Prüfung der Geschäftsfähigkeit: Spannende Wendung im Grundbuchamt
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte, dass das Grundbuchamt die Geschäftsfähigkeit einer Person zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung selbständig prüfen muss. Im vorliegenden Fall wurden aufgrund von Unstimmigkeiten in der Unterschrift und des Schriftbildes Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten geäußert, was das Grundbuchamt zu einer eingehenden Prüfung veranlasste.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
- Selbständige Prüfung der Geschäftsfähigkeit durch das Grundbuchamt ist erforderlich.
- Unstimmigkeiten in der Unterschrift können Zweifel an der Geschäftsfähigkeit begründen.
- Die Aussagen des beurkundenden Notars binden das Grundbuchamt nicht.
- Zweifel an der Geschäftsfähigkeit müssen durch ärztliche Bescheinigungen oder Gutachten ausgeräumt werden.
- Das hohe Alter und die körperlichen Gebrechen der Beteiligten wurden in die Beurteilung einbezogen.
- Ein Buchstabendreher im eigenen Vornamen wurde als Indiz für eingeschränkte geistige Funktionen gewertet.
- Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung wurde aufgrund der unbegründeten Beschwerde zurückgewiesen.
- Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR.
Übersicht
Die Rolle des Grundbuchamtes bei der Prüfung der Geschäftsfähigkeit
Im Zentrum des rechtlichen Interesses steht die Prüfung der Geschäftsfähigkeit durch das Grundbuchamt, ein Aspekt, der in der juristischen Praxis von entscheidender Bedeutung ist. Diese Überprüfung ist besonders relevant, wenn es um die Eintragung von Rechten im Grundbuch geht, wie etwa bei Grundstückskaufverträgen oder der Erteilung von Vollmachten. Die Geschäftsfähigkeit einer Person bestimmt ihre Fähigkeit, rechtswirksame Erklärungen abzugeben, was wiederum unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verträgen und anderen rechtlichen Dokumenten hat.
Das Grundbuchamt ist dabei nicht nur eine Registrierungsbehörde, sondern es nimmt auch eine aktive Rolle bei der Überprüfung der Rechtslage ein. Insbesondere die Bewertung des Schriftbildes und die Beurteilung der Umstände bei der Vollmachtserteilung sind kritische Aufgaben, die das Amt im Rahmen seiner Zuständigkeit ausführt. Darüber hinaus ist die Möglichkeit der Einreichung einer Beschwerde und das Erfordernis eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit bedeutsame Elemente im Prozess.
Die folgenden Ausführungen werden tiefer in die Details eines konkreten Falles eintauchen, in dem das Grundbuchamt und ein Oberlandesgericht mit der heiklen Aufgabe betraut waren, die Geschäftsfähigkeit einer Person zu bewerten. Diese Betrachtung bietet nicht nur Einblicke in die juristischen Feinheiten eines solchen Vorgangs, sondern beleuchtet auch die wichtige Rolle der Gerichte und Ämter in der Wahrung der Rechtsordnung und des fairen Verfahrens.
Prüfung der Geschäftsfähigkeit durch das Grundbuchamt
Im Zentrum des Falles, der vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein unter dem Aktenzeichen 2 Wx 64/22 behandelt wurde, steht eine wesentliche Frage der Rechtsgültigkeit: Muss das Grundbuchamt die Geschäftsfähigkeit der erklärenden Person überprüfen? Diese Frage wurde aktuell im Kontext eines Rechtsstreits, der vom Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz aus Kreuztal betreut wurde, entschieden.
Hintergrund des Rechtsstreits
Ausgangspunkt des Falls war die Löschung eines Rechtes, die Schließung des Erbbaugrundbuches sowie die Eintragung einer Eigentumsvormerkung, beantragt von den Antragstellern, die zugleich Erben des Erblassers waren. In diesem Zusammenhang wurde ein Grundstückskaufvertrag und eine Generalvollmacht vorgelegt. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Tatsache, dass die Beteiligte zu 2 durch ihren Sohn vertreten wurde, was Fragen bezüglich ihrer Geschäftsfähigkeit aufwarf.
