Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Warum eine Drogenpsychose den Immobilienkaufvertrag nichtig macht
- Wie Klinikakten die Geschäftsunfähigkeit beim Notartermin beweisen
- Warum Barquittungen eines Geschäftsunfähigen vor Gericht wertlos sind
- Grundbuchberichtigung: So erfolgt die Rückabwicklung des Kaufvertrags
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Ist der Hausverkauf trotzdem nichtig, wenn der Notar mich zum Termin für geschäftsfähig hielt?
- Muss ich den Kaufpreis zurückzahlen, wenn ich das Geld während meiner Manie restlos ausgegeben habe?
- Reichen alte Klinikakten aus, um meine Geschäftsunfähigkeit am Tag der Beurkundung zweifelsfrei zu belegen?
- Wie blockiere ich das Grundbuch, wenn mein Angehöriger seine Wohnung in einem Wahnzustand verkauft hat?
- Verliere ich meinen Anspruch auf Kaufpreisrückerstattung, wenn ich das Geld bar statt per Überweisung zahlte?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 U 87/24
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht
- Datum: Ende 2025
- Aktenzeichen: 5 U 87/24
- Verfahren: Berufung um Grundbucheintrag bei Geschäftsunfähigkeit
- Rechtsbereiche: Zivilrecht, Grundstücksrecht
- Relevant für: Hausverkäufer, Immobilienkäufer, Notare, Angehörige von Suchtkranken
Ein Verkäufer erhält sein Haus zurück, weil er beim Notartermin wegen einer Drogenpsychose nicht klar denken konnte.
- Eine schwere Drogenpsychose verhinderte, dass der Verkäufer beim Notartermin vernünftig entschied.
- Ein medizinisches Gutachten belegt den verwirrten Zustand des Mannes während des Verkaufs.
- Die Käuferin gibt das Haus zurück und bekommt nur ihr nachgewiesenes Geld wieder.
- Quittungen über Bargeld zählen nicht, da der Verkäufer beim Unterschreiben nicht klar denken konnte.
Warum eine Drogenpsychose den Immobilienkaufvertrag nichtig macht
Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit führt gemäß § 104 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur rechtlichen Geschäftsunfähigkeit. Wenn betroffene Personen in einem solchen Zustand Verträge abschließen, sind ihre Willenserklärungen laut § 105 Absatz 1 BGB von Anfang an nichtig. Rechtlich nichtig bedeutet konkret: Der Vertrag wird vom Gesetz so behandelt, als hätte er niemals existiert, und entfaltet keinerlei Bindungswirkung. Voraussetzung dafür ist, dass die freie Willensbestimmung bei der Beurteilung des Sachverhalts vollständig ausgeschlossen ist. Dadurch soll das Rechtssystem Menschen schützen, die die Tragweite ihrer eigenen Entscheidungen nicht mehr erfassen können.
Genau diese Frage musste das Brandenburgische Oberlandesgericht klären.
Ein Wohnungsverkäufer forderte die vollständige Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags vom 1. Oktober 2020, und das Gericht gab ihm in voller Instanz recht. Die Richter bestätigten damit eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Potsdam unter dem Aktenzeichen 1 O 201/21 und wiesen die Berufung der Käuferin unter dem Aktenzeichen 5 U 87/24 ab. Das Oberlandesgericht erklärte sowohl den Kaufvertrag als auch die Eigentumsübertragung für eine Wohnung in Potsdam für rechtlich unwirksam. Der Grund für die Entscheidung lag in dem mentalen Zustand des Verkäufers. Der Mann befand sich zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung in einer massiven drogeninduzierten manischen Psychose, weshalb er rechtlich gar nicht in der Lage war, sein Eigentum zu veräußern.
Wie Klinikakten die Geschäftsunfähigkeit beim Notartermin beweisen
Um den psychischen Zustand einer Person zum exakten Zeitpunkt der notariellen Beurkundung im Nachhinein festzustellen, dient ein medizinisches Sachverständigengutachten als wichtigster Nachweis. Die Gutachter stützen sich bei ihrer medizinischen Einschätzung vor allem auf objektive Patientenakten aus vergangenen Klinikaufnahmen. Diese Dokumente zeichnen ein ungeschöntes Bild der mentalen Verfassung nahe dem Vertragsdatum.
