Erlöschen der Grunddienstbarkeit bei Zweckwegfall: Folgen für Bauverbote

In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat – auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2024 für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.06.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 14 O 210/22) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Klägerin hat die Beklagten aus einer Grunddienstbarkeit auf Unterlassung und Beseitigung in Bezug auf ein Bauvorhaben in Anspruch genommen; die Beklagten haben im Wege der Widerklage von der Klägerin die Bewilligung zur Löschung der Grunddienstbarkeit begehrt.

Die Klägerin ist Alleineigentümer des Grundstücks im Grundbuch………..; die Beklagten sind jeweils zu ½ Miteigentümer des Grundstücks im Grundbuch….. Auf dem Grundstück der Beklagten lastet zugunsten des klägerischen Grundstücks in Abteilung II, lfd. Nr. 1 eine Grunddienstbarkeit (vgl. Anlage K2, Anlagenband).

Diese hat folgenden Inhalt:

„Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des z.Z. in Band 30 Blatt eingetragenen Grundstücks Flur , Flurstück . Zur Löschung bedarf es der Zustimmung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde.“

Die Grunddienstbarkeit wurde aufgrund einer notariellen Eintragungsbewilligung vom 13.02.1967 (vgl. Anlage K3, Anlagenband) bestellt, die von den Rechtsvorgängern der Beklagten (Eheleute Meisner) erteilt wurde und ausdrücklich darauf verweist, dass die Grunddienstbarkeit „nur mit Zustimmung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde im Grundbuch gelöscht werden“ dürfe. Hintergrund der Bestellung der streitgegenständlichen Grunddienstbarkeit war, dass die Rechtsvorgänger der Beklagten beabsichtigten, auf ihrem Grundstück unter Befreiung von den Festsetzungen des (damaligen) Bebauungsplanes ein freistehendes Wohnhaus zu errichten. Auf eine entsprechende Bauvoranfrage vom 17.11.1966 hatte die zuständige Bauaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 25.01.1967 (Anlage B5, Anlagenband) mitgeteilt, dass gegen eine entsprechende Bebauung grundsätzlich keine Einwände bestünden, „wenn […1 ein mindestens 5,00 m breiter Streifen als nicht bebaubare Fläche im Anschluss an die Parzelle 232 zu Lasten des Flurstücks 233 als unbeschränkte Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen“ werde.

Nach Bestellung der Grunddienstbarkeit wurde den Rechtsvorgängern der Beklagten am 08.12.1967 eine Baugenehmigung (vgl. Anlage B1, Anlagenband) erteilt, welche unter A. I. 5. die Auflage enthielt, dass der Abstand zur Parzelle 232 mit 5,0 m zwingend einzuhalten sei. Auch der Befreiungsbescheid vom 08.12.1967 (vgl. Anlage B4, Anlagenband) nimmt unter Ziffer B. („Auflagen“) auf das entsprechende Bebauungsverbot (Grenzabstand von 5,0 m) Bezug.

Im Jahr 1969 errichten die Rechtsvorgänger der Beklagten nach Erteilung einer Baugenehmigung vom 04.02.1969 im Verbotsbereich eine Garage (vgl. Anlage B8, Anlagenband), die eine Breite von 3,55 m und eine Länge von 7,10 m aufwies und über eine ca. 15 m lange, teilweise überdachte Zufahrt verfügte. Diese Garage wurde im Jahr 2021 wieder entfernt, wobei wegen des Ausmaßes der Bebauung auf die zur Akte gereichten Lichtbilder (Anlage B9, Anlagenband) verwiesen wird.

Den Beklagten wurde am 26.04.2022 eine Baugenehmigung erteilt (vgl. Anlage B6, Anlagenband), nach deren Maßgabe sie auf ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten und 8 offenen Stellplätzen nebst Außenanlagen errichteten. Im Zuge dieser Bautätigkeit wurde – wie in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt – der streitgegenständliche Grenzstreifen mit einer Terrasse und Kfz-Stellplätzen bebaut; darüber hinaus sind unmittelbar an der Grundstücksgrenze bzw. im Verbotsbereich Stellplätze für Fahrräder und Mülltonnen sowie eine Rollstuhlrampe, eine Treppe, ein Vordach und ein Dachüberstand errichtet worden (vgl. Anlage K5, Anlagenband).

Mit Schreiben vom 28.10.2021 stimmte die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Löschung der streitbefangenen Grunddienstbarkeit zu (vgl. Anlage B7, Anlagenband).