Zweifel an der Geschäftsfähigkeit und gerichtliche Entscheidung
Das Grundbuchamt des Amtsgerichts Y äußerte Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 2 zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung, basierend auf einem Schreibfehler in ihrem Vornamen und anderen auffälligen Schriftzeichen. Trotz der Erklärungen des Notars, der die Vollmacht beurkundet hatte, bestanden diese Zweifel weiterhin. Die Beschwerde gegen die darauffolgende Zwischenverfügung wurde abgelehnt, und es wurde festgelegt, dass die Antragsteller diese Zweifel auszuräumen haben.
Bedeutung des Urteils und weiteres Vorgehen
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts unterstreicht die Verantwortung des Grundbuchamts, die Geschäftsfähigkeit der Erklärenden zu prüfen. In diesem speziellen Fall wurde betont, dass neben einem ärztlichen Gutachten auch eine fundierte ärztliche Bescheinigung ausreichen kann, um bestehende Zweifel zu beseitigen. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für ähnliche Fälle, in denen die Geschäftsfähigkeit einer Person zweifelhaft sein könnte.
Die umfassende Analyse und Behandlung dieses Falles durch das Gericht sowie die beteiligten Rechtsanwälte und Notare, darunter Dr. Kotz aus Kreuztal, zeigt die Komplexität und Bedeutung solcher Entscheidungen im rechtlichen Kontext. Sie unterstreichen die Notwendigkeit einer sorgfältigen und umfassenden Prüfung in Situationen, in denen die Geschäftsfähigkeit einer Person infrage steht.
✔ Wichtige Begriffe kurz erklärt
Wie wird Geschäftsfähigkeit rechtlich definiert und bewertet?
Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig vollwirksam vorzunehmen. Sie ist von der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden, also von der Fähigkeit, Rechte und Pflichten innezuhaben.
In Deutschland gibt es drei Stufen der Geschäftsfähigkeit: Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit und volle Geschäftsfähigkeit.
Geschäftsunfähig sind Kinder unter sieben Jahren und Personen mit einer starken psychischen Einschränkung. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig, das heißt, sie ist von Anfang an ungültig.
Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres). Beschränkt geschäftsfähige Personen dürfen zwar am Rechtsverkehr teilnehmen, müssen aber aufgrund ihrer Unerfahrenheit vor nachteiligen Wirkungen ihrer Handlungen geschützt werden. Sie benötigen grundsätzlich die Zustimmung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten für den wirksamen Abschluss von Rechtsgeschäften.
Die unbeschränkte oder volle Geschäftsfähigkeit erreicht man mit 18 Jahren. Voll geschäftsfähige Personen können eigenständig ein Konto eröffnen oder wesentliche Kaufverträge oder Kreditverträge abschließen.
Die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit kann komplex sein, insbesondere wenn es um überdauernde und schwerwiegende Zustände einer „krankhaften Störung der Geistestätigkeit“ handelt. In solchen Fällen ist ein Gutachter für die Überprüfung der Geschäftsfähigkeit zuständig.
Es ist zu erwähnen, dass das Gesetz grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig ansieht. Daher liegt die Beweislast bei denjenigen, die die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen behaupten.
Das vorliegende Urteil
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 64/22 – Beschluss vom 27.01.2023
Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 30.11.2022 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Im Grundbuch von X Blatt … des Amtsgerichts Y sind Herr S1 (im Folgenden: Erblasser) sowie die Antragstellerin und Beteiligte zu 2 zu je 1/2 als Miteigentümer eingetragen. Die Beteiligte zu 2 wurde am …1933 geboren.