Im vorliegenden Fall zeigte die Beweisaufnahme ein klares medizinisches Bild.
Der gerichtliche Sachverständige stützte seine Einschätzung auf detaillierte Klinikunterlagen vom 15. August 2020. Diese Akten belegten, dass der Verkäufer sich damals in einem äußerst sprunghaften, logorrhoischen und euphorischen Zustand befand. Logorrhoisch bedeutet in der Medizin einen extremen, kaum zu stoppenden Redezwang, der typisch für manische Phasen ist. Die offizielle medizinische Diagnose lautete auf eine manische Psychose nach dem Klassifikationssystem ICD-10. Ausgelöst wurde dieser schwerwiegende Ausnahmezustand durch einen massiven Missbrauch von Kokain und Alkohol.
Putin-Wahn und Medikamente: Warum Gegenargumente scheiterten
Die Auswirkungen der Erkrankung waren drastisch. Der Mann litt unter einem ausgeprägten Größenwahn und stellte sich selbst ernsthaft als Diplomat von Putin vor. Aufgrund dieser völlig unkontrollierbaren Vorstellungen war ihm eine rationale Abwägung von Argumenten unmöglich. Die Käuferin versuchte zwar im Prozess, das Gutachten anzuzweifeln, indem sie auf ein späteres Betreuungsgutachten vom Februar 2021 verwies, wonach der Mann angeblich seit Juli 2020 frei von Drogen gewesen sei. Das Gericht wies diesen Einwand jedoch sachlich zurück. Selbst wenn der Mann abstinent gewesen wäre, hätte ein im September 2020 verordnetes Medikament mit dem Namen Amisulprid die manische Komponente nicht schnell genug behandeln können, da es eine längere Vorlaufzeit zur Wirkung benötigt. Der Zustand der Geschäftsunfähigkeit war durch die chronischen Folgen des Missbrauchs unabhängig von einem Konsum am Tag der Beurkundung gegeben. Ein psychologischer Test zur Aufdeckung von Lügentendenzen sowie eine festgestellte Intelligenzminderung mit einem IQ von 79 schlossen zudem aus, dass der Verkäufer die Fachärzte gezielt getäuscht haben könnte.
Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden […]. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Willensbetätigung nicht auf rationalen Erwägungen beruht, sondern unkontrollierbaren Trieben oder Vorstellungen unterworfen ist. – so das Brandenburgische Oberlandesgericht
Praxis-Hinweis: Die Rolle von Klinikakten
Der entscheidende Hebel war hier die medizinische Dokumentation einer chronischen Psychose, die bereits sechs Wochen vor dem Notartermin aktenkundig war. Ein Notar stellt bei der Beurkundung oft nur eine oberflächliche geistige Präsenz fest. Ob Sie eine ähnliche Lage haben, erkennen Sie an fachärztlichen Berichten oder Diagnosen nach ICD-10 aus dem engen zeitlichen Umfeld des Vertrages. Solche objektiven Akten wiegen vor Gericht schwerer als der persönliche Eindruck von Zeugen oder Notaren am Tag der Unterschrift.
Warum Barquittungen eines Geschäftsunfähigen vor Gericht wertlos sind
Bei finanziellen Transaktionen entfällt die Beweiskraft von schriftlichen Quittungen komplett, wenn der Aussteller zum Zeitpunkt der Unterschrift geschäftsunfähig war. Beruft sich eine Vertragspartei stattdessen auf Zeugenaussagen zu einer Kaufpreiszahlung, müssen diese Berichte absolut glaubhaft und frei von inhaltlichen Widersprüchen sein. Zudem verlangen Gerichte, dass die Herkunft von ungewöhnlich hohen Bargeldbeständen für das Gericht logisch und schlüssig dargelegt wird.
Ein Fall aus dem Jahr 2025 macht deutlich, wie streng die Richter solche Beweismittel in der Praxis prüfen.
Die Käuferin behauptete, sie habe dem kranken Mann am 3. November 2020 weitere 75.000 Euro für den Restkaufpreis und Mobiliar in bar in dessen Wohnung übergeben. Das Gericht bewertete die dafür vorgelegten Notarbestätigungen und Quittungen jedoch als wertlos. Da der Verkäufer auch an diesem Novembertag noch unter seiner Psychose litt, waren die Dokumente gemäß § 105 Absatz 1 BGB rechtlich nichtig.
