Übersicht
- Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Aktuelles Gerichtsurteil: Wann eine Baulastlöschung rechtmäßig ist
- Der Fall vor Gericht
- Die Schlüsselerkenntnisse
- FAQ – Häufige Fragen
- Was ist eine Baulast und wofür wird sie benötigt?
- Unter welchen Bedingungen kann eine Baulast gelöscht werden?
- Welche Schritte sind notwendig, um die Löschung einer Baulast zu beantragen?
- Welche rechtlichen Hürden können bei der Löschung einer Baulast auftreten?
- Welche Auswirkungen hat die Löschung einer Baulast auf den Grundstückswert?
- Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Wichtige Rechtsgrundlagen
- Das vorliegende Urteil
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Die Klägerin beantragte die Löschung einer Zuwegungsbaulast auf ihrem Grundstück, da sie diese für nicht mehr erforderlich hielt.
- Das Grundstück der Klägerin und das Hinterliegergrundstück der Beigeladenen waren einst ein einheitliches Grundstück.
- Die Zuwegungsbaulast wurde ursprünglich eingetragen, um das Hinterliegergrundstück zu erschließen.
- Eine zusätzliche Zuwegungsbaulast wurde später zugunsten des Hinterliegergrundstücks über ein anderes Grundstück eingetragen.
- Die Klägerin argumentierte, dass die ursprüngliche Baulast keine baurechtliche Relevanz mehr habe, da die Erschließung nun über die neue Baulast gesichert sei.
- Die Beigeladenen hielten an der ursprünglichen Baulast fest, um Zugang zu ihrem rückwärtigen Grundstücksbereich zu behalten.
- Das Verwaltungsgericht lehnte die Löschung ab, da es ein schützenswertes privates Interesse der Beigeladenen sah.
- Das Oberverwaltungsgericht entschied jedoch, dass die ursprüngliche Baulast ihre baurechtliche Relevanz verloren habe und daher gelöscht werden müsse.
- Die neue Zuwegungsbaulast stellt eine ausreichende und baurechtlich relevante Erschließung sicher.
- Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stärkt die Rechte von Grundstückseigentümern, unnötige Baulasten löschen zu lassen, wenn diese nicht mehr baurechtlich relevant sind.
Aktuelles Gerichtsurteil: Wann eine Baulastlöschung rechtmäßig ist
Das Recht auf Baulastlöschung, also die Aufhebung einer öffentlich-rechtlichen Belastung eines Grundstücks, ist ein komplexes Thema. Grundsätzlich dient eine Baulast dem Schutz öffentlicher oder privater Interessen. Diese Interessen können vielfältig sein, beispielsweise die Sicherung von Verkehrswegen, die Versorgung mit Wasser oder die Wahrung der Nachbarschaftsverhältnisse. Wenn diese Interessen entfallen, kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks die Löschung der Baulast beantragen.
Der Wegfall des öffentlichen oder privaten Interesses ist jedoch nicht immer einfach nachzuweisen. Gerichte prüfen in jedem Einzelfall, ob die ursprüngliche Rechtfertigung für die Belastung noch besteht und ob eine Löschung die Interessen anderer Beteiligter beeinträchtigen würde. Ein aktuelles Gerichtsurteil befasst sich mit genau dieser Thematik und bietet spannende Einblicke in die rechtlichen Anforderungen an die Löschung von Baulasten.
Der Fall vor Gericht
Löschung einer Zuwegungsbaulast: Grundstückseigentümerin setzt sich durch
In einem komplexen Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Löschung einer Zuwegungsbaulast angeordnet. Der Fall dreht sich um ein Eckgrundstück in A-Stadt, auf dem ein Mehrfamilienhaus steht. Die Eigentümerin dieses Grundstücks hatte im Jahr 2006 eine Zuwegungsbaulast eintragen lassen, um die Erschließung eines abzutrennenden Hinterliegergrundstücks sicherzustellen. Dieses Hinterliegergrundstück wurde 2009 verkauft, wobei vereinbart wurde, dass die Erschließung künftig über ein anderes Nachbargrundstück erfolgen sollte. Zu diesem Zweck wurde 2010 eine weitere Zuwegungsbaulast eingetragen.