Am 24.11.2022 haben die Antragsteller die Löschung eines Rechtes, die Schließung des Erbbaugrundbuches und die Eintragung einer Eigentumsvormerkung gemäß § 7 des (beigefügten) Vertrages beantragt. Dem Antrag beigefügt war ein Grundstückskaufvertrag vom 23.11.2022 (UVZ-Nr. … des Notars Z aus X). Ausweislich dieses Vertrages veräußern die Antragsteller und Beteiligten zu 1-4 (zugleich Erben des Erblassers) das verfahrensgegenständliche Grundstück, wobei die Beteiligte zu 2 durch ihren Sohn, den Beteiligten zu 1, vertreten wurde. Ebenfalls beigefügt war die Generalvollmacht mit Betreuungsverfügung vom 10.05.2022 (UVZ-Nr. … des Notars Z aus X), mit der die Beteiligte zu 2 den Beteiligten zu 1 umfassend bevollmächtigt hat. Am Ende der Urkunde befindet sich an der Stelle über der Unterschrift des Notars folgendes handschriftliches Schriftbild: Zunächst sind schwach ein „S“ sowie einige unleserliche Striche dahinter zu erkennen. Danach ist der Nachname der Beteiligten zu lesen und dahinter die Buchstabenfolge „Eran“. Zur Errichtung der Vollmachtsurkunde hatte sich der Notar in die Pflegeeinrichtung begeben, in der die Beteiligten zu 2 wohnt.
Nach einem ersten Hinweis des Grundbuchamtes vom 30.11.2022, in dem Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 2 geäußert wurden, nahm der Notar dahingehend Stellung, dass die Beteiligte zu 2 nach seiner Einschätzung zwar etwas aufgeregt, aber absolut klar und im Bilde gewesen sei, er habe mit ihr eingehend über die beabsichtigte Erteilung einer Generalvollmacht gesprochen. Aufgrund ihrer körperlichen Gebrechlichkeit und latenten Aufgeregtheit sei sie nicht in der Lage gewesen, ihre Unterschrift flüssig unter die Urkunde zu setzen. Daher würde auch das nicht identifizierbare Schriftzeichen herrühren.
Mit der angegriffenen Zwischenverfügung vom 02.12.2022 hat das Grundbuchamt des Amtsgerichts Y den Antragstellern aufgegeben, die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 2 zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Das Grundbuchamt habe begründete Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 2 zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung. Die nicht eindeutig identifizierbaren Schriftzeichen vor der Unterschrift der Beteiligten würden für sich allein betrachtet nicht zwingend auf eine Geschäftsunfähigkeit hindeuten. Ein im eigenen Vornamen enthaltener Schreibfehler in Form eines Buchstabendrehers („Eran“ statt „Erna“) würde hingegen erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit begründen, da er regelmäßig auf eine starke Einschränkung im Bereich der geistigen Funktionen zurückzuführen sei. Die vom Notar angeführte Aufgeregtheit der Beteiligten zu 2 als Ursache überzeuge nicht. Selbst wenn der Schreibfehler selbst hierauf zurückzuführen sein möge, bliebe unerklärt, weshalb der Fehler von der Beteiligten offensichtlich unbemerkt und unkorrigiert geblieben sei. An die Überzeugung des Notars, bei dem bei Beurkundung keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 2 aufgekommen seien, sei das Grundbuchamt nicht gebunden.
Hiergegen haben die Beteiligten am 19.12.2022 Beschwerde eingelegt. Die Beteiligte zu 2 habe lediglich einfache Volksschulbildung und sich Zeit ihres Lebens kaum um schriftliche Dinge gekümmert. Infolge eines körperlichen Gebrechens habe sie schon sehr lange Zeit keine schriftlichen Dinge mehr erledigt.