Die Beklagte ist insoweit beweisbelastet, weil es sich bei den von ihr vorgelegten Quittungen […] um rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen handele, die ebenfalls nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig wären, weil der Kläger sie im noch […] bestehenden Zustand der Geschäftsunfähigkeit abgegeben hätte. – so das OLG Brandenburg
Das bedeutet konkret: Eine Quittung ist zwar kein echter Vertrag. Sie hat aber rechtlich eine so starke Bedeutung – nämlich die verbindliche Bestätigung, dass eine Schuld bezahlt wurde –, dass der Gesetzgeber sie bei einer Geschäftsunfähigkeit genauso als ungültig ansieht wie den Kaufvertrag selbst.
Widersprüchliche Zeugen entlarven die angebliche Barzahlung
Um die angebliche Bargeldübergabe zu beweisen, benannte die Frau zwei Zeugen. Das Gericht hegte jedoch erhebliche Zweifel an deren Glaubhaftigkeit. Die Berichte der Beobachter widersprachen sich in zentralen Details massiv – so sprach eine Person von dem Transport in einer Geldtasche, während die andere einen Briefumschlag gesehen haben wollte. Es gab zudem Unstimmigkeiten darüber, ob die Käuferin bei den Besichtigungsterminen überhaupt anwesend war. Auch die Erklärungen der Frau zur Herkunft des Geldes fielen vor Gericht in sich zusammen. Sie behauptete in ihren Schriftsätzen, das Geld stamme aus einem Barbestand in ihrer Kasse. Ein vorgelegter Kontoauszug über eine Abhebung von 150.000 Euro stammte jedoch aus dem September 2020. Zu diesem frühen Zeitpunkt war der spätere Kaufvertrag für die Wohnung noch gar nicht absehbar, was die Geschichte für den Senat endgültig unschlüssig machte.
Praxis-Hürde: Nachweis der Bargeldherkunft
Sobald die Geschäftsunfähigkeit im Raum steht, verlieren unterschriebene Quittungen ihre Beweiskraft. Der Hebel für die Entscheidung gegen die Käuferin war die fehlende zeitliche Logik: Eine Geldabhebung lange vor der eigentlichen Verhandlungsphase gilt als unplausibel für diesen Zweck. Falls Sie Barzahlungen in ähnlichen Konstellationen belegen müssen, benötigen Sie Bankbelege, deren Datum und Betrag exakt mit der zeitlichen Anbahnung des konkreten Geschäfts korrespondieren.
Grundbuchberichtigung: So erfolgt die Rückabwicklung des Kaufvertrags
Besteht eine rechtliche Nichtigkeit der Eigentumsübertragung, bleibt der ursprüngliche Verkäufer der rechtmäßige Eigentümer der Immobilie. Gemäß § 894 BGB besteht in einem solchen Fall ein zwingender Anspruch auf eine Berichtigung von dem Grundbuch, wenn dieses durch den ungültigen Vertrag unrichtig geworden ist. Bereits erhaltene finanzielle Leistungen müssen im Rahmen einer Zug-um-Zug-Leistung fair zwischen den Parteien rückabgewickelt werden. Zug-um-Zug bedeutet konkret: Der Verkäufer erhält sein Eigentum im Grundbuch nur dann zurück, wenn er gleichzeitig die bereits gezahlte Kaufsumme an die Käuferin erstattet. Keine Seite muss also in Vorleistung gehen.
Handeln Sie in einem solchen Fall sofort: Wenn Sie einen nichtigen Vertrag rückabwickeln wollen, beantragen Sie umgehend die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs beim zuständigen Grundbuchamt. Nur so blockieren Sie das Grundbuch und verhindern rechtssicher, dass die Gegenseite die Immobilie in der Zwischenzeit wirksam an ahnungslose Dritte weiterverkauft.