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die eingetragene Grunddienstbarkeit weiterhin Bestand habe und ihr im Hinblick auf die Bebauung im Verbotsbereich ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB zustehe. Die Beklagten seien als Eigentümer des dienenden Grundstücks weiterhin verpflichtet, einen Grenzstreifen von 5,0 m von jeder Bebauung freizuhalten.

Für die Auslegung der Grunddienstbarkeit seien allein die Eintragungsbewilligung und der Inhalt des Grundbuchs maßgeblich, wohingegen der Inhalt der Bauakten oder eine zwischenzeitliche Veränderung des öffentlich-rechtlichen Baurechts nicht zu berücksichtigen sei. Daher sei das Grundbuch weiterhin richtig.

Die im Jahr 1969 errichtete Garage vermittele zugunsten der Beklagten keinen Bestandsschutz, da sie zwischenzeitlich wieder entfernt worden sei.

Die Beklagten sind dem Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch entgegengetreten und haben im Wege der Widerklage beantragt, die Klägerin zu verurteilen, die Bewilligung zur Löschung der streitgegenständlichen Grunddienstbarkeit zu erteilen.

Sie haben eingewendet, dass der Klägerin kein Unterlassung- und Beseitigungsanspruch zustehe, da die Grunddienstbarkeit vollständig erloschen und das Grundbuch daher unrichtig sei. Die streitgegenständliche Grunddienstbarkeit sei nach § 1019 Satz 2 BGB erloschen, da ihr Vorteil aufgrund eines Zweckentfalls (hier: Aufhebung des Bebauungsplans) nicht (mehr) erreicht werden könne. Der Zweck der Grunddienstbarkeit habe ursprünglich allein in der Sicherung öffentlich-rechtlicher Abstandsvorschriften bestanden. Da der damalige Bebauungsplan aber nunmehr aufgehoben worden sei, sei der Vorteil der Grunddienstbarkeit endgültig entfallen. Die Zweckbindung der Grunddienstbarkeit ergebe sich eindeutig aus dem Schreiben der Bauaufsichtsbehörde vom 25.01.1967. Die Klägerin habe auch nicht substantiiert bestritten, dass die Eintragung der Grunddienstbarkeit seinerzeit zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung bzw. den Befreiungsbescheid bezüglich der Festsetzungen des damaligen Bebauungsplanes gewesen sei.

Darüber hinaus sei die streitgegenständliche Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit der Errichtung der Garage im Verbotsbereich verjährt und erloschen. Dieser Rechtsverlust trete auch dann ein (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2014 – V ZR 151/13), wenn der Eigentümer – wie hier – die beeinträchtigende Anlage nach dem Ablauf der Verjährungsfrist wieder aus eigenem Antrieb entfernt habe.

Anstelle einer Darstellung der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Durch in Bezug genommenes Urteil vom 27.06.2023 (vgl. Bl. 73 ff. d.A.) hat das Landgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage (Erteilung der Bewilligung zur Löschung der Grunddienstbarkeit) stattgegeben.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Klägerin kein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Bebauung in dem durch die Grunddienstbarkeit bezeichneten Grundstücksbereich zustehe.

Zwar enthalte die Grunddienstbarkeit ein Bebauungsverbot für den 5 Meter breiten Grenzstreifen auf dem Grundstück der Beklagten und stelle die von den Beklagten vorgenommene Bebauung auch eine Störung und Beeinträchtigung des klägerischen Grundeigentums im Sinne des § 1004 BGB dar. Die Grunddienstbarkeit sei jedoch gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB infolge des inzwischen verjährten Beseitigungsanspruchs erloschen, da im Verbotsbereich im Jahr 1969 die Garage errichtet worden sei, ohne dass der aus der Grunddienstbarkeit Berechtigte hiergegen vorgegangen sei. Folglich sei die Grunddienstbarkeit vollständig erloschen.

Ob das im Jahr 1967 eingetragene Bebauungsverbot „allein zum Zweck öffentlichrechtlicher Vorschriften“ statuiert worden sei, könne demgegenüber offenbleiben.

Die Widerklage sei nach alledem begründet. Da die Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen und das Grundbuch damit unrichtig geworden sei, stehe den Beklagten ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB zu.

Die Klägerin hat gegen das ihren anwaltlichen Bevollmächtigten am 11.10.2023 zugestellte Urteil mit bei Gericht am 09.11.2023 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese fristgerecht mit weiterem Anwaltsschriftsatz vom 04.12.2023 begründet.

Mit der Berufung hat die Klägerin zunächst ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und sich gegen die Verurteilung nach Maßgabe der Widerklage gerichtet.

Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Grunddienstbarkeit immer noch ein Bauverbot begründe. Das Landgericht sei unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Schleswig zu Unrecht von einer Anspruchsverjährung nach § 1028 BGB ausgegangen und habe verkannt, dass diese Entscheidung durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2023 (V ZR 65/22) revidiert worden sei. Nach dieser Rechtsprechung erlösche die Grunddienstbarkeit infolge der Verjährung eines Beseitigungsanspruchs nur insoweit, als das Unterlassen der Bebauung mit einem Gebäude entsprechenden Ausmaßes nicht mehr verlangt werden könne. Eine Situation, durch welche die Grunddienstbarkeit vollständig erloschen sei, liege daher nicht vor, da sich der damalige Garagenbau (3,55 m x 7.10 m) nicht auf den gesamten Verbotsbereich, sondern nur auf einen Bruchteil bezogen habe.

Nachdem die Parteien im Verhandlungstermin am 12.11.2024 unstreitig gestellt haben, dass das Bauvorhaben der Beklagten mittlerweile abgeschlossen wurde, hat die Klägerin ihren ursprünglichen Klageantrag zu 1. (Unterlassung der Bebauung) zurückgenommen und beantragt unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 27.06.2023 (Az.: 14 0 210/22) nunmehr

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, eine auf dem Grundstück Grundbuch von …………….in einem Bereich von 5 Metern parallel zum Verlauf der Grundstücksgrenze zum Grundbuch …………………bereits vorgenommene Bebauung wieder zu beseitigen sowie

2. die Widerklage abzuweisen sowie hilfsweise den Rechtsstreit an das Landgericht Wiesbaden als Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung und sind der Ansicht, dass die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Streitfall nicht übertragbar sei, da sie einen anders gelagerten Sachverhalt betreffe und im vorliegenden Fall die Verpflichtung zur Abstandsgewährung von 5 Metern zum Nachbargrundstück auf der Länge der gesamten Grundstücksgrenze der Einhaltung behördlicher Vorgaben gedient habe. Darüber hinaus sei zu würdigen, dass sich das Landgericht nicht mit der Frage befasst, ob die Grunddienstbarkeit infolge Zweckentfalls erloschen sei, wobei insoweit auf das erstinstanzliche Vorbringen Bezug genommen wird.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am 12.11.2024 die Parteien im Rahmen der Güteverhandlung persönlich angehört und rechtliche Hinweise erteilt. Mit Schriftsatz vom 03.12.2024 hat die Klägerin hierzu Stellung genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, doch bleibt sie in der Sache selbst ohne Erfolg.

Zwar ist der Berufung zuzugeben, dass eine Grunddienstbarkeit, die – wie hier – ein Bauverbot zum Inhalt hat, nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 20.10.2023 – V ZR 65/22; vom 28.04.2023 – V ZR 258/21) gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB nur insoweit erlischt, als das Unterlassen der Bebauung mit einem Gebäude entsprechenden Ausmaßes nicht mehr verlangt werden kann. Folglich ist die streitgegenständliche Grunddienstbarkeit mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs hinsichtlich der im Jahr 1969 im Verbotsbereich errichteten Garage nicht vollständig, sondern nur hinsichtlich des von dieser baulichen Anlage betroffenen Grundstückteils erloschen, so dass sie im Übrigen – wenn auch nur noch in einem sehr begrenztem räumlichen Umfang – weiterhin Bestand hat.

Die Entscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Klage und der Widerklage erweist sich im Ergebnis jedoch aus einem anderen rechtlichen Grund als zutreffend, so dass das Rechtsmittel der Klägerin unbegründet ist.

Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

1. Der Klägerin steht der mit der Berufung nunmehr nur noch verfolgte Beseitigungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht zu, weil der von der streitgegenständlichen Grunddienstbarkeit zugunsten ihres Grundstücks vermittelte Vorteil (Bauverbot für den Grenzstreifen) infolge geänderter rechtlicher Verhältnisse (Aufhebung des Bebauungsplanes) endgültig weggefallen ist. Folglich hat die Klägerin die Bebauung des Grenzstreifens zu dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB).

