Nicht erkennbar geschäftsunfähiger Auftraggeber – Zahlungspflicht der Notarkosten

Geschäftsunfähigkeit bedeutet im rechtlichen Sinne, dass eine Person nicht in der Lage ist, wirksame rechtliche Erklärungen abzugeben, zum Beispiel einen Vertrag abzuschließen oder ein Testament zu errichten. Solche Erklärungen sind von Anfang an ungültig. Das ist wichtig zu verstehen, denn es schützt Menschen, die aufgrund ihres Zustands die Tragweite ihrer Entscheidungen nicht überblicken können.

Wer gilt als geschäftsunfähig?

Das Gesetz unterscheidet hier klar:

1. Kinder unter sieben Jahren: Alle Kinder, die noch nicht ihren siebten Geburtstag gefeiert haben, gelten automatisch als geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Ihre rechtlichen Erklärungen sind immer unwirksam.
2. Personen mit dauerhafter Störung der Geistestätigkeit: Geschäftsunfähig ist auch, wer sich in einem Zustand dauerhafter krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, die eine freie Willensbildung ausschließt (§ 104 Nr. 2 BGB).
   • Das bedeutet: Die Person kann aufgrund ihres geistigen Zustands nicht mehr vernünftig abwägen und selbstbestimmt entscheiden.
   • Dies kann zum Beispiel bei fortgeschrittener Demenz, schweren psychischen Erkrankungen oder einer geistigen Behinderung der Fall sein.
   • Wichtig: Es kommt nicht auf eine bestimmte Diagnose an, sondern darauf, ob die Fähigkeit zur freien Willensbildung tatsächlich fehlt. Eine vorübergehende Störung, wie starker Alkoholrausch, führt zwar nicht zur Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 BGB, aber ebenfalls zur Ungültigkeit der in diesem Zustand abgegebenen Erklärung (§ 105 Abs. 2 BGB).

Wie wirkt sich Geschäftsunfähigkeit aus?

Die wichtigste Folge der Geschäftsunfähigkeit ist: Alle Willenserklärungen, die eine geschäftsunfähige Person abgibt, sind rechtlich nichtig, also von Anfang an ungültig (§ 105 Abs. 1 BGB).

• Stellen Sie sich vor: Eine Person mit schwerer Demenz unterschreibt einen Kaufvertrag für ein teures Auto. Dieser Vertrag ist ungültig, weil die Person geschäftsunfähig war. Sie ist nicht an den Vertrag gebunden.
• Ausnahme für Alltagsgeschäfte: Für volljährige Geschäftsunfähige gibt es eine Ausnahme: Sogenannte Geschäfte des täglichen Lebens, die mit geringwertigen Mitteln sofort bezahlt werden (wie der Kauf von Lebensmitteln), können wirksam sein (§ 105a BGB). Dies gilt aber nur, wenn das Geschäft keine erhebliche Gefahr für die Person oder ihr Vermögen darstellt.

Wichtig zu wissen: Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung bedeutet nicht automatisch, dass die betreute Person geschäftsunfähig ist. Viele betreute Menschen sind weiterhin geschäftsfähig. Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB ist eine separate rechtliche Bewertung des Geisteszustands.

Wie wird Geschäftsunfähigkeit festgestellt?

Es gibt kein offizielles Register oder einen Ausweis für Geschäftsunfähigkeit. Geschäftsunfähigkeit besteht automatisch, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (Alter unter 7 oder dauerhafte Störung der Geistestätigkeit) vorliegen.

Die Frage, ob jemand geschäftsunfähig war, stellt sich meist erst im Nachhinein, wenn es Streit über die Gültigkeit eines Geschäfts gibt – zum Beispiel, wenn fraglich ist, ob jemand Notarkosten zahlen muss für einen Vertrag, den er im Zustand der Geschäftsunfähigkeit geschlossen hat.