Wie sich diese rechtlichen Vorgaben auf das Urteil auswirkten, veranschaulicht der Abschluss dieses Verfahrens.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigte die strikte Verpflichtung der Käuferin, der sofortigen Grundbuchberichtigung zuzustimmen. Die Immobilie gehört weiterhin dem Verkäufer. Im Gegenzug muss der Mann lediglich die tatsächlich nachgewiesene Zahlung in Höhe von 40.610,71 Euro an die Frau zurückzahlen. Diese Summe war nachweislich für die Ablösung von bestehenden Grundschulden geflossen. Grundschulden sind finanzielle Belastungen der Immobilie, die in der Regel als Sicherheit für einen Bankkredit fest im Grundbuch verankert sind. Die behaupteten 75.000 Euro in bar muss er nicht erstatten, da diese Zahlung nicht bewiesen werden konnte und die Widerklage der Käuferin auf die volle Summe von 115.610,71 Euro somit größtenteils scheiterte. Eine Widerklage ist eine gerichtliche Gegenklage: Die ursprünglich verklagte Käuferin forderte damit im selben Verfahren aktiv ihr Geld vom klagenden Verkäufer zurück.
Revision abgelehnt: Käuferin trägt sämtliche Prozesskosten
Mit diesem Urteil ist der Rechtsstreit beendet. Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Die Revision ist die Überprüfung des Urteils auf rechtliche Fehler durch die nächsthöhere Instanz, in diesem Fall den Bundesgerichtshof. Das bedeutet, dass die Entscheidung vorläufig vollstreckbar ist und die Rückabwicklung des Vertrages sofort beginnen kann. Vorläufig vollstreckbar heißt konkret: Das Urteil kann bereits zwangsweise durchgesetzt werden, selbst wenn die Käuferin noch versuchen sollte, sich juristisch gegen das Revisionsverbot zu wehren. Als unterlegene Partei muss die Käuferin zudem die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens tragen.
Immobilienkauf: Warum Sie Barzahlungen zwingend vermeiden sollten
Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts verdeutlicht eine strenge, aber auf ähnliche Fälle übertragbare Linie: Selbst notarielle Verträge und unterschriebene Barquittungen verlieren komplett ihren Wert, wenn eine Vertragspartei medizinisch nachweisbar geschäftsunfähig war. Da der Senat die Revision nicht zugelassen hat, ist das Urteil faktisch bindend und zwingt die Käuferin zur sofortigen Rückabwicklung. Für Sie als Immobilienkäufer bedeutet das: Wickeln Sie Kaufpreiszahlungen niemals in bar ab, da Sie bei einer nachträglichen Vertragsauflösung Ihr Geld riskieren. Nutzen Sie ausschließlich Banküberweisungen auf ein Konto des Verkäufers. Wenn Sie hingegen als Angehöriger den Immobilienverkauf eines psychisch kranken Familienmitglieds stoppen müssen, sichern Sie umgehend ärztliche Diagnosen und Klinikberichte aus dem direkten Zeitraum des Vertragsschlusses, da diese vor Gericht das entscheidende Beweismittel sind.
Experten Kommentar
Mich wundert es überhaupt nicht, dass solche Fälle erst im Nachhinein eskalieren. Menschen in einer manischen Phase wirken beim Notartermin oft nicht verwirrt, sondern extrem charismatisch, eloquent und überzeugend. In der kurzen Zeit der reinen Vertragslesung fällt selbst routinierten Kollegen meist nichts Ungewöhnliches an diesem Verhalten auf.
Das weitaus größere Drama spielt sich ohnehin bei der Rückabwicklung ab, wenn das bereits überwiesene Geld im Wahn längst restlos ausgegeben wurde. Käufer sollten deshalb bei Verhandlungspartnern, die extrem sprunghaft agieren oder ein Geschäft im absoluten Eiltempo durchdrücken wollen, sofort die Reißleine ziehen. Ein gesundes Misstrauen bei allzu euphorischem Auftreten erspart am Ende den totalen finanziellen Ruin.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Ist der Hausverkauf trotzdem nichtig, wenn der Notar mich zum Termin für geschäftsfähig hielt?
JA. Ein Hausverkauf ist trotz der Bestätigung durch einen Notar nichtig, wenn medizinische Dokumente eine zum Verkaufszeitpunkt bestehende Geschäftsunfähigkeit zweifelsfrei belegen. Der subjektive Eindruck des Notars tritt im gerichtlichen Verfahren hinter objektive ärztliche Befunde zurück.
