regelrechte Paradebeispiel für einen Erbverzichtsvertrag, der innerhalb eines Jahres aufgrund einer Drohung angefochten werden kann.

Der Erblasser legt einer erbberechtigten Person, die eine Geistesstörung aufweist, einen Erbverzichtsvertrag zur Unterschrift vor. Ohne Kenntnis der Folgen unterschreibt der Verzichtende den Vertrag und erklärt damit den Erbverzicht. Dieser Vertrag kann innerhalb eines Jahres angefochten werden.

Es gibt eine wahre Vielzahl von Gerichtsurteilen, die sich mit der Anfechtung eines Erbverzichtsvertrags beschäftigen. Der allgemein vorherrschende rechtliche Tenor besagt, dass die Anfechtung aus Gründen der Wahrung des Rechtsfriedens dem reinen Grundsatz nach nicht ohne das Vorliegen eines zwingenden Grundes möglich ist. Überdies muss sie, wenn diese zwingenden Gründe vorliegen, zu Lebzeiten des Erblassers durchgesetzt werden. Hierbei werden stets die Einzelfallsituationen gerichtlich berücksichtigt und geprüft.

Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung des Erbverzichts

Eine erfolgreiche Anfechtung eines Erbverzichts hat zur Folge, dass der Erbverzicht als von Anfang an nichtig betrachtet wird. Das bedeutet, der Verzichtende wird wieder in die Erbfolge eingesetzt, als hätte er nie auf sein Erbrecht verzichtet. Wichtig ist, dass der Erbverzicht sich auch auf das Erbrecht der eigenen Kinder des Verzichtenden auswirken kann. Bei erfolgreicher Anfechtung würde dies rückgängig gemacht, es sei denn, im Verzichtsvertrag ist dieser Punkt anders geregelt. Nach dem Eintritt des Erbfalls ist die Anfechtung eines Erbverzichts in der Regel ausgeschlossen. Daher ist es wichtig, rechtzeitig rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn eine Anfechtung in Erwägung gezogen wird.

Anfechtung und ihre Auswirkungen auf Dritte

Die Anfechtung eines Erbverzichtsvertrags kann komplizierte Rechtsfolgen nach sich ziehen, insbesondere wenn bereits Vermögenswerte an Dritte übertragen wurden. In solchen Fällen ist die Rechtslage oft komplex und hängt von den spezifischen Umständen des Einzelfalls ab.

Rechte der Dritten

Wenn der Erbverzichtsvertrag erfolgreich angefochten wird, stellt sich die Frage, welche Rechte Dritte haben, die bereits Vermögenswerte aus dem Erbe erhalten haben. Grundsätzlich könnte der ursprüngliche Erbverzichtende versuchen, die übertragenen Vermögenswerte zurückzufordern. Ob und inwieweit dies möglich ist, hängt jedoch von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Zeitpunkt der Übertragung und dem Wissen des Dritten über die mögliche Anfechtbarkeit des Erbverzichts.

Gutgläubiger Erwerb

In einigen Fällen könnte der Dritte den gutgläubigen Erwerb geltend machen, wenn er die Vermögenswerte in dem Glauben erhalten hat, dass der Erbverzicht wirksam ist. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn der Dritte keine Kenntnis von den Anfechtungsgründen hatte.

Pflichten der Dritten

Dritte könnten unter Umständen verpflichtet sein, die erhaltenen Vermögenswerte zurückzugeben oder Schadensersatz zu leisten. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn sie von den Anfechtungsgründen wussten oder wissen mussten.

Verjährung

Es ist auch wichtig, die Verjährungsfristen im Auge zu behalten. Je nachdem, wie viel Zeit seit der Übertragung der Vermögenswerte an Dritte vergangen ist, könnte der Anspruch auf Rückforderung verjährt sein.

Fazit

Der Erbverzicht ist eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die mittels eines Vertrags zwischen dem Erbnehmer und dem Erblasser schriftlich notariell beurkundet werden muss. Ist dieser Vertrag erst einmal unterschrieben, so ist die Anfechtung des Vertrags nur dann möglich, wenn die gesetzlich festgelegten Anfechtungsgründe als gegeben anzusehen sind. Hierfür bedarf es dann wiederum einer notariellen Beurkundung.