Kostenrechnung – Wert eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrag bei Eigenanteilen der Gesellschaft

Leitsatz:

Der Wert eines Vertrags über die Übertragung nicht-gesellschaftseigener Anteile bestimmt sich nach dem Anteil am Eigenkapital, das im Verhältnis aller nicht gesellschaftseigener Anteile auf den übertragenen Anteil entfällt. Die von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile sind außer Acht zu lassen.

1. Nach Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung Nr. … in der Form vom … zu Urkundenrollen-Nummer … vom … des Notars … bestätigt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Kostenrechnung des Antragsgegners für einen vom Antragsgegner beurkundeten Vertrag über die Überlassung von Geschäftsanteilen an einer GmbH.

Der Antragsteller ist Gesellschafter der … (nachfolgend „…“) mit Sitz in …, eingetragen im Handelsregister … unter der Registernummer ….

Die Gesellschaft wurde mit einem Stammkapital von insgesamt … €, mit insgesamt 4 Geschäftsanteilen in gegründet. Die Geschäftsanteile Nr. 1-3 umfassen jeweils einen Geschäftsanteil in Höhe von …, der Geschäftsanteil Nr. 4 umfasste einen Stammkapitalanteil in Höhe von … €. Die ersten 3 Geschäftsanteile werden von der Gesellschaft selbst gehalten. Der Anteil Nr. 4 wurde vom Antragsteller gehalten, der somit auch allein stimmberechtigter Gesellschafter im Zeitpunkt der Anteilsübertragung war.

Der Antragsteller schloss sodann am … vor dem Antragsgegner als beurkundendem Notar einen Vertrag mit der seinen Töchtern … und … sowie seiner Ehefrau …, geb. …. In § 2 des Vertrags wurde zunächst der ursprüngliche Geschäftsanteil Nr. 4 in drei Geschäftsanteile mit Nennwerten in Höhe von … € (neuer Geschäftsanteil Nr. 4) sowie jeweils … € (Geschäftsanteil Nr. 5 und Nr. 6) geteilt. Weiterhin wurde in § 3 des Vertrags die Schenkung und Übertragung/Abtretung der neu entstandenen Geschäftsanteile Nr. 5. und Nr. 6 mit einem jeweiligen Nennbetrag in Höhe von … € an die Töchter … (Geschäftsanteil Nr. 5) und … (Geschäftsanteil Nr. 6) vereinbart.

Für die Geschäftswertermittlung im Rahmen der Kostenberechnung teilte die beschenkte … dem Antragsgegner einen Gesamtwert aller Geschäftsanteile in Höhe von … mit, der dem Eigenkapital der Gesellschaft entspricht.

Der Antragsgegner erstellte sodann unter dem … eine Kostenrechnung an den Antragsteller für die Beurkundung des vorgenannten Vertrags (Kostenrechnungs-Nr. …) über … €. Hierbei wurden ausgehend von einem Gegenstandswert von … € zwei Gebühren als Beurkundungssgebühr nach „KV 21000“ (… € netto) sowie Gebühren gem. KV 22110, 22112, 22113 in Höhe von … € für den Vollzug eines Geschäfts i.S.d. § 112 GNotKG und Gebühren gem. KV 22114 in Höhe von … € für Erzeugung von XML-Strukturdaten erhoben. Weiterhin wurden diverse Auslagen (insgesamt … € aus KV 32001, 32002 und 32005) sowie … % Umsatzsteuer gem. KV 32014 (mithin … €) auf alle vorgenannten Positionen abgerechnet.

Am … erstellte der Antragsgegner auf Einwand des Kostenschulders, dass die Kostenrechnung vom … einen formellen Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG aufweise, da die Kostenrechnung im Hinblick auf den Gebührentatbestand für die Beurkundung eine falsche KV-Nummer ausweise, eine korrigierte Kostenrechnung (mit gleicher Kostenrechnung-Nr. …). Inhaltlich blieb die Kostenrechnung mit Ausnahme, dass die 2 Gebühren als Beurkundungsgebühr nunmehr nach „KV 21100“ statt nach „KV 21000“ abgerechnet wurden, unverändert.