Gemäß § 104 Nummer 2 BGB führt eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit zur Geschäftsunfähigkeit, wodurch Willenserklärungen laut § 105 Absatz 1 BGB rechtlich unwirksam sind. Während ein Notar bei der Beurkundung lediglich die oberflächliche geistige Präsenz prüft, stützen Gerichte ihre Entscheidung vorrangig auf fachärztliche Gutachten und zeitnahe Klinikakten. Diese objektiven medizinischen Unterlagen besitzen eine deutlich höhere Beweiskraft als der persönliche Eindruck von Zeugen oder Urkundspersonen am Tag der Unterschrift. Betroffene sollten daher frühzeitig alle ärztlichen Berichte aus dem Zeitraum des Termins anfordern, um die Nichtigkeit des Vertrages rechtlich nachzuweisen.
Eine Nichtigkeit lässt sich jedoch nur feststellen, wenn die medizinischen Beweise einen vollständigen Ausschluss der freien Willensbestimmung zum exakten Zeitpunkt der Unterschrift belegen. Bloße Stimmungsschwankungen oder leichte kognitive Einschränkungen ohne fachärztliche Dokumentation reichen für eine rückwirkende Aufhebung des Vertrages meist nicht aus.
Muss ich den Kaufpreis zurückzahlen, wenn ich das Geld während meiner Manie restlos ausgegeben habe?
JA, Sie müssen nachweislich erhaltene Zahlungen zwingend zurückzahlen, da die Rückabwicklung des ungültigen Kaufvertrags rechtlich nur Zug-um-Zug gegen die Erstattung der Kaufsumme erfolgt. Ohne die Bestätigung dieser Rückzahlung wird das Grundbuchamt die Immobilie nicht wieder auf Ihren Namen als rechtmäßigen Eigentümer umschreiben.
Der rechtliche Grund hierfür liegt im Prinzip der ungerechtfertigten Bereicherung, wonach bei einem nichtigen Vertrag gemäß § 105 BGB alle bereits erbrachten Leistungen ausgeglichen werden müssen. Dass Sie das Geld während einer manischen Phase bereits restlos ausgegeben haben, entbindet Sie im Regelfall leider nicht von der Rückzahlungspflicht gegenüber dem Käufer. Die Rückgabe Ihrer Immobilie ist rechtlich untrennbar mit der Rückgewähr der Kaufsumme verknüpft, weshalb die Umschreibung erst erfolgt, wenn die Gegenseite ihr Geld zurückerhält. Prüfen Sie daher anhand Ihrer Kontoauszüge genau, welche Beträge die Käuferseite tatsächlich durch Banküberweisungen zweifelsfrei nachweisen kann.
Eine Ausnahme gilt für behauptete Barzahlungen ohne gültige Quittungen, da Dokumente von geschäftsunfähigen Personen gemäß § 105 Absatz 1 BGB rechtlich nichtig sind. Ohne objektive Bankbelege müssen Sie solche Beträge im Rahmen der Rückabwicklung nicht an die Gegenseite zurückerstatten.
Reichen alte Klinikakten aus, um meine Geschäftsunfähigkeit am Tag der Beurkundung zweifelsfrei zu belegen?
JA. Klinikakten aus dem zeitlichen Vorfeld können die Geschäftsunfähigkeit am Tag der Beurkundung zweifelsfrei belegen, sofern sie eine anhaltende psychische Störung dokumentieren. Medizinische Gutachter nutzen diese objektiven Daten, um den mentalen Zustand zum Zeitpunkt der Unterschrift fachgerecht zu rekonstruieren.
Gerichtliche Sachverständige stützen sich bei der rückwirkenden Prüfung der freien Willensbestimmung gemäß § 104 Nummer 2 BGB vorrangig auf zeitnah erstellte medizinische Dokumentationen. Belegen diese Akten eine chronische Erkrankung wie eine manische Psychose, wird medizinisch davon ausgegangen, dass dieser Zustand auch am Tag des Vertragsschlusses unverändert fortbestand. Dabei ist ein exakter Nachweis für den konkreten Tag der Unterschrift oft nicht erforderlich, wenn die vorliegenden Befunde eine dauerhafte Beeinträchtigung der rationalen Abwägung beweisen. Solche objektiven Berichte aus dem klinischen Umfeld besitzen vor Gericht eine deutlich höhere Beweiskraft als die rein subjektiven Eindrücke von Notaren oder anwesenden Zeugen.
