Die Vorsorgevollmacht ist ein zentrales Instrument zur Wahrung der Selbstbestimmung im Alter oder bei Krankheit. Sie ermöglicht es, einer Vertrauensperson weitreichende Befugnisse zu übertragen und so eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Dabei ist es entscheidend, den Umfang der Vollmacht klar zu definieren und die Grenzen der Bevollmächtigung zu beachten.
Übersicht
- Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Klarheit schaffen: Die Befugnisse eines Bevollmächtigten
- Umfang der Befugnisse des Bevollmächtigten
- Grenzen der Bevollmächtigung
- Pflichten und Haftung des Bevollmächtigten
- Erstellung und Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
- Beendigung der Vorsorgevollmacht
- Praktische Aspekte und häufige Fragen zur Vorsorgevollmacht
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Die Vorsorgevollmacht ermöglicht es, selbstbestimmt Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen.
- Eine Vorsorgevollmacht tritt erst in Kraft, wenn der Vollmachtgeber handlungsunfähig ist.
- Der Hauptzweck einer Vorsorgevollmacht ist die Wahrung der Selbstbestimmung.
- Sie kann eine gerichtliche Betreuung vermeiden.
- Im Unterschied zu anderen Vollmachtsarten, ist sie speziell für den Vorsorgefall konzipiert.
- Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
- Eine Vorsorgevollmacht kann Vermögens- und Gesundheitsangelegenheiten umfassen.
- Im Bereich der Vermögensverwaltung dürfen Bevollmächtigte weitreichende finanzielle Entscheidungen treffen.
- In medizinischen Angelegenheiten handelt der Bevollmächtigte stellvertretend für den Vollmachtgeber.
Klarheit schaffen: Die Befugnisse eines Bevollmächtigten
Die Vorsorgevollmacht ist ein entscheidendes Instrument der persönlichen Zukunftsplanung. In einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung wächst auch die Wahrscheinlichkeit, irgendwann auf Unterstützung angewiesen zu sein. Hier setzt die Vorsorgevollmacht an: Sie ermöglicht es, selbstbestimmt Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Doch was genau beinhaltet eine Vorsorgevollmacht? Wer kann sie erteilen, und welche Befugnisse lassen sich damit übertragen? Die Antworten auf diese Fragen bilden das Fundament für ein umfassendes Verständnis dieses wichtigen Rechtsinstruments.
Definition und Zweck einer Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht ist ein rechtliches Dokument, mit dem eine Person (der Vollmachtgeber) eine oder mehrere Vertrauenspersonen bevollmächtigt, in ihrem Namen zu handeln und Entscheidungen zu treffen. Diese Vollmacht greift in der Regel erst dann, wenn der Vollmachtgeber aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln.
Der Hauptzweck einer Vorsorgevollmacht besteht darin, die Selbstbestimmung des Vollmachtgebers auch in Situationen zu wahren, in denen er nicht mehr eigenständig entscheiden kann. Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann in vielen Fällen die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung vermieden werden. Dies bedeutet, dass die vom Vollmachtgeber selbst ausgewählte Vertrauensperson die Angelegenheiten regelt, anstatt dass ein vom Gericht bestellter Betreuer eingesetzt wird.
Abgrenzung zu anderen Vollmachten
Die Vorsorgevollmacht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von anderen Vollmachtsarten:
Im Gegensatz zur Generalvollmacht, die sofort wirksam wird und dem Bevollmächtigten umfassende Handlungsbefugnisse einräumt, tritt die Vorsorgevollmacht in der Regel erst dann in Kraft, wenn der Vollmachtgeber aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Sie ist speziell für diesen „Vorsorgefall“ konzipiert.
Die Patientenverfügung hingegen ist kein Vollmachtsdokument im eigentlichen Sinne, sondern eine schriftliche Anweisung des Verfassers an Ärzte und Pflegepersonal für bestimmte medizinische Situationen. Während die Patientenverfügung konkrete Behandlungswünsche oder -ablehnungen enthält, ermächtigt die Vorsorgevollmacht eine Person, in medizinischen Fragen stellvertretend zu entscheiden.