Klägerin fordert Löschung der ursprünglichen Baulast
Die Eigentümerin des Eckgrundstücks beantragte 2014 die Löschung der ursprünglichen Zuwegungsbaulast mit der Begründung, dass diese aufgrund der neuen Erschließungssituation nicht mehr benötigt werde. Die Behörde lehnte den Antrag jedoch ab, da die neuen Eigentümer des Hinterliegergrundstücks ein privates Interesse am Fortbestand der Baulast geltend machten. Sie argumentierten, den Zugang zur Rückseite ihres Grundstücks für Bau- oder Instandhaltungsmaßnahmen sowie für den Mülltransport zu benötigen.
Gerichtliche Auseinandersetzung über mehrere Instanzen
Das Verwaltungsgericht wies die Klage auf Löschung der Baulast zunächst ab. Es argumentierte, dass die Beigeladenen ein schützenswertes privates Interesse am Fortbestand der Baulast hätten, da sie den Zugang weiterhin benötigten. Das Oberverwaltungsgericht kam jedoch zu einer anderen Einschätzung.
OVG Lüneburg ordnet Löschung der Baulast an
Das OVG Lüneburg hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und verpflichtete die Behörde zur Löschung der Baulast. Das Gericht betonte, dass für die Aufrechterhaltung einer Baulast ihre baurechtliche Relevanz entscheidend sei. Diese sei hier nicht mehr gegeben, da die Erschließung des Hinterliegergrundstücks mittlerweile durch eine andere, in der Baugenehmigung ausdrücklich genannte Zuwegungsbaulast gesichert sei.
Das OVG stellte klar, dass ein rein praktisches Interesse an der Nutzung des Weges nicht ausreiche, um die baurechtlich relevante Funktion der Baulast zu erhalten. Die neue Erschließung über das Nachbargrundstück sei sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtlich gesichert, tatsächlich hergestellt und in die Baugenehmigung aufgenommen. Damit stelle sie den rechtlich „besseren“ Weg dar, der die baurechtliche Relevanz der ursprünglichen Baulast aufhebe.
Mit dieser Entscheidung stärkt das OVG Lüneburg die Rechte von Grundstückseigentümern, die nicht mehr benötigte Baulasten löschen lassen wollen. Es verdeutlicht, dass für den Fortbestand einer Baulast ihre fortdauernde baurechtliche Notwendigkeit nachgewiesen werden muss – ein bloßes praktisches Interesse der Begünstigten reicht dafür nicht aus.
Die Schlüsselerkenntnisse
Die Entscheidung des OVG Lüneburg verdeutlicht, dass für den Fortbestand einer Baulast ihre fortdauernde baurechtliche Relevanz entscheidend ist. Ein rein praktisches Interesse der Begünstigten reicht nicht aus, um eine Baulast aufrechtzuerhalten, wenn ihre ursprüngliche Funktion durch eine alternative, rechtlich gesicherte Lösung erfüllt wird. Diese Auslegung stärkt die Rechte von Grundstückseigentümern und ermöglicht die Löschung nicht mehr benötigter Baulasten, sofern keine baurechtliche Notwendigkeit mehr besteht.
Was bedeutet das Urteil für Sie?
Wenn Sie ein Grundstück besitzen, das mit einer Baulast belastet ist, eröffnet dieses Urteil Ihnen möglicherweise neue Perspektiven zur Löschung dieser Baulast. Entscheidend ist dabei, ob die ursprüngliche Funktion der Baulast – etwa die Sicherstellung eines Zugangswegs – inzwischen anderweitig erfüllt wird. Ist dies der Fall, können Sie einen Antrag auf Löschung bei der zuständigen Behörde stellen. Selbst wenn der begünstigte Nachbar Einwände erhebt, haben Sie gute Chancen auf Erfolg, solange die Baulast ihre baurechtliche Relevanz verloren hat. Beachten Sie jedoch, dass ein rein praktischer Nutzen für den Nachbarn, wie etwa ein bequemerer Weg für die Mülltonne, nicht ausreicht, um die Baulast aufrechtzuerhalten. Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Fachanwalt für Baurecht beraten lassen, um Ihre individuellen Erfolgsaussichten einzuschätzen.
FAQ – Häufige Fragen
Sie möchten eine Löschung einer Baulast beantragen und sind sich nicht sicher, welche Schritte dafür notwendig sind? Unsere FAQ-Rubrik bietet Ihnen umfassende Informationen zu diesem Thema – von den rechtlichen Grundlagen bis hin zu den praktischen Aspekten der Antragstellung.
Wichtige Fragen, kurz erläutert:
- Was ist eine Baulast und wofür wird sie benötigt?