Die streitgegenständliche Grunddienstbarkeit wurde unstreitig im Jahr 1967 zugunsten des klägerischen Grundstücks wirksam bestellt (§§ 1018, 1019 BGB). Hierbei haben die Rechtsvorgänger der Beklagten darin eingewilligt, dass zugunsten des herrschenden Nachbargrundstücks ein 5 Meter breiter Grundstücksstreifen im Grenzbereich nicht bebaut wird. Die Festlegung eines Bebauungsverbots kann nach § 1018 Alt. 2 BGB möglicher Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erlischt die Grunddienstbarkeit allerdings dann, wenn der für das herrschende Grundstück erstrebte Vorteil (§ 1019 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt (vgl. Herrler, in: Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 83. Aufl., 2024, § 1019 BGB, Rn. 1 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.1994 – 9 U 115/94; OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.12.2003 – 4 U 36/03; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2012 – 126 U 4/11; OLG München, Urteil vom 18.12.2019 – 7 U 898/129).

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der für das klägerische Grundstück mit Eintragung der Grunddienstbarkeit erstrebte Vorteil nicht mehr besteht und die Ausübung der Grunddienstbarkeit dauerhaft ausgeschlossen ist, obliegt im Streitfall den Beklagten.

Vorliegend haben die Beklagten zur Überzeugung des Senats substantiiert dargelegt, dass die rechtliche Grundlage für die Eintragung der Grunddienstbarkeit infolge der Aufhebung des im Jahr 1967 geltenden Bebauungsplans dauerhaft entfallen ist, so dass der für das herrschende Grundstück vermittelte Vorteil objektiv nicht mehr besteht. Ausgangspunkt für die Feststellung, ob der mit der Grunddienstbarkeit erstrebte Vorteil weggefallen ist, muss zunächst die Klärung sein, welchen Vorteil (§ 1019 BGB) die Grunddienstbarkeit für das herrschende Grundstück vermitteln soll. Bei der Ermittlung des Vorteils ist von der Parteivereinbarung und von dem Zweck, der mit der Grunddienstbarkeit verfolgt wird, auszugehen.

Maßgeblich ist eine objektive Betrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei zunächst von dem Grundbucheintrag und dem – zu dessen Auslegung nach § 874 BGB zu berücksichtigenden Inhalt der Eintragungsbewilligung auszugehen ist (vgl. OLG München, Urteil vom 18.12.2019 – 7 U 898/19 – a.a.O., Rn. 49; OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.12.2003 – 4 U 36/03 – a.a.O., Rn. 12). Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2023 – V ZR 323/02). So verhält es sich hier.

Die Würdigung des unwidersprochenen Vortrags der Beklagten sowie der konkreten Umstände, die im Jahr 1967 der Bewilligung der Grunddienstbarkeit zugrunde lagen und die für jedermann objektiv erkennbar sind, ergeben, dass dem herrschenden Grundstück durch die grundbuchrechtliche Absicherung eines Bebauungsverbots ein Ausgleich im Zusammenhang mit der zugunsten des dienenden Grundstücks erteilten Genehmigung einer von den Festsetzungen des damaligen Bebauungsplans (Errichtung von Doppelwohnhäusern) abweichenden Bebauung gewährt werden sollte. Der Zusammenhang zwischen der Bewilligung der Grunddienstbarkeit und dem öffentlichen Baurecht ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Grundbucheintrags, der – wie die notarielle Eintragungsbewilligung vom 13.02.1967 ausdrücklich darauf verweist, dass zur Löschung der Grunddienstbarkeit die Zustimmung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erforderlich ist. Dies verdeutlicht, dass mit der Bewilligung der Grunddienstbarkeit die Umsetzung bauordnungsrechtlicher Vorgaben bezweckt wird, die im Zuge des Bauantrages der Rechtsvorgänger der Beklagten aufgestellt wurden, um den bauordnungsrechtlichen Belangen des benachbarten herrschenden Grundstücks Rechnung zu tragen.

Diese bauordnungsrechtlichen Vorgaben (Bebauungsverbot für den Grenzstreifen bzw. Gewährleistung eines Grenzabstands) sind wiederum Bestandteil der den Rechtsvorgängern der Beklagten im Jahr 1967 erteilten Baugenehmigung, da sie die Pflicht zur Einhaltung entsprechender Abstandsvorschriften als Auflage vorsieht, um abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bauen zu dürfen (vgl. Anlage B1, Anlagenband). Dass für das klägerische Grundstück mit dem grundbuchrechtlich eingetragenen Bebauungsverbot bzw. der Schaffung von Abstandsvorschriften seinerzeit ein Interessenausgleich geschaffen werden sollte für die Genehmigung eines Bauvorhabens, welches auf dem Nachbargrundstück unter Befreiung von den Festsetzungen des damaligen Bebauungsplanes (Errichtung von Doppelwohnhäusern) errichtet werden sollte, ergibt sich letztlich eindeutig aus dem Schreiben der Bauaufsichtsbehörde vom 25.01.1967 (vgl. Anlage B5, Anlagenband).