Das Grundbuchamt hat der Beschwerde mit Beschluss vom 23.12.2022 nicht abgeholfen und die Beschwerde dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Schriftsatz vom 20.01.2023 hat der die Beteiligten vertretende Notar eine Stellungnahme des Deutschen Notarinstituts vom 20.01.2023 eingereicht. Auf den Inhalt wird Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Grundbuchamt hat den Antragstellern und Beteiligten zu 1-4 zu Recht mit der angegriffenen Zwischenverfügung aufgegeben, die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 2 auszuräumen.
Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit der Erklärenden zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung (hier: der Vollmacht) selbständig zu prüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 2014 – I-15 W 452/14 –, Rn. 3, juris; Demharter GBO, 32. Aufl., § 20 Rn. 38.2). Dabei hat es vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit Volljähriger auszugehen (Meikel GBO, 12. Aufl., § 29 Rn. 134; OLG Hamm aaO).
Ergeben sich jedoch auf Tatsachen gegründete Zweifel an der Geschäftsfähigkeit, ist dem durch Zwischenverfügung nachzugehen und dem Antragsteller aufzugeben, die Zweifel etwa durch Vorlage ärztlicher Bescheinigungen auszuräumen (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Januar 2012 – 9 W 526/11 –, Rn. 12, juris; Meikel, aaO, Rn. 135: ärztliches Gutachten; Demharter, aaO, § 18 Rn. 3: ärztliches Zeugnis; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 – 34 Wx 18/19 –, Rn. 17, juris). An die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit durch den beurkundenden Notar ist das Grundbuchamt nicht gebunden (OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 2014 – I-15 W 452/14 –, Rn. 3, juris).
Vorliegend hat das Grundbuchamt zu Recht Zweifel an der Geschäftsfähigkeit geäußert, die auf der Unterschrift der Beteiligten zu 2 unter der Vollmachtsurkunde gründen. Dass die Beteiligte zu 2 ausweislich des Schriftbildes zusammen mit der Mitteilung des beurkundenden Notars offensichtlich ein zweites Mal zur Unterschrift ansetzen musste, ist dabei mit der mangelnden Übung der Beteiligten zu 2, ihrem hohen Alter sowie ihrer allgemeinen Gebrechlichkeit zu erklären und erlaubt für sich genommen keinen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 2. Die Tatsache jedoch, dass die Beteiligte zu 2 ihren aus vier Buchstaben bestehenden Vornamen nicht fehlerfrei geschrieben und dies entweder nicht bemerkt hat oder trotz eines Bemerkens so hingenommen hat, weckt doch erhebliche Zweifel. Dies gilt auch, wenn man das sehr hohe Alter der Beteiligten zu 2 und ihre mangelnde Übung beim Schreiben sowie ihre körperlichen Gebrechen in Rechnung stellt. Es handelt sich nicht um einen bloßen Schreibfehler im Sinne einer motorischen Fehlleistung. Vielmehr wurden die Buchstaben für sich genommen richtig und gut leserlich geschrieben, jedoch stimmt die Reihenfolge der Buchstaben beim Vornamen nicht. Selbst wenn man ein Vertauschen der Buchstaben beim eigenen Vornamen noch für nachvollziehbar hielte, ist die Tatsache, dass der Fehler nicht korrigiert wurde, nur noch schwerlich zu erklären. Jedenfalls begründet dies einen so erheblichen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 2, dass nicht mehr vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit ausgegangen werden kann.
Zum weiteren Verfahren merkt der Senat an, dass die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit auch auf andere Weise als durch ein ärztliches Gutachten ausgeräumt werden können. Beispielsweise kann auch eine (fundierte und aussagekräftige) ärztliche Bescheinigung (Demharter, aaO, § 18 Rn. 3: ärztliches Zeugnis) hierzu geeignet sein. Erforderlich ist auch nicht, dass der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit erbracht wird, lediglich die bestehenden Zweifel sind auszuräumen (Demharter, aaO, § 20 Rn. 38.2, § 18 Rn. 3; Meikel, aaO, Rn. 135 mwN).
Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 61 Abs. 1, 36 Abs. 3 GNotKG.