Im Hinblick auf die Kostenrechnung des Antragsgegners vom … hat der Kostenschuldner am … Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, wobei er mit Schreiben vom … klarstellt, dass sich der Antrag auch auf die abgeänderte Form des Kostenbescheids vom … bezieht.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die Kostenberechnung auch nach Berichtigung formeller Mängel in der berichtigten Kostenrechnung vom … weiterhin materiell, unrichtig sei, da sie einen zu hohen Geschäftswert, auf deren Grundlage die Gebühren berechnet worden sind, ansetzte. Da nach § 97 Abs. 1 GNotKG nur der Wert des Rechtsverhältnisses, das Gegenstand der Beurkundung ist, als Geschäftswert zugrunde gelegt werden dürfe, könne vom Gesamtwert aller Geschäftsanteile in Höhe von … € auch nur der Anteil berücksichtigt werden, der im Verhältnis zum gesamten Stammkapital in Höhe von … € schenkweise übertragen worden sei. Die schenkweise übertragenen Geschäftsanteil Nr. 5 und 6 mit einem Nennbetrag in Höhe von jeweils … € entsprächen aber jeweils nur einem Anteil von … % des Stammkapitals, so dass auch nur auf der Grundlage von … % der betroffenen Anteile der maßgebliche Geschäftswert berechnet werden dürfe. Ausgehend vom unstreitigem Eigenkapitalwert in Höhe von … € betrüge der maßgebliche Geschäftswert somit nur … €. In der Folge betrügen 2,0 Gebühren für die Beurkundung nach KV Nr. 21100 „nur“ … € (netto) anstatt der berechneten … €.

Der Antragsgegner ist der Ansicht, dass bei der Berechnung des maßgeblichen Geschäftswerts berücksichtigt werden müsse, dass nur … % des Stammkapitals der Gesellschaft von einer natürlichen Person gehalten wurden und die übrigen. … % des Stammkapitals der Gesellschaft eigene Anteile der Gesellschaft im Sinne des § 33 GmbHG gewesen seien. Insoweit sei der Antragsteller vor der Übertragung der einzige „echte Gesellschafter“ und somit alleiniger wirtschaftlicher Inhaber der Gesellschaft gewesen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung habe er somit jeweils knapp 1/3 der Gesellschaft an seine Töchter übertragen. Daher sei der Geschäftswert auf Grundlage von … € * … € zu errechnen. Zu dem sich hieraus ergebenden Geschäftswert von … € seien weitere … € Beschlussgebühr gemäß §§ 108 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG hinzuzurechen, so dass der Gesamtgeschäftswert auf … € festzusetzen gewesen sei. Im Rahmen dieser wirtschaftlichen Betrachtung sei insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 29, 33 GmbHG eigene Anteil in der Gesellschaft nicht stimm- und gewinnbezugsberechtigt sind und somit das Stimm- und Gewinnbezugsrecht wirtschaftlich den verbleibenden Gesellschaftern zuwachse. In der Folge würden die schenkweise übertragenen Anteile auch im Falle eines hypothetischen Verkaufs der Anteile an einen fremden Dritten auch einen entsprechenden Verkaufspreis in Höhe von über … € erzielen.

Das Gericht hat die Notarkasse mit Verfügung vom … um Stellungnahme gebeten (Bl. 40). Die Notarkasse hat mit Datum vom … eine Stellungnahme gefertigt.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen sowie die Stellungnahme der Notarkasse vom … sowie den sonstigen Akteninhalt verwiesen.

Gründe

II.

Der Antrag des Antragstellers war zulässig, aber unbegründet. Auf Antrag des Kostenschuldners nach § 127 GNotKG war die streitgegenständliche Kostenrechnung zu bestätigen.

1. Zulässigkeit des Antrags

Der Antrag war zulässig, insbesondere erfolgte er beim gem. § 127 GNotKG sachlich und örtlich zuständigen Gericht.

2. Begründetheit des Antrags

Der Antrag war indes unbegründet.

a) Formeller Richtigkeit der Kostenrechnung

Die Rechnung des Antragsgegners genügt – jedenfalls in der korrigierten Form vom 20.08.2018 – den Formvorschriften des § 19 GNotKG, Es kann somit dahinstehen, ob die ursprüngliche Kostenrechnung wegen § 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 GNotKG unwirksam oder infolge des Umstands, dass die Nummer des Kostenverzeichnisses nur infolge eines evidentes Schreibversehen inkorrekt wiedergegeben, jedoch klar identifizierbar war, dennoch wirksam war.

b) Inhaltliche Richtigkeit der Kostenrechnung.