Denn in diesem Schreiben wird die Verpflichtung zur Einräumung eines Bebauungsverbots in Gestalt einer unbeschränkten Grunddienstbarkeit zugunsten des klägerischen Grundstücks ausdrücklich zur Voraussetzung für die von den Rechtsvorgängern der Beklagten erstrebte Baugenehmigung gemacht und zugleich gefordert, dass die Grunddienstbarkeit nur mit Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde gelöscht werden dürfe. Zwar hat bei der späteren Umsetzung – wie bereits ausgeführt nur diese Löschungsklausel wörtlich Eingang in die notarielle Eintragungsbewilligung und in den Grundbucheintrag gefunden; die baurechtliche Zweckbindung des Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot für den Grenzstreifen als bauordnungsrechtliche Auflage zum Ausgleich für die Erteilung einer von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweichenden Baugenehmigung zugunsten des Nachbargrundstücks) unterliegt jedoch bei würdigender Gesamtbetrachtung der konkreten Fallumstände keinen vernünftigen Zweifeln.

Daraus folgt aber auch, dass mit der – unstreitig erfolgten – Aufhebung des im Jahr 1967 bestehenden Bebauungsplans und der nunmehr möglichen Bebauung des dienenden Grundstücks mit einem freistehenden Wohnhaus der mit der Grunddienstbarkeit verfolgte Zweck endgültig weggefallen ist. Folglich hat auch die zuständige Baubehörde am 28.10.2021 der Löschung der streitgegenständlichen Grunddienstbarkeit bereits zugestimmt (vgl. Anlage B7, Anlagenband).

Die rechtlichen Ausführungen der Klägerin mit Schriftsatz vom 03.12.2024 rechtfertigen demgegenüber keine andere Bewertung. Denn der Wortlaut der maßgeblichen Eintragungsbewilligung nimmt im Streitfall ebenso wie der Grundbucheintrag – ausdrücklich darauf Bezug, dass die Grunddienstbarkeit im Zusammenhang mit bauordnungsrechtlichen Belangen steht, so dass das bestehende öffentlich-rechtliche Interesse an der Festlegung eines Bebauungsverbot zulasten des dienenden Grundstücks für jedermann ohne weiteres erkennbar ist. Dass dem öffentlich-rechtlichen Zweckbezug auch durch Beantragung einer aufschiebend bedingten Löschungsbewilligung hätte Rechnung getragen werden können, steht dem nicht zwingend entgegen. Soweit die Klägerin bereits erstinstanzlich lediglich bestritten hat, dass der alleinige Zweck der Grunddienstbarkeit in der Erfüllung der Auflage zur Baugenehmigung bestanden habe und sich die damaligen Eigentümer des Beklagtengrundstücks darüber hinaus hätten verpflichten wollen, „den streitgegenständlichen Grundstücksstreifen von jeder Bebauung freizuhalten“ (vgl. Schriftsatz vom 11.03.2023, S. 3 f., Bl. 57 f. d. A.), wertet der Senat dieses Vorbringen von dem Hintergrund des Beklagtenvortrags zur Zweckbindung der Grunddienstbarkeit als unsubstantiiert und damit unbeachtlich.

Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Verweis auf das Verbot eines Vertrages zulasten Dritter, da die Eintragung der Grunddienstbarkeit im Streitfall auf einem Verwaltungsakt beruht, der eine privatrechtliche grundbuchrechtliche Absicherung öffentlich-rechtlicher Abstandsvorschriften zum Inhalt hat.

Somit kann die Klägerin von den Beklagten nicht die Beseitigung der im Grenzstreifen erfolgten Bebauung aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB beanspruchen, da die zugunsten ihres Grundstücks eingetragene Grunddienstbarkeit durch eine grundlegende Änderung der rechtlichen Verhältnisse endgültig erloschen ist.

2. Wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, können die Beklagten von der Klägerin die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gemäß § 894 BGB verlangen.

Die im Grundbuch von ………….in der Abteilung II, lfd. Nr. 1 eingetragene Grunddienstbarkeit ist löschungsreif, da wegen einer wesentlichen Veränderung der Rechtslage (Aufhebung des bei Eintragung bestehenden Bebauungsplans; Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zur Löschung vom 28.10.2021) der für das herrschende Grundstück bestehende Vorteil (§ 1019 BGB) endgültig weggefallen und das Grundbuch damit unrichtig geworden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den Vorschriften der §§ 708 Nr. 10, Sätze 1 und 2, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.