Eine Betreuungsverfügung wiederum enthält den Wunsch, wer im Falle einer gerichtlich angeordneten Betreuung zum Betreuer bestellt werden soll. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht, die eine gerichtliche Betreuung oft vermeiden kann, setzt die Betreuungsverfügung immer ein gerichtliches Verfahren voraus.
Rechtliche Grundlagen
Die rechtliche Basis für die Vorsorgevollmacht findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Insbesondere die §§ 164 ff. BGB zur Stellvertretung bilden das Fundament für die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht. Diese Paragraphen regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Person (der Bevollmächtigte) rechtsverbindlich für eine andere Person (den Vollmachtgeber) handeln kann.
Das Betreuungsrecht, geregelt in den §§ 1820 ff. BGB, spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Es legt fest, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Dies unterstreicht die Bedeutung der Vorsorgevollmacht als Instrument zur Wahrung der Selbstbestimmung.
Darüber hinaus ist das Patientenverfügungsgesetz, das in § 1827 BGB verankert ist, von Relevanz. Es stärkt das Recht auf Selbstbestimmung in medizinischen Fragen und regelt die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. In diesem Zusammenhang kann eine Vorsorgevollmacht die Durchsetzung der in einer Patientenverfügung geäußerten Wünsche unterstützen, indem sie eine Person bevollmächtigt, diese Wünsche gegenüber Ärzten und Pflegepersonal zu vertreten.
Diese rechtlichen Grundlagen verdeutlichen, dass die Vorsorgevollmacht ein komplexes Rechtsinstrument ist, das verschiedene Bereiche des Zivilrechts berührt und eine sorgfältige Gestaltung erfordert, um wirksam und im Sinne des Vollmachtgebers zu sein.
Umfang der Befugnisse des Bevollmächtigten
Eine Vorsorgevollmacht kann dem Bevollmächtigten weitreichende Befugnisse einräumen. Diese erstrecken sich oft über verschiedene Lebensbereiche und können tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben des Vollmachtgebers haben. Der Vollmachtgeber hat jedoch die Möglichkeit, den Umfang der Vollmacht individuell festzulegen und einzuschränken.
Vermögensangelegenheiten
Im finanziellen Bereich kann ein Bevollmächtigter umfassende Entscheidungen treffen. Er verwaltet Bankkonten und Depots, tätigt Überweisungen und kann Verträge abschließen oder kündigen. Auch die Beantragung von Sozialleistungen oder der Verkauf von Immobilien können in seinen Aufgabenbereich fallen. Der Bevollmächtigte trägt dabei eine große Verantwortung, das Vermögen des Vollmachtgebers sorgfältig und in dessen Sinne zu verwalten.
Gesundheitsfürsorge
In medizinischen Angelegenheiten kann der Bevollmächtigte weitreichende Entscheidungen treffen. Er willigt in ärztliche Behandlungen ein, entscheidet über Operationen und die Gabe von Medikamenten. In bestimmten Fällen kann er auch über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden, wobei hierfür in der Regel eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Eine besonders wichtige Aufgabe ist die Umsetzung einer eventuell vorhandenen Patientenverfügung. Bei all diesen Entscheidungen muss der Bevollmächtigte stets den mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers berücksichtigen und in dessen bestem Interesse handeln.
Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten
Der Bevollmächtigte kann über den Wohnort des Vollmachtgebers entscheiden. Dies umfasst den Abschluss oder die Kündigung von Mietverträgen, die Auflösung des Haushalts und gegebenenfalls die Entscheidung über einen Umzug in ein Pflegeheim. Diese Befugnisse greifen tief in die persönliche Lebenssituation des Vollmachtgebers ein und erfordern ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein.
Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten
Im behördlichen und rechtlichen Bereich kann der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber vertreten, sofern dies ausdrücklich in der Vollmacht festgelegt ist. Er führt den Schriftverkehr mit Ämtern, erledigt Behördengänge und kann in dem in der Vollmacht festgelegten Umfang auch vor Gericht auftreten. Die Beantragung von Leistungen oder Dokumenten fällt ebenfalls in diesen Bereich. Der Bevollmächtigte agiert hier als Sprachrohr und Interessenvertreter des Vollmachtgebers.