- Unter welchen Bedingungen kann eine Baulast gelöscht werden?
- Welche Schritte sind notwendig, um die Löschung einer Baulast zu beantragen?
- Welche rechtlichen Hürden können bei der Löschung einer Baulast auftreten?
- Welche Auswirkungen hat die Löschung einer Baulast auf den Grundstückswert?
Was ist eine Baulast und wofür wird sie benötigt?
Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde. Sie dient dazu, bestimmte bauliche Anforderungen zu erfüllen oder Einschränkungen zu akzeptieren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Baulasten werden im Baulastenverzeichnis eingetragen und sind nicht im Grundbuch vermerkt.
Der Hauptzweck einer Baulast besteht darin, baurechtliche Vorschriften einzuhalten und die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben zu gewährleisten, die sonst nicht zulässig wären. Sie ermöglicht es, flexible Lösungen für bauliche Herausforderungen zu finden, indem sie die Nutzung oder Bebauung von Grundstücken regelt.
Baulasten werden in verschiedenen Situationen benötigt. Ein häufiger Anwendungsfall ist die Abstandsflächenbaulast. Hierbei verpflichtet sich ein Grundstückseigentümer, einen bestimmten Bereich seines Grundstücks unbebaut zu lassen, damit der Nachbar die erforderlichen Mindestabstände einhalten kann. Dies ermöglicht eine optimale Ausnutzung der Baugrundstücke.
Eine weitere wichtige Form ist die Erschließungsbaulast. Sie kommt zum Einsatz, wenn ein Grundstück nicht direkt an einer öffentlichen Straße liegt. Der Eigentümer des dazwischenliegenden Grundstücks erklärt sich bereit, die Zufahrt über sein Gelände zu dulden. Dadurch wird die Erschließung des hinteren Grundstücks sichergestellt.
Die Stellplatzbaulast ist ebenfalls von Bedeutung. Sie wird eingetragen, wenn auf dem eigenen Grundstück nicht genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Der Nachbar erklärt sich bereit, die erforderlichen Stellplätze auf seinem Grundstück bereitzustellen. Dies ermöglicht die Genehmigung von Bauvorhaben trotz begrenzter Parkflächen.
Baulasten sind für Grundstückseigentümer bindend und gelten auch für zukünftige Besitzer. Sie erlöschen nicht durch Eigentümerwechsel oder Zwangsversteigerung. Die Löschung einer Baulast ist nur möglich, wenn kein öffentliches Interesse mehr an der Verpflichtung besteht und die Baubehörde schriftlich darauf verzichtet.
Für Bauherren und Immobilienkäufer ist es wichtig, sich über bestehende Baulasten zu informieren. Diese können die Nutzungsmöglichkeiten und den Wert eines Grundstücks erheblich beeinflussen. Die Einsicht in das Baulastenverzeichnis ist daher vor dem Grundstückskauf dringend zu empfehlen.
Die Eintragung einer Baulast ist mit Kosten verbunden, die je nach Bundesland und Art der Baulast variieren. In der Regel trägt derjenige die Kosten, der von der Baulast profitiert. Die Gebühren können zwischen 50 und 1.500 Euro liegen, abhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem Verwaltungsaufwand.
Baulasten sind ein wichtiges Instrument des Baurechts, um flexible Lösungen für bauliche Herausforderungen zu ermöglichen. Sie schaffen einen Ausgleich zwischen den Interessen von Bauherren, Nachbarn und der Allgemeinheit. Gleichzeitig bringen sie dauerhafte Verpflichtungen mit sich, die bei Immobilientransaktionen und Bauvorhaben sorgfältig berücksichtigt werden müssen.
Unter welchen Bedingungen kann eine Baulast gelöscht werden?
Eine Baulast kann gelöscht werden, wenn kein öffentliches und privates Interesse mehr an ihrem Fortbestand besteht. Dies ergibt sich aus den Regelungen der Landesbauordnungen, die in den meisten Bundesländern ähnlich formuliert sind.
Entscheidend für die Löschung einer Baulast ist der Wegfall ihrer baurechtlichen Relevanz. Dies bedeutet, dass die Baulast keine Erleichterung oder Erweiterung der Bebauungs- bzw. Nutzungsmöglichkeiten mehr bewirkt. Ein solcher Fall kann eintreten, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Eintragung der Baulast grundlegend geändert haben.