• Gerichtliche Prüfung: Ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. bei der Unterschrift unter einem Vertrag) geschäftsunfähig war, muss im Streitfall von einem Gericht geklärt werden.
• Sachverständigengutachten: Das wichtigste Beweismittel ist dabei in der Regel ein ärztliches oder psychiatrisches Gutachten. Ein Sachverständiger beurteilt den geistigen Zustand der Person zum relevanten Zeitpunkt, oft auch rückwirkend.
• Weitere Beweise: Auch ärztliche Atteste, Zeugenaussagen von Ärzten, Pflegepersonal oder Angehörigen sowie Unterlagen aus einem Betreuungsverfahren können zur Beurteilung herangezogen werden.

Die Feststellung erfolgt also nicht pauschal, sondern immer bezogen auf den konkreten Zeitpunkt, zu dem die rechtliche Erklärung abgegeben wurde.

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Grundsätzlich gilt: Personen, die geschäftsunfähig sind, können keine wirksamen Verträge schließen. Geschäftsunfähig ist zum Beispiel, wer dauerhaft psychisch krank ist und deshalb seine Entscheidungen nicht mehr frei treffen kann, oder Kinder unter sieben Jahren. Eine Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person ist rechtlich gesehen von Anfang an nichtig, also ungültig. Das steht so im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 104, 105 BGB).

Das bedeutet normalerweise: Wenn eine geschäftsunfähige Person einen Notar aufsucht und beispielsweise einen Vertrag beurkunden lassen möchte, kommt kein wirksamer Vertrag mit dem Notar zustande. Die geschäftsunfähige Person selbst müsste die Notarkosten dann grundsätzlich nicht bezahlen, da sie sich rechtlich nicht wirksam dazu verpflichten konnte.

Ausnahme: Die „Veranlassung“ der Notartätigkeit

Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme im Kostenrecht, die dazu führen kann, dass eine geschäftsunfähige Person trotzdem für Notarkosten haften muss. Dies betrifft die Frage, wer die Tätigkeit des Notars „veranlasst“ hat.

• Wer ist Kostenschuldner? Das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) regelt, wer die Kosten für die Tätigkeit eines Notars bezahlen muss (§ 29 GNotKG). Kostenschuldner ist unter anderem derjenige, der die Tätigkeit des Notars veranlasst hat.
• „Veranlassung“ durch Geschäftsunfähige? Obwohl die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen zivilrechtlich ungültig ist, gibt es Gerichtsentscheidungen (z.B. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.09.2016, Az. I-15 W 284/15), die argumentieren, dass auch eine geschäftsunfähige Person die Notartätigkeit im Sinne des Kostenrechts „veranlassen“ kann.
• Wann liegt eine solche Veranlassung vor? Dies kann der Fall sein, wenn die geschäftsunfähige Person äußerlich betrachtet den Anschein erweckt, sie würde wirksam handeln – also zum Notar geht, um eine Beurkundung bittet und damit die Tätigkeit des Notars faktisch auslöst. Entscheidend ist hier nicht die Gültigkeit der Willenserklärung, sondern das tatsächliche Verhalten, das zur Inanspruchnahme des Notars führt. Die Kostenpflicht entsteht hier aus der tatsächlichen Inanspruchnahme der Amtstätigkeit.

Was bedeutet das konkret?

Stellen Sie sich vor, eine Person, deren Geschäftsunfähigkeit für den Notar nicht sofort erkennbar ist, beauftragt eine Beurkundung. Nach der oben genannten Rechtsprechung könnte diese Person die Notarkosten zahlen müssen, weil sie durch ihr Auftreten und ihre Bitte die Tätigkeit des Notars ausgelöst (veranlasst) hat.

Wichtig zu verstehen ist: Diese kostenrechtliche Betrachtung weicht vom allgemeinen Grundsatz ab, dass Geschäftsunfähige keine wirksamen Verpflichtungen eingehen können. Sie dient auch dem Schutz des Notars, der seine Amtstätigkeit erbracht hat.

Keine Haftung bei offensichtlicher Geschäftsunfähigkeit: Konnte oder musste der Notar die Geschäftsunfähigkeit jedoch erkennen, wird eine Haftung des Geschäftsunfähigen für die Kosten in der Regel ausscheiden.