Die Beweiskraft entfällt jedoch, wenn die Akten keine dauerhafte Störung beschreiben oder der zeitliche Abstand für eine verlässliche Prognose zu groß ist. Bei nur vorübergehenden Beeinträchtigungen ohne dokumentierte Folgeschäden reicht eine ältere Akte allein meist nicht für einen zweifelsfreien Beleg aus.
Wie blockiere ich das Grundbuch, wenn mein Angehöriger seine Wohnung in einem Wahnzustand verkauft hat?
Um das Grundbuch wirksam zu blockieren, müssen Sie beim zuständigen Grundbuchamt unverzüglich die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs gemäß § 894 BGB beantragen. Dieser formelle Schritt kennzeichnet die aktuelle Eigentumslage als rechtlich umstritten und verhindert so den gutgläubigen Weiterverkauf der Immobilie an Dritte.
Die rechtliche Grundlage für diesen Schritt bildet die Nichtigkeit des Kaufvertrags aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit gemäß § 104 Nummer 2 BGB. Da der Angehörige im Wahnzustand keine rechtlich wirksame Willenserklärung abgeben konnte, ist die Eintragung des Käufers im Grundbuch unrichtig (unrichtiges Grundbuch). Durch den eingetragenen Widerspruch wird der öffentliche Glaube des Grundbuchs zerstört, womit potenzielle Nachkäufer nicht mehr auf die rechtmäßige Eigentümerstellung des Verkäufers vertrauen dürfen. Dieser Mechanismus sichert das Eigentum für die Dauer der Rückabwicklung, da ein rechtssicherer Erwerb durch Dritte infolge des Warnhinweises im Grundbuch faktisch ausgeschlossen ist.
Für die Eintragung ist zwingend die Bewilligung des derzeit eingetragenen Eigentümers oder eine einstweilige Verfügung des zuständigen Zivilgerichts erforderlich. Ein bloßer informeller Hinweis auf die Erkrankung gegenüber dem Grundbuchamt genügt nicht, um die Sperrung ohne gerichtlichen Titel oder Zustimmung des Käufers zu erwirken.
Verliere ich meinen Anspruch auf Kaufpreisrückerstattung, wenn ich das Geld bar statt per Überweisung zahlte?
Ja, Sie riskieren den Totalverlust der Summe, da Barquittungen eines geschäftsunfähigen Verkäufers rechtlich nichtig sind und die Beweislast für die Zahlung damit komplett bei Ihnen liegt. Ohne die gesetzliche Beweiskraft des Dokuments erkennt das Gericht die Zahlung nur an, wenn Sie den Vorgang durch lückenlose alternative Belege zweifelsfrei nachweisen können.
Die rechtliche Grundlage für dieses Risiko findet sich in § 105 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach die Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen von Anfang an nichtig sind. Da eine unterzeichnete Quittung eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung darstellt, verliert sie bei einer psychischen Erkrankung des Ausstellers sofort ihre gesamte formelle Beweiskraft im Zivilprozess. Sie müssen dann auf Zeugenaussagen oder Bankunterlagen zurückgreifen, wobei deutsche Gerichte hier extrem strenge Anforderungen an die Widerspruchsfreiheit und die zeitliche Logik der Schilderungen stellen. Oft scheitern solche Rückforderungen, weil Zeugen sich in Details widersprechen oder die Herkunft des Bargeldes für die Richter nicht zweifelsfrei nachvollziehbar dokumentiert wurde.
Eine realistische Chance auf Rückerstattung besteht nur dann, wenn Sie durch Bankbelege nachweisen können, dass der abgehobene Betrag zeitlich und betraglich exakt mit der behaupteten Übergabe korrespondiert. Weicht das Datum der Geldabhebung jedoch deutlich von der Verhandlungsphase oder dem Quittungsdatum ab, wird das Gericht diesen indirekten Beweis aufgrund mangelnder Plausibilität regelmäßig als unzureichend zurückweisen.
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Das vorliegende Urteil
OLG Brandenburg – Az.: 5 U 87/24
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