Konkret kann das öffentliche Interesse an einer Baulast entfallen, wenn beispielsweise eine Zuwegung zu einem Grundstück, die ursprünglich durch eine Baulast gesichert wurde, inzwischen anderweitig rechtlich abgesichert ist. Dies könnte etwa durch eine neue Erschließungsstraße oder eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit geschehen sein.
Das private Interesse an einer Baulast gilt als weggefallen, wenn der Begünstigte die durch die Baulast gesicherte Rechtsposition nicht mehr benötigt, um einen legitimen Zweck zu erreichen. Dabei ist zu beachten, dass das private Interesse nur dann rechtlich schützenswert ist, wenn die Baulast für den Begünstigten weiterhin erforderlich ist.
Die Löschung einer Baulast erfolgt nicht automatisch, sondern muss bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde beantragt werden. Antragsberechtigt sind in der Regel sowohl der Eigentümer des belasteten als auch des begünstigten Grundstücks. Die Behörde prüft dann, ob die Voraussetzungen für eine Löschung vorliegen.
Bei der Prüfung des Löschungsantrags muss die Behörde eine umfassende Abwägung vornehmen. Sie muss dabei nicht nur das Interesse des Antragstellers an der Löschung berücksichtigen, sondern auch die Interessen des durch die Baulast Begünstigten sowie mögliche öffentliche Interessen.
Wichtig ist, dass die bloße Zustimmung des Begünstigten zur Löschung nicht ausreicht. Die Behörde muss unabhängig davon prüfen, ob tatsächlich kein öffentliches Interesse mehr an der Baulast besteht. Dies dient dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Funktion der Baulast.
In einigen Fällen kann eine Baulast auch dann gelöscht werden, wenn eine andere, rechtlich oder tatsächlich günstigere Lösung gefunden wurde. Dies könnte beispielsweise eine neue Baulast sein, die den gleichen Zweck erfüllt, aber für alle Beteiligten vorteilhafter ist.
Der Antrag auf Löschung einer Baulast muss in der Regel schriftlich gestellt und begründet werden. Dabei sollte dargelegt werden, warum kein öffentliches und privates Interesse mehr an der Baulast besteht. Oft sind dem Antrag weitere Unterlagen beizufügen, wie aktuelle Grundbuchauszüge oder Lagepläne.
Es ist zu beachten, dass die Löschung einer Baulast sorgfältig abgewogen werden sollte. Eine einmal gelöschte Baulast kann nicht ohne Weiteres wieder eingetragen werden. Zudem können sich aus der Löschung einer Baulast erhebliche rechtliche Konsequenzen ergeben, insbesondere wenn die Baulast bisher die Zulässigkeit eines Bauvorhabens sichergestellt hat.
Welche Schritte sind notwendig, um die Löschung einer Baulast zu beantragen?
Um die Löschung einer Baulast zu beantragen, sind mehrere Schritte erforderlich. Zunächst ist es wichtig zu verstehen, dass eine Baulast eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung darstellt, die auf einem Grundstück lastet. Sie verpflichtet den Eigentümer, bestimmte Handlungen vorzunehmen, zu dulden oder zu unterlassen.
Der erste Schritt zur Löschung einer Baulast besteht darin, einen Antrag bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen. Diese Behörde ist in der Regel für die Verwaltung des Baulastenverzeichnisses verantwortlich. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und sollte eine detaillierte Begründung enthalten, warum die Baulast nicht mehr erforderlich ist.
Für den Antrag sind bestimmte Unterlagen erforderlich. Dazu gehört in der Regel ein vollständig ausgefülltes Antragsformular, das bei der Bauaufsichtsbehörde erhältlich ist. Es empfiehlt sich, vor dem Ausfüllen des Formulars eine Beratung durch die Behörde in Anspruch zu nehmen, um alle notwendigen Informationen korrekt anzugeben.
Ein wichtiger Aspekt bei der Beantragung der Löschung ist der Nachweis, dass kein öffentliches Interesse mehr an der Baulast besteht. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für die Löschung. Die Bauaufsichtsbehörde prüft diesen Aspekt sorgfältig, bevor sie einem Löschungsantrag stattgibt.
Nach Eingang des Antrags wird die Bauaufsichtsbehörde eine Anhörung durchführen. Dabei werden sowohl der Verpflichtete als auch die durch die Baulast Begünstigten angehört. Dies dient dazu, alle relevanten Interessen zu berücksichtigen und mögliche Einwände gegen die Löschung zu erfassen.