Abgrenzung zur gesetzlichen Vertretung

Handelt hingegen ein gesetzlicher Vertreter (z.B. ein vom Gericht bestellter Betreuer) im Namen der geschäftsunfähigen Person beim Notar, schuldet der Vertreter bzw. das Vermögen der vertretenen Person die Kosten. Hier entsteht die Zahlungspflicht aber nicht durch die Handlung des Geschäftsunfähigen selbst, sondern durch das wirksame Handeln des Vertreters.

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Die Frage, ob eine Geschäftsunfähigkeit für den Notar erkennbar war oder nicht, spielt eine ganz entscheidende Rolle bei der Klärung, wer die Notarkosten tragen muss. Es ist oft der zentrale Punkt in solchen Fällen.

Wenn die Geschäftsunfähigkeit für den Notar nicht erkennbar war

Stellen Sie sich vor, eine Person erscheint beim Notar und wirkt völlig klar, orientiert und geschäftsfähig. Der Notar hat keine offensichtlichen Anhaltspunkte, an der Geschäftsfähigkeit zu zweifeln und nimmt die gewünschte Beurkundung vor. Später stellt sich heraus, dass diese Person zum Zeitpunkt der Beurkundung tatsächlich geschäftsunfähig war.

• Folge: In einem solchen Fall kann eine Pflicht zur Zahlung der Notarkosten dennoch bestehen.
• Begründung (vereinfacht): Der Notar durfte in diesem Moment auf die scheinbare Geschäftsfähigkeit der Person vertrauen. Er hat seine Leistung im guten Glauben erbracht. Obwohl der Vertrag oder die Beauftragung durch die geschäftsunfähige Person rechtlich gesehen ungültig ist (§§ 104, 105 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), sehen die Regelungen zum Schutz des Geschäftsverkehrs und des Vertrauens des Notars vor, dass die entstandenen Kosten unter Umständen trotzdem bezahlt werden müssen. Hier wiegt der Schutz des Vertrauens des Notars schwer.

Wenn die Geschäftsunfähigkeit für den Notar erkennbar war

Nun das andere Szenario: Eine Person kommt zum Notar, ist aber offensichtlich verwirrt, kann den Zweck des Termins nicht verstehen oder macht einen stark beeinträchtigten Eindruck. Ein sorgfältiger Notar müsste hier Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bekommen.

• Folge: War die Geschäftsunfähigkeit für den Notar klar erkennbar oder hätte er bei pflichtgemäßer Prüfung erhebliche Zweifel haben müssen, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung der Notarkosten durch die geschäftsunfähige Person oder deren Vertreter/Erben.
• Begründung (vereinfacht): Notare haben die gesetzliche Pflicht, sich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu überzeugen (§ 11 Beurkundungsgesetz – BeurkG). Erkennen sie oder hätten sie erkennen müssen, dass eine Person geschäftsunfähig ist, dürfen sie die Beurkundung nicht vornehmen. Tun sie es dennoch, handeln sie pflichtwidrig. Der zugrundeliegende Auftrag an den Notar ist wegen der Geschäftsunfähigkeit von Anfang an ungültig, und der Notar kann sich nicht darauf berufen, auf die Gültigkeit vertraut zu haben, da er die Geschäftsunfähigkeit hätte erkennen müssen.

Was bedeutet „erkennbar“?

Ob eine Geschäftsunfähigkeit „erkennbar“ war, hängt nicht davon ab, ob der Notar sie tatsächlich erkannt hat. Entscheidend ist, ob ein objektiv sorgfältiger Notar unter den gegebenen Umständen Anzeichen hätte erkennen müssen, die auf eine mögliche Geschäftsunfähigkeit hindeuten.

• Beispiele für Anzeichen: Starke Verwirrtheit, Unfähigkeit, einfache Fragen zu beantworten, fehlende Orientierung zu Ort, Zeit oder Person, Äußerung von Wahnvorstellungen.
• Keine Erkennbarkeit: Wenn die Person sich klar ausdrückt, die Tragweite des Geschäfts versteht und keine Auffälligkeiten zeigt, ist die Geschäftsunfähigkeit (selbst wenn sie besteht, z.B. durch eine noch nicht diagnostizierte Demenz im Anfangsstadium) für den Notar oft nicht erkennbar.