Die Tragweite dieser Befugnisse verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass der Vollmachtgeber eine vertrauenswürdige Person als Bevollmächtigten wählt. Der Bevollmächtigte ist in all seinen Handlungen dem Wohl und den Interessen des Vollmachtgebers verpflichtet.
Grenzen der Bevollmächtigung
Trotz der umfangreichen Befugnisse, die eine Vorsorgevollmacht einräumen kann, gibt es wichtige rechtliche und praktische Grenzen. Diese Einschränkungen dienen dem Schutz des Vollmachtgebers und gewährleisten, dass bestimmte höchstpersönliche Entscheidungen nicht von einem Bevollmächtigten getroffen werden können.
Höchstpersönliche Angelegenheiten
Bestimmte Entscheidungen sind so persönlich, dass sie ausschließlich vom Vollmachtgeber selbst getroffen werden können. Zu diesen höchstpersönlichen Angelegenheiten gehören etwa die Eheschließung, die Errichtung eines Testaments oder die Entscheidung über eine Organspende. Ein Bevollmächtigter kann in diesen Bereichen nicht stellvertretend für den Vollmachtgeber handeln.
Die Grenze zwischen übertragbaren und höchstpersönlichen Angelegenheiten ist nicht immer eindeutig und kann im Einzelfall zu rechtlichen Unsicherheiten führen. Im Zweifelsfall ist es ratsam, juristische Beratung einzuholen, um die Grenzen der Bevollmächtigung klar zu definieren.
Einwilligungsvorbehalt bei schwerwiegenden medizinischen Eingriffen
Bei besonders schwerwiegenden medizinischen Eingriffen reicht die Einwilligung des Bevollmächtigten allein nicht aus. In solchen Fällen ist zusätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Dies gilt gemäß § 1829 BGB, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
Bei Entscheidungen über die Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen kann ebenfalls eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sein, insbesondere wenn Uneinigkeit über den Patientenwillen besteht.
Auch bei Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen, die über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig durchgeführt werden sollen, ist die Zustimmung des Betreuungsgerichts notwendig. Dies dient dem Schutz der persönlichen Freiheit des Vollmachtgebers und ist in § 1831 Abs. 4 BGB geregelt.
Beschränkungen durch den Vollmachtgeber
Der Vollmachtgeber hat die Möglichkeit, die Befugnisse des Bevollmächtigten individuell einzuschränken. Er kann in der Vorsorgevollmacht festlegen, welche Entscheidungen der Bevollmächtigte treffen darf und welche nicht. Beispielsweise könnte der Vollmachtgeber bestimmen, dass der Bevollmächtigte zwar alltägliche finanzielle Angelegenheiten regeln, aber keine Immobilien verkaufen darf.
Solche Einschränkungen müssen in der Vollmachtsurkunde klar und eindeutig formuliert sein. Sie können sich auf bestimmte Handlungen beziehen oder zeitliche Begrenzungen vorsehen. Es ist wichtig, dass der Vollmachtgeber sorgfältig abwägt, welche Beschränkungen sinnvoll sind, ohne die Handlungsfähigkeit des Bevollmächtigten zu sehr einzuengen.
Pflichten und Haftung des Bevollmächtigten
Die Übernahme einer Vorsorgevollmacht bringt für den Bevollmächtigten nicht nur Rechte, sondern auch erhebliche Pflichten und Verantwortungen mit sich. Ein Verständnis dieser Pflichten ist sowohl für den Bevollmächtigten als auch für den Vollmachtgeber von entscheidender Bedeutung.
Handeln im Interesse des Vollmachtgebers
Die oberste Pflicht des Bevollmächtigten besteht darin, stets im besten Interesse des Vollmachtgebers zu handeln. Dies bedeutet, dass der Bevollmächtigte bei allen Entscheidungen und Handlungen das Wohl des Vollmachtgebers in den Mittelpunkt stellen muss. Er darf seine Position nicht ausnutzen, um eigene Interessen zu verfolgen oder sich selbst zu bereichern.