Sollte die Behörde zu dem Schluss kommen, dass tatsächlich kein öffentliches Interesse mehr an der Baulast besteht, wird sie einen schriftlichen Verzicht erklären. Dieser Verzicht ist die Voraussetzung für die eigentliche Löschung der Baulast aus dem Baulastenverzeichnis.
Es ist zu beachten, dass für die Löschung einer Baulast Gebühren anfallen. Die Höhe dieser Gebühren kann je nach Behörde und Aufwand variieren. Es ist ratsam, sich vorab über die zu erwartenden Kosten zu informieren.
Der gesamte Prozess der Baulastlöschung kann einige Zeit in Anspruch nehmen, da verschiedene Prüfungen und Anhörungen durchgeführt werden müssen. Es ist daher wichtig, Geduld zu bewahren und alle Anfragen der Behörde zeitnah zu beantworten, um den Prozess nicht unnötig zu verzögern.
In manchen Fällen kann die Löschung einer Baulast auch von Amts wegen erfolgen, wenn die Behörde selbst feststellt, dass kein öffentliches Interesse mehr besteht. Dies entbindet den Grundstückseigentümer jedoch nicht von der Möglichkeit, selbst aktiv zu werden und einen Antrag zu stellen, wenn er die Löschung einer Baulast anstrebt.
Es ist zu betonen, dass die Löschung einer Baulast sorgfältig abgewogen werden muss. Auch wenn kein öffentliches Interesse mehr besteht, können private Interessen betroffen sein. Die Behörde wird diese Aspekte in ihre Entscheidung einbeziehen.
Welche rechtlichen Hürden können bei der Löschung einer Baulast auftreten?
Bei der Löschung einer Baulast können verschiedene rechtliche Hürden auftreten, die den Prozess erschweren oder sogar verhindern können.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Löschung ist das Fehlen eines öffentlichen und privaten Interesses an der Aufrechterhaltung der Baulast. Dies stellt oft die erste Hürde dar, da die Bauaufsichtsbehörde sorgfältig prüfen muss, ob tatsächlich kein Interesse mehr besteht. Selbst wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks die Löschung beantragt, kann die Behörde diese ablehnen, wenn sie ein fortbestehendes Interesse feststellt.
Eine weitere Hürde kann sich aus dem Widerspruch des begünstigten Grundstückseigentümers ergeben. Obwohl die Baulast eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung darstellt, kann der Begünstigte Einwände gegen die Löschung erheben, insbesondere wenn er ein fortbestehendes Interesse an der Baulast geltend macht. Die Behörde muss diese Einwände berücksichtigen und abwägen.
Die Unterscheidung zwischen vorhabenbezogenen und grundstücksbezogenen Baulasten kann ebenfalls eine rechtliche Hürde darstellen. Bei vorhabenbezogenen Baulasten, die für ein spezifisches Bauvorhaben eingetragen wurden, kann das öffentliche Interesse entfallen, wenn dieses Vorhaben nicht mehr existiert. Bei grundstücksbezogenen Baulasten hingegen bleibt das Interesse oft bestehen, solange das Grundstück bebaut ist oder bebaut werden kann. Diese Unterscheidung ist nicht immer eindeutig und kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen.
Eine weitere Hürde kann die Verhältnismäßigkeitsprüfung sein. Selbst wenn eine Baulast ursprünglich rechtmäßig war, kann sie durch veränderte Umstände unverhältnismäßig geworden sein. In solchen Fällen muss die Behörde sorgfältig abwägen, ob die Belastung des Eigentümers noch angemessen ist. Diese Prüfung ist oft komplex und kann zu unterschiedlichen Einschätzungen führen.
Die Formvorschriften bei der Löschung einer Baulast können ebenfalls eine Hürde darstellen. Der Antrag auf Löschung muss korrekt gestellt und begründet werden. Fehler in diesem Prozess können zu Verzögerungen oder sogar zur Ablehnung des Antrags führen.
Schließlich kann auch die Beweislast eine Herausforderung darstellen. Der Antragsteller muss in der Regel nachweisen, dass kein öffentliches oder privates Interesse mehr an der Baulast besteht. Dies kann besonders schwierig sein, wenn die Baulast schon lange besteht und die ursprünglichen Gründe für ihre Eintragung nicht mehr klar nachvollziehbar sind.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Löschung einer Baulast nicht automatisch erfolgt, selbst wenn die Umstände, die zu ihrer Eintragung geführt haben, nicht mehr bestehen. Der Eigentümer muss aktiv werden und einen begründeten Antrag stellen. Die Bauaufsichtsbehörde hat dann einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Löschung, was eine weitere potenzielle Hürde darstellen kann.