Die Beurteilung der Erkennbarkeit ist also der Dreh- und Angelpunkt dafür, ob eine Zahlungspflicht für Notarkosten entsteht, wenn die beurkundende Person geschäftsunfähig war.

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Ein Vertrag, den Sie mit einer geschäftsunfähigen Person schließen, hat in der Regel keine rechtliche Wirkung. Das Gesetz schützt Personen, die aufgrund ihres Alters (z.B. Kinder unter sieben Jahren) oder wegen bestimmter psychischer Zustände nicht in der Lage sind, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu verstehen und eigenverantwortlich Verträge zu schließen (§ 104 BGB).

Grundsätzliche Ungültigkeit des Vertrags

Die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person, also ihre Zustimmung zum Vertrag, ist rechtlich nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Das bedeutet:

• Der Vertrag kommt von Anfang an nicht zustande. Es ist so, als hätte es ihn nie gegeben.
• Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie wussten, dass Ihr Vertragspartner geschäftsunfähig ist oder nicht. Der Schutz der geschäftsunfähigen Person hat Vorrang.
• Der Vertrag kann auch nicht nachträglich genehmigt werden, weder durch die geschäftsunfähige Person selbst (falls sie später geschäftsfähig wird) noch durch einen gesetzlichen Vertreter (z.B. Betreuer).

Eine sehr enge Ausnahme besteht für volljährige Geschäftsunfähige bei sogenannten „Geschäften des täglichen Lebens“ (§ 105a BGB). Das sind geringfügige Angelegenheiten (z.B. Kauf von Lebensmitteln), die sofort bezahlt und erfüllt werden. Solche Verträge können wirksam sein, wenn sie für die geschäftsunfähige Person keine erhebliche Gefahr darstellen. Bei größeren Verträgen, insbesondere solchen, die notariell beurkundet werden (z.B. Immobilienkauf), greift diese Ausnahme praktisch nie.

Folgen der Ungültigkeit (Rückgabe)

Da der Vertrag von Anfang an ungültig ist, müssen alle Leistungen zurückgegeben werden, die aufgrund des vermeintlichen Vertrags ausgetauscht wurden.

• Wenn Sie Geld erhalten haben, müssen Sie es zurückzahlen.
• Wenn Sie eine Ware übergeben haben, können Sie diese zurückverlangen.
• Dies folgt aus den Regeln zur ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB).

Sonderfall: Kosten (z.B. Notarkosten)

Wenn durch den Versuch, den Vertrag zu schließen, Kosten entstanden sind (wie z.B. Notargebühren für eine Beurkundung), stellt sich die Frage, wer diese trägt.

• Die geschäftsunfähige Person selbst haftet in der Regel nicht für diese Kosten aus dem nichtigen Vertrag heraus. Da ihre Vertragserklärung ungültig ist, entsteht auch keine vertragliche Pflicht zur Kostenübernahme.
• Der Vertragspartner, der den Vertrag mit dem Geschäftsunfähigen schließen wollte, muss die Kosten unter Umständen tragen. Bei Notarkosten ist es zum Beispiel oft so, dass derjenige die Kosten schuldet, der den Notar beauftragt hat oder dessen Interesse die Beurkundung diente. Es kann also sein, dass Sie als Vertragspartner die Notarkosten zahlen müssen, auch wenn der Vertrag letztlich wegen der Geschäftsunfähigkeit Ihres Gegenübers ungültig ist. Die genaue Kostenverteilung richtet sich nach den gesetzlichen Kostenvorschriften (insbesondere dem Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) und den Umständen des Einzelfalls.

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Wenn Sie Verträge mit Personen schließen, bei denen Zweifel an deren voller geistiger Klarheit bestehen könnten – etwa aufgrund hohen Alters oder einer Erkrankung –, ist Vorsicht geboten. Der Grund dafür ist die sogenannte Geschäftsfähigkeit.