Die Kostenrechnung ist weiterhin auch inhaltlich (materiell) nicht zu beanstanden.

Die Wertbestimmung von Geschäftsanteilen ist gemäß § 54 GNotKG geregelt. Hiernach bestimmt sich der Wert der durch den Notarvertrag betroffenen Anteile grds, nach dem Eigenkapital im Sinne von § 266 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs, das auf den jeweiligen Anteil oder die Beteiligung entfällt, wenn keine genügenden Anhaltspunkte für einen höheren Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Kommanditbeteiligungen bestehen.

aa) Mithin wäre bei der Wertbestimmung der beiden schenkweise übertragenen Anteile in einem ersten Schritt der Anteil der übertragene Anteil am gesamten Stammkapital mit dem Wert des Eigenkapitals, das unstreitiger Weise … € beträgt, zu multiplizieren.

Nach einem ersten Rechenschritt betrüge der Geschäftswert somit:

… € / … € * … € = … €.

bb) Dieses Ergebnis ist jedoch gem. § 54 Satz 1, 2. Halbsatz GNotKG in einem zweiten Schritt zu korrigieren, da genügende Anhaltspunkte für einen höheren Wert der Anteile bestehen:

Entgegen der Interpretation des Antragstellers und der Notarkasse sind die Ausführungen der herrschenden Lehre, dass bei der Ermittlung der Beteiligungsquote Eigenanteile der Gesellschaft außer Betracht bleiben (Diehn in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl. 2016, § 54 Rn. 29, Neie in Beck-OK GNotKG § 54 Rn. 16) dahingehend zu verstehen, dass im Rahmen der Ermittlung der Beteiligung eines nicht-gesellschaftseigenen Anteils am Eigenkapital alleine das Beteiligungsverhältnis dieses Anteils zu allen nicht-gesellschaftseigenen Anteilen zugrunde zu legen ist. Dies deckt sich – entsprechend der Argumentation des Antragsgegners – auch mit einer wirtschaftlichen Betrachtung des Sachverhalts:

Bei wirtschaftlicher Betrachtung gehörte das Unternehmen vor der Übertragung faktisch alleine dem Antragsteller, da dieser alle nicht-gesellschaftseigenen Anteile hielt. Der Antragsteller hatte gem. §§ 29, 33 GmbHG alleiniges Stimm- und Gewinnnezugsrecht und hätte im Falle der Liquidation der Gesellschaft den gesamten Liquidationserlös erhalten (u.a.: Haas in Baumbach/Hueck/Haas, 21. Auflage 2017, § 72 Rn. 5 m.w.N.). Nach der Übertragung gehörte das Unternehmen bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Antragsteller zu … %, und den Töchtern … und … zu je … %. Auch dies ergibt sich daraus, dass nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 29, 33 GmbHG die gesellschaftseigenen Anteile nicht stimm- und gewinnbezugsberechtigt sind. Somit ergibt sich für den Inhaber der nicht-gesellschaftseigenen Anteile ein Stimm- und Gewinnbezugsrecht im Verhältnis aller nicht-gesellschaftseigenen Anteile. Auch im Falle der Liquidation der Gesellschaft werden die gesellschaftseigenen Anteile im Rahmen der Verteilung des Liquidationserlöses nicht mitberücksichtigt (s.o.). Somit ist der Wert der nicht-gesellschaftseigen Anteile auch nur im Verhältnis aller nicht gesellschaftseigenen Anteile zum Unternehmenswert (Eigenkapital) zu bemessen. Somit errechnet sich bei der Geschäftswert folgendermaßen in:

(… € / … €) * 2 * … = … €

Nach Überzeugung des Gerichts ist dieser Wert den Anteilen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwingend beizumessen, da er auch dem hypothetischen Verkaufswerts der Anteile (Verkehrswert) entspricht. Aufgrund der faktisch entsprechend dem Verhältnis der nicht-gesellschftseigenen Anteile bestehenden Stimm- und Gewinnbezugsrechte sowie der entsprechenden Liquidationslage im Falle einer Liquidation würde ein fremder Dritter für die nicht-geselischaftseigenen Geschäftsanteile einen Wert zu zahlen bereit sein, der dem Anteil an den nichtgesellschftseigenen Anteilen im Verhältnis zum Eigenkapital entspricht. Die insoweit vorgetragene Behauptung des Antragstellers, dass ein fremder Dritter für die hier streitgegenständlichen Anteile lediglich bereit sein würde, … % des Eigenkapitals der Gesellschaft als Kaufpreis zu zahlen, obwohl er hierfür … % der Stimm- und Gewinnbezugsrechte erhalten würde und zu einem entsprechenden Anteil im Falle der Liquidation am Liquidationserlös beteiligt wäre, überzeugt nicht, da diese Behauptung die wirtschaftlichen Realitäten verkennt. Insbesondere wäre ein fremder Dritter für die Gesamtheit der nichtgesellschaftseigenen Anteile in Höhe von … % sicherlich nicht nur … % des Eigenkapitals zu zahlen bereit gewesen, sondern … % des Eigenkapitals, da er hiermit zum alleinigen wirtschaftlichen Eigentümer werden würde.

Der Einwand des Antragstellers, dass die Gewinnbeteilungs- und Stimmrechte im Falle einer zukünftigen Veräußerung gesellschaftseigener Anteile wieder sinken könnten und somit die derzeit höheren Stimm- und Gewinnbezugsrechte nicht zwingend dauerhafter Natur sind, überzeugt nicht. Im Falle eines Verkaufs von gesellschaftseigenen Anteilen würde zwar der faktische Stimm- und Gewinnbeteiligungsanteil der 3 Familiengesellschafter sinken, gleichzeitig würde jedoch durch den Verkaufserlös das Eigenkapital der Gesellschaft, an dem die jeweiligen Anteile der Gesellschafter partizipieren, steigen. Im Gesamtergebnis ginge daher mit einem zukünftigen Verkauf gesellschaftseigener Anteile kein Wertverlust der jeweiligen Anteile der bisherigen Gesellschafter einher. Zudem fällt alleine die abstrakte Möglichkeit zukünftiger Entwicklungen, für die es keinerlei konkrete Anhaltspunkte gibt, im Rahmen einer wirtschaftlichen Bewertung mangels entsprechenden Risikopotentials nicht ins Gewicht. Dies gilt im vorliegenden Fall eines Familienunternehmens mit 3 familienangehörigen Gesellschaftern, denen jeder jeweils einen Stimmanteil oberhalb der Sperrminorität von … % besitzt, erst recht, da in dieser Konstellation die zeitnahe Veräußerung gesellschaftseigener Anteile innerhalb eines auf den aktuellen Wert Einfluss nehmenden prognostischen Zeitraums nicht zu erwarten ist.

Mithin bestehen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise genügende Anhaltspunkte i.S.d. § 54 Abs. 1 S. 1 GNotKG für einen über dem formalen Verhältnis der Anteile zum Gesamteigenkapital liegenden höheren Wert der schenkweise übertragenen Anteile an der GmbH, der der Kostenrechnung entsprechend zugrunde zu legen ist.

cc) Der Ansatz eines Geschäftswertes für die schenkweise übereigneten Anteile in Höhe von … € ist somit inhaltlich nicht zu beanstanden. Ebenso erfolgte die Erhöhung dieses Geschäftswerts um eine Beschlussgebühr in Höhe von … € gemäß §§ 108 Abs. 1, 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG zutreffend, so dass die Festsetzung des Gesamtgeschäftswerts auf … € zu Recht erfolgte, Ebenso war die Ansetzung von 2 Gebühren gem. KV 21100 zutreffend, da ein Fall reduzierter Gebühren gem. KV 21101 und 21102 ersichtlich nicht vorlag (was auch nicht behauptet wurde). Auch die weiteren in der korrigierten Kostenrechnung … vom … aufgeführten Positionen wurden zutreffend abgerechnet.

3. Verfahrenskosten

Die Kostenentscheidung beruht auf § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. § 81 Abs. 1 FamFG. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb von einer Kostenauferlegung auf den unterliegenden Antragsteller abgesehen werden sollte.