Der Bevollmächtigte muss sich bei seinen Entscheidungen an den Wünschen, Werten und Lebensgewohnheiten des Vollmachtgebers orientieren. Dies erfordert oft ein tiefes Verständnis der Persönlichkeit und der Lebensumstände des Vollmachtgebers.
Beachtung von Wünschen und Weisungen
Der Bevollmächtigte ist verpflichtet, die in der Vollmacht festgehaltenen Wünsche und Weisungen des Vollmachtgebers zu beachten. Dies kann sowohl allgemeine Richtlinien als auch spezifische Anweisungen für bestimmte Situationen umfassen. Wenn der Vollmachtgeber beispielsweise in der Vollmacht festgelegt hat, dass er im Pflegefall möglichst lange zu Hause betreut werden möchte, muss der Bevollmächtigte alles daran setzen, diesem Wunsch nachzukommen.
In Situationen, die in der Vollmacht nicht explizit geregelt sind, muss der Bevollmächtigte versuchen, den mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers zu ermitteln und danach zu handeln.
Rechenschaftspflicht
Je nach Ausgestaltung der Vollmacht kann der Bevollmächtigte zur Rechenschaft verpflichtet sein. Dies bedeutet, dass er auf Verlangen detailliert Auskunft über seine Handlungen und Entscheidungen geben muss. Die Rechenschaftspflicht kann gegenüber dem Vollmachtgeber selbst bestehen, falls dieser wieder geschäftsfähig wird, oder gegenüber Erben nach dem Tod des Vollmachtgebers.
In einigen Fällen kann auch das Betreuungsgericht eine Rechenschaftslegung verlangen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Vollmacht vorliegen.
Haftung bei Pflichtverletzungen
Bei Verletzung seiner Pflichten kann der Bevollmächtigte haftbar gemacht werden. Dies kann zivilrechtliche Konsequenzen in Form von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen. In schwerwiegenden Fällen, etwa bei vorsätzlicher Veruntreuung von Vermögen, sind sogar strafrechtliche Konsequenzen möglich.
Typische Beispiele für Pflichtverletzungen sind:
- Verwendung des Vermögens des Vollmachtgebers für eigene Zwecke
- Missachtung klarer Anweisungen in der Vollmacht
- Unterlassen notwendiger Maßnahmen zum Schutz des Vollmachtgebers
Um sich vor solchen Haftungsrisiken zu schützen, ist es für den Bevollmächtigten ratsam, alle wichtigen Entscheidungen sorgfältig zu dokumentieren und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einzuholen.
Erstellung und Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht
Die korrekte Erstellung einer Vorsorgevollmacht ist entscheidend für ihre spätere Wirksamkeit und Akzeptanz. Es gibt verschiedene Aspekte zu beachten, von formalen Anforderungen bis hin zu inhaltlichen Überlegungen.
Formvorschriften
Eine Vorsorgevollmacht muss grundsätzlich schriftlich erstellt werden. Zwar gibt es keine gesetzliche Pflicht zur notariellen Beurkundung, jedoch kann diese in bestimmten Fällen sinnvoll oder sogar notwendig sein. Die Vollmacht sollte folgende Elemente enthalten:
- Vollständiger Name und Anschrift des Vollmachtgebers
- Vollständiger Name und Anschrift des Bevollmächtigten
- Datum und Ort der Erstellung
- Eigenhändige Unterschrift des Vollmachtgebers
Es ist ratsam, die Vollmacht regelmäßig zu aktualisieren und neu zu unterschreiben, um ihre Aktualität zu bestätigen.
Inhaltliche Gestaltung
Die inhaltliche Gestaltung der Vollmacht sollte sorgfältig durchdacht sein. Der Vollmachtgeber muss entscheiden, welche Bereiche die Vollmacht umfassen soll. Typischerweise werden folgende Aspekte berücksichtigt:
- Vermögensangelegenheiten
- Gesundheitsfürsorge
- Aufenthaltsbestimmung
- Behörden- und Gerichtsvertretung
Es ist möglich, die Befugnisse des Bevollmächtigten zu befristen oder an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Beispielsweise könnte festgelegt werden, dass die Vollmacht für Vermögensangelegenheiten erst wirksam wird, wenn ein Arzt die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers festgestellt hat.