Geschäftsfähig ist grundsätzlich jeder volljährige Mensch. Geschäftsunfähig ist nach dem Gesetz (§ 104 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), wer sich in einem Zustand befindet, der die freie Willensbestimmung ausschließt und nicht nur vorübergehend ist. Das kann bei bestimmten psychischen Krankheiten oder geistigen Behinderungen der Fall sein. Ein Vertrag, den eine geschäftsunfähige Person abschließt, ist von Anfang an unwirksam. Das bedeutet, der Vertrag hat rechtlich nie existiert.

Dies kann zu finanziellen Risiken führen. Wenn Sie beispielsweise einen Vertrag schließen, der später für unwirksam erklärt wird, weil Ihr Vertragspartner geschäftsunfähig war, können Sie bereits entstandene Kosten – wie etwa Notargebühren für eine Beurkundung – unter Umständen selbst tragen müssen.

Worauf Sie achten können

Es gibt keine allgemeingültige Methode, um Geschäftsunfähigkeit sicher festzustellen, da dies eine komplexe medizinische und rechtliche Bewertung ist. Sie können jedoch auf bestimmte Anzeichen achten, die Anlass zur Vorsicht geben könnten:

• Wirkt die Person orientierungslos (zeitlich, örtlich, zur Person)?
• Hat die Person Schwierigkeiten, den Inhalt und die Folgen des Vertrags zu verstehen, auch nach einfacher Erklärung?
• Macht die Person einen verwirrten oder stark beeinflussbaren Eindruck?
• Gibt es plötzliche, unerklärliche Änderungen im Verhalten oder bei Entscheidungen?

Diese Anzeichen allein beweisen keine Geschäftsunfähigkeit, sollten aber Ihre Aufmerksamkeit erhöhen.

Mögliche präventive Maßnahmen

Um das Risiko zu verringern, unwissentlich einen Vertrag mit einer geschäftsunfähigen Person zu schließen, gibt es verschiedene allgemeine Ansätze:

• Offene Kommunikation: Sprechen Sie mögliche Bedenken behutsam an, wenn dies die Situation erlaubt. Manchmal klären sich Zweifel im Gespräch.
• Hinzuziehung von Zeugen: Bitten Sie eine neutrale, vertrauenswürdige Person, bei den Vertragsgesprächen und dem Abschluss anwesend zu sein. Diese Person kann später bezeugen, welchen Eindruck der Vertragspartner gemacht hat.
• Einbindung von Vertrauenspersonen oder Betreuern: Fragen Sie höflich nach, ob es eine Vertrauensperson (z.B. einen nahen Angehörigen) oder einen gerichtlich bestellten Betreuer gibt. Wenn ein Betreuer mit dem entsprechenden Aufgabenkreis (z.B. Vermögenssorge) bestellt ist, ist dieser für den Vertragsabschluss zuständig oder muss zustimmen.
• Ärztliche Bestätigung: In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, um eine aktuelle ärztliche Bestätigung der Geschäftsfähigkeit zu bitten. Dies muss jedoch vom potenziellen Vertragspartner selbst veranlasst werden.
• Notarielle Beurkundung: Bei wichtigen Verträgen (z.B. Immobilienkauf, Schenkung) ist oft eine notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben. Notare haben die Pflicht, die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu prüfen. Sie vermerken ihre Einschätzung in der Urkunde. Eine absolute Sicherheit bietet dies jedoch auch nicht, da die Beurteilung oft nur auf dem Eindruck während des Termins basiert.

Was passiert, wenn der Vertragspartner geschäftsunfähig war?

Stellt sich heraus, dass Ihr Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschäftsunfähig war, ist der Vertrag rechtlich unwirksam. Das bedeutet, es entstehen keine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag. Sie können also keine Leistung fordern, und Ihr Vertragspartner muss auch nichts leisten. Bereits ausgetauschte Leistungen müssen in der Regel zurückgegeben werden. Wie bereits erwähnt, können Ihnen aber Kosten entstanden sein (z.B. für Gutachten, Notar), die Sie möglicherweise nicht ersetzt bekommen.

Sich vorab über die Geschäftsfähigkeit Gedanken zu machen und gegebenenfalls vorsichtige Schritte zur Klärung zu unternehmen, kann helfen, spätere rechtliche und finanzielle Probleme zu vermeiden.

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