Notarielle Beurkundung: Vor- und Nachteile
Eine notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht bietet mehrere Vorteile:
- Erhöhte Rechtssicherheit und Akzeptanz bei Behörden und Banken
- Beratung durch den Notar zur rechtssicheren Gestaltung
- Schutz vor Fälschung durch die notarielle Unterschriftsbeglaubigung
Allerdings ist die notarielle Beurkundung mit Kosten verbunden. Sie ist zwingend erforderlich, wenn die Vollmacht auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken berechtigen soll.
Inkrafttreten der Vollmacht
Eine Vorsorgevollmacht tritt grundsätzlich sofort mit ihrer Erstellung in Kraft. Es wird jedoch empfohlen, keine einschränkenden Formulierungen zum Inkrafttreten in die Vollmacht aufzunehmen, da dies zu juristischen Problemen führen kann.
In der Praxis werden Bevollmächtigte in der Regel erst im Ernstfall tätig, wenn der Vollmachtgeber keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann. Es ist wichtig, eine Person zu bevollmächtigen, der man vertraut, dass sie die Vollmacht erst einsetzt, wenn es nötig ist.
Eine sofort wirksame Vollmacht hat den Vorteil, dass der Bevollmächtigte ohne Verzögerung handeln kann, wenn der Vorsorgefall eintritt. Dies erfordert ein besonders großes Vertrauensverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem.
Beendigung der Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht kann auf verschiedene Weisen beendet werden. Die Kenntnis dieser Beendigungsmöglichkeiten ist sowohl für den Vollmachtgeber als auch für den Bevollmächtigten von großer Bedeutung.
Widerruf durch den Vollmachtgeber
Der Vollmachtgeber hat jederzeit das Recht, die erteilte Vollmacht zu widerrufen, solange er geschäftsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn in der Vollmacht selbst festgelegt wurde, dass sie unwiderruflich sein soll. Der Widerruf kann formlos erfolgen, sollte aus Beweisgründen jedoch schriftlich vorgenommen werden.
Bei einem Widerruf muss der Vollmachtgeber sicherstellen, dass der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde zurückgibt. Zudem sollten alle Stellen, bei denen die Vollmacht vorgelegt wurde, über den Widerruf informiert werden.
Kündigung durch den Bevollmächtigten
Der Bevollmächtigte hat die Möglichkeit, die Vollmacht zu kündigen und sein Amt niederzulegen. Dies kann insbesondere dann relevant sein, wenn er die mit der Vollmacht verbundenen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann oder will.
Die Kündigung sollte in einer Form erfolgen, die es dem Vollmachtgeber ermöglicht, rechtzeitig eine andere Person als Bevollmächtigten einzusetzen. Der Bevollmächtigte sollte bei der Kündigung sorgfältig vorgehen, da er dem Vollmachtgeber gegenüber verantwortlich ist.
Beendigung der Vollmacht
In bestimmten Fällen kann die Vorsorgevollmacht enden:
Mit dem Tod des Vollmachtgebers endet in der Regel die Vollmacht. Es sei denn, in der Vollmacht ist ausdrücklich festgelegt, dass sie über den Tod hinaus gelten soll. Bei Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des Bevollmächtigten, wie etwa seinem Tod, sollte überprüft werden, ob die Vollmacht noch wirksam ist oder ob Ersatzbevollmächtigte benannt wurden.
Es ist ratsam, regelmäßig zu überprüfen, ob die Vorsorgevollmacht noch den aktuellen Wünschen und Bedürfnissen entspricht und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
Aufhebung durch das Betreuungsgericht
In bestimmten Situationen kann das Betreuungsgericht eingreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht zu dessen Wohl führt. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn erhebliche Bedenken an der Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen.
Das Gericht kann in solchen Fällen einen Betreuer bestellen, der die Aufgaben des Bevollmächtigten übernimmt oder dessen Tätigkeit kontrolliert. Die möglichen Maßnahmen umfassen den Widerruf der Vollmacht durch das Gericht, die Bestellung eines Kontrollbetreuers oder die Anordnung einer Betreuung.
Rechtliche Folgen der Beendigung
Mit der Beendigung der Vorsorgevollmacht erlischt die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten. Er ist nicht mehr berechtigt, im Namen des Vollmachtgebers zu handeln.
Der Vollmachtgeber sollte den Bevollmächtigten über den Widerruf informieren, am besten schriftlich. Falls der Bevollmächtigte im Besitz des Originals der Vollmacht ist, sollte er gebeten werden, dieses zurückzugeben. Es ist ratsam, alle Kopien der Vollmacht zu vernichten und gegebenenfalls ein neues Dokument zu erstellen.
Bei notariell beurkundeten Vorsorgevollmachten sollte auch der Notar über den Widerruf informiert werden, damit dieser vermerkt wird und keine weiteren Ausfertigungen der Vollmacht erteilt werden.
Praktische Aspekte und häufige Fragen zur Vorsorgevollmacht
Bei der Erstellung und Anwendung einer Vorsorgevollmacht treten in der Praxis oft Fragen auf, die über die rechtlichen Grundlagen hinausgehen. Dieses Kapitel behandelt wichtige praktische Aspekte, die für die wirksame Nutzung einer Vorsorgevollmacht entscheidend sind. Von der sicheren Aufbewahrung über die Registrierung bis hin zur Akzeptanz bei Banken und Behörden werden hier zentrale Punkte erläutert, die Vollmachtgeber und Bevollmächtigte beachten sollten.
Aufbewahrung und Zugänglichkeit der Vollmacht
Die sorgfältige Aufbewahrung der Vorsorgevollmacht ist von entscheidender Bedeutung. Der Vollmachtgeber sollte sicherstellen, dass die Vollmacht im Bedarfsfall schnell auffindbar ist. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Unbefugte Zugriff erhalten.
Mögliche Aufbewahrungsorte sind ein sicherer Ort zu Hause, ein Bankschließfach, bei einem Notar oder Rechtsanwalt oder bei einer Vertrauensperson. Es ist wichtig, dass der Bevollmächtigte im Bedarfsfall Zugang zur Vollmacht hat.
Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister
Eine Eintragung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ist ratsam. Dies erleichtert es Gerichten, im Bedarfsfall schnell festzustellen, ob eine Vollmacht existiert. Die Registrierung ersetzt nicht die Vollmachtsurkunde selbst, sondern dient nur als Nachweis ihrer Existenz.
Akzeptanz der Vorsorgevollmacht
Trotz ihrer rechtlichen Gültigkeit wird eine Vorsorgevollmacht nicht immer ohne Weiteres akzeptiert. Banken verlangen oft eine spezielle Bankvollmacht für Bankgeschäfte in Ihrem Namen. Eine schriftliche Vorsorgevollmacht reicht dafür häufig nicht aus. Es kann sinnvoll sein, diese Anforderungen bereits bei der Erstellung der Vollmacht zu berücksichtigen und gegebenenfalls eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung in Betracht zu ziehen, um die Akzeptanz bei verschiedenen Institutionen zu erhöhen.
Mehrere Bevollmächtigte
Es ist möglich, mehrere Personen als Bevollmächtigte einzusetzen. Dabei muss klar geregelt werden, ob sie nur gemeinsam oder auch einzeln handeln dürfen. Eine Einzelvollmacht für jeden Bevollmächtigten erhöht die Handlungsfähigkeit, birgt aber auch das Risiko widersprüchlicher Entscheidungen.
Vergütung des Bevollmächtigten
Die Frage der Vergütung sollte in der Vollmacht geregelt werden. Ohne explizite Vereinbarung wird von einer unentgeltlichen Tätigkeit ausgegangen. Eine angemessene Aufwandsentschädigung kann jedoch vereinbart werden, um die Bereitschaft zur Übernahme dieser verantwortungsvollen Aufgabe zu fördern.
Vorsorgevollmacht und Auslandsberührung
Bei Vermögen oder Aufenthalten im Ausland kann die Wirksamkeit einer deutschen Vorsorgevollmacht eingeschränkt sein. Für solche Fälle empfiehlt sich eine zusätzliche, den jeweiligen Landesvorschriften entsprechende Vollmacht.
Regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung
Eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Vorsorgevollmacht ist ratsam. Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung können eine Anpassung erforderlich machen. Eine regelmäßige Neuunterzeichnung kann zudem Zweifel an der Aktualität des Dokuments ausräumen.
Weitere interessante Artikel zur Vorsorgevollmacht
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Vollmachtgeber: Die Person, die eine Vorsorgevollmacht erteilt. Sie bestimmt den Umfang der Befugnisse und wählt den oder die Bevollmächtigten aus. Der Vollmachtgeber muss bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig sein. Er kann die Vollmacht jederzeit widerrufen, solange er noch einwilligungsfähig ist. Die Wünsche und Vorstellungen des Vollmachtgebers sollten in der Vollmacht möglichst genau festgehalten werden, um dem Bevollmächtigten eine Orientierung zu geben.
- Bevollmächtigter: Die Vertrauensperson, die vom Vollmachtgeber ausgewählt wurde, um im Vorsorgefall in seinem Namen zu handeln. Der Bevollmächtigte hat die Pflicht, die Interessen des Vollmachtgebers zu wahren und nach dessen Wünschen zu handeln. Er kann in verschiedenen Bereichen wie Vermögensverwaltung, Gesundheitsfürsorge oder Wohnungsangelegenheiten tätig werden, je nach Umfang der Vollmacht. Der Bevollmächtigte muss sorgfältig und gewissenhaft handeln und darf seine Befugnisse nicht missbrauchen.
- Patientenverfügung: Ein Dokument, in dem eine Person im Voraus festlegt, welche medizinischen Behandlungen sie in bestimmten Situationen wünscht oder ablehnt, falls sie nicht mehr selbst entscheiden kann. Die Patientenverfügung ist rechtlich bindend und in § 1827 BGB geregelt. Sie ergänzt oft eine Vorsorgevollmacht, indem sie dem Bevollmächtigten konkrete Anweisungen für medizinische Entscheidungen gibt. Die Kombination aus Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung stellt sicher, dass sowohl ein Entscheidungsträger als auch klare Handlungsanweisungen vorhanden sind.
- Betreuungsverfügung: Eine Erklärung, in der eine Person festlegt, wer im Falle einer gerichtlich angeordneten Betreuung zum Betreuer bestellt werden soll. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht setzt die Betreuungsverfügung immer ein gerichtliches Verfahren voraus. Sie kommt zum Tragen, wenn keine Vorsorgevollmacht existiert oder diese nicht ausreicht. Das Gericht ist an den in der Betreuungsverfügung geäußerten Wunsch gebunden, sofern dies dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft.
- Generalvollmacht: Eine umfassende Vollmacht, die dem Bevollmächtigten weitreichende Befugnisse in allen rechtlichen Angelegenheiten einräumt. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht wird sie sofort wirksam und ist nicht an den Eintritt eines bestimmten Vorsorgefalls gebunden. Eine Generalvollmacht kann die Vorsorgevollmacht ergänzen, ersetzt sie aber nicht vollständig, da sie meist keine Regelungen für Gesundheitsangelegenheiten oder freiheitsentziehende Maßnahmen enthält.
- Vermögenssorge: Ein wichtiger Bestandteil der Vorsorgevollmacht, der dem Bevollmächtigten die Verwaltung des Vermögens des Vollmachtgebers überträgt. Dies umfasst Bankgeschäfte, Vertragsabschlüsse, Immobilienangelegenheiten und die Beantragung von Sozialleistungen. Der Bevollmächtigte muss das Vermögen im Sinne des Vollmachtgebers verwalten und darf es nicht zu seinem eigenen Vorteil nutzen. Spezielle Regelungen, wie das Verbot von Schenkungen oder die Vorgabe zur Vermögenserhaltung, können in der Vollmacht festgelegt werden.