In komplexen Fällen, insbesondere wenn mehrere Parteien betroffen sind oder wenn die Baulast Teil einer größeren rechtlichen Konstellation ist, kann die Löschung zu einem langwierigen Prozess werden. Hier können Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Beteiligten eine zusätzliche rechtliche Hürde darstellen.
Welche Auswirkungen hat die Löschung einer Baulast auf den Grundstückswert?
Die Löschung einer Baulast kann erhebliche Auswirkungen auf den Wert eines Grundstücks haben. Grundsätzlich führt die Beseitigung einer Baulast in den meisten Fällen zu einer Wertsteigerung des betroffenen Grundstücks. Dies liegt daran, dass Baulasten häufig die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks einschränken und somit dessen wirtschaftlichen Wert mindern können.
Bei der Betrachtung der Wertveränderung nach Löschung einer Baulast ist es wichtig, die Art der Baulast zu berücksichtigen. Beispielsweise kann die Löschung einer Abstandsflächenbaulast dazu führen, dass das Grundstück dichter bebaut werden kann. Dies erhöht die potenzielle Nutzfläche und damit den Wert des Grundstücks. Ähnlich verhält es sich bei der Aufhebung einer Stellplatzbaulast, die zuvor die Errichtung von Parkplätzen auf fremdem Grund vorsah. Die Rückgewinnung dieser Fläche für eigene Zwecke kann den Grundstückswert deutlich steigern.
Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die Löschung einer Baulast keinen oder nur einen geringen Einfluss auf den Grundstückswert hat. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Baulast ohnehin keine wesentliche Einschränkung darstellte oder wenn die durch die Baulast gesicherten Rechte weiterhin durch andere rechtliche Konstrukte, wie etwa Grunddienstbarkeiten, abgesichert sind.
Die konkrete Wertveränderung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu gehören die Lage des Grundstücks, die aktuelle Marktsituation und die spezifischen Nutzungsmöglichkeiten, die durch die Löschung der Baulast entstehen. In urbanen Gebieten mit hoher Nachfrage nach Bauland kann die Löschung einer einschränkenden Baulast zu einer signifikanten Wertsteigerung führen, da jede zusätzliche Bebauungsmöglichkeit einen hohen wirtschaftlichen Wert darstellt.
Es ist zu beachten, dass die Löschung einer Baulast nicht automatisch erfolgt, sondern eines formellen Verfahrens bedarf. Hierbei muss nachgewiesen werden, dass kein öffentliches Interesse mehr an der Aufrechterhaltung der Baulast besteht. Die Kosten für dieses Verfahren können je nach Bundesland und Aufwand variieren, sind aber in der Regel im Verhältnis zur potenziellen Wertsteigerung des Grundstücks als gering einzustufen.
In einigen Fällen kann die Löschung einer Baulast auch indirekte positive Effekte auf den Grundstückswert haben. So kann beispielsweise die Beseitigung einer Zufahrtsbaulast, die bisher die Durchquerung des eigenen Grundstücks durch Dritte erlaubte, zu einer erhöhten Privatsphäre und damit zu einer Attraktivitätssteigerung der Immobilie führen.
Es ist wichtig zu verstehen, dass die Wertveränderung nach Löschung einer Baulast nicht isoliert betrachtet werden sollte. Vielmehr muss sie im Kontext der gesamten Grundstückssituation und der lokalen Immobilienmarktbedingungen gesehen werden. Eine professionelle Wertermittlung durch einen Sachverständigen kann helfen, die genauen Auswirkungen auf den Grundstückswert zu quantifizieren.
Abschließend lässt sich festhalten, dass die Löschung einer Baulast in den meisten Fällen zu einer Wertsteigerung des Grundstücks führt, deren Ausmaß von den spezifischen Umständen abhängt. Grundstückseigentümer sollten daher die Möglichkeit der Löschung von Baulasten in Betracht ziehen, wenn diese nicht mehr erforderlich sind, um das volle wirtschaftliche Potenzial ihrer Immobilie auszuschöpfen.
Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
- Baulast: Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, bestimmte Nutzungen oder Duldungen auf seinem Grundstück zu erlauben, die nicht bereits aus dem Baurecht hervorgehen. Dies kann beispielsweise die Sicherung von Zufahrten oder Stellplätzen betreffen. Die Baulast wird im Baulastenverzeichnis eingetragen und ist für alle künftigen Eigentümer bindend.
- Zuwegungsbaulast: Diese spezielle Art der Baulast sichert den Zugang zu einem Grundstück, das sonst keinen oder nur unzureichenden Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche hat. Sie wird eingetragen, um die Erschließung des Hinterliegergrundstücks zu gewährleisten, damit es bebaut oder genutzt werden kann.
- Löschung der Baulast: Eine Baulast kann gelöscht werden, wenn das öffentliche oder private Interesse, das zur Eintragung geführt hat, nicht mehr besteht. Der Eigentümer des belasteten Grundstücks muss hierfür einen Antrag bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde stellen, die dann prüft, ob die Voraussetzungen für die Löschung vorliegen.
- Öffentliches Interesse: Dieses liegt vor, wenn die Baulast für die Allgemeinheit von Bedeutung ist, beispielsweise zur Sicherstellung der Erschließung eines Gebiets oder zur Gewährleistung der Sicherheit. Im Kontext der Baulasten bezieht sich das öffentliche Interesse oft auf baurechtliche Anforderungen und die städtebauliche Ordnung.
- Privates Interesse: Hierbei handelt es sich um das Interesse einzelner Grundstückseigentümer oder Bewohner, die von der Baulast profitieren. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Zugang zu einem Hinterliegergrundstück über ein anderes Grundstück führt. Das private Interesse muss schutzwürdig und nachvollziehbar sein, damit eine Baulast bestehen bleibt.
- Baurechtliche Relevanz: Diese bezieht sich auf die Bedeutung der Baulast für die Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks im Sinne des Baurechts. Eine Baulast muss eine konkrete baurechtliche Funktion erfüllen, wie etwa die Erschließung eines Grundstücks sicherzustellen. Wenn diese Funktion durch andere Maßnahmen ersetzt wird, verliert die Baulast ihre baurechtliche Relevanz und kann gelöscht werden.
Wichtige Rechtsgrundlagen
- § 80 Abs. 1 BauO NRW: Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen für eine Baulast. Eine Baulast kann nur eingetragen werden, wenn öffentliche oder private Belange, die das Bauplanungsrecht betreffen, dies erfordern. Im konkreten Fall wurde die Baulast ursprünglich eingetragen, um die Erschließung des Hinterliegergrundstücks sicherzustellen, was ein öffentliches und privates Interesse darstellte.
- § 85 Abs. 1 BauO NRW: Dieser Paragraph regelt die Löschung einer Baulast. Eine Baulast kann gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Eintragung nicht mehr vorliegen. Im vorliegenden Fall argumentierte die Klägerin, dass die ursprüngliche Baulast aufgrund einer neuen Zuwegung über ein anderes Grundstück nicht mehr erforderlich sei.
- § 85 Abs. 2 BauO NRW: Diese Vorschrift besagt, dass eine Baulast auch dann gelöscht werden kann, wenn ihr Fortbestand für den Begünstigten keine wirtschaftlichen Vorteile mehr bietet. Die Klägerin argumentierte, dass die Beigeladenen kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Baulast hätten, da sie über eine alternative Zuwegung verfügten.
- § 15 BauNVO: Diese Vorschrift regelt die Anforderungen an die Erschließung von Grundstücken. Ein Grundstück muss grundsätzlich über eine ausreichende Zuwegung verfügen, um eine Bebauung zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall war die ursprüngliche Baulast für die Erschließung des Hinterliegergrundstücks erforderlich, da dieses keine direkte Verbindung zu einer öffentlichen Straße hatte.
- Art. 14 GG: Dieser Artikel des Grundgesetzes schützt das Eigentum. Eine Baulast stellt eine Einschränkung des Eigentumsrechts dar. Daher ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Eigentümers des belasteten Grundstücks und den Interessen des Begünstigten der Baulast erforderlich. Im vorliegenden Fall musste das Gericht abwägen, ob das Interesse der Klägerin an der Löschung der Baulast das Interesse der Beigeladenen am Fortbestand der Baulast überwiegt.
Das vorliegende Urteil
OVG Lüneburg – Az.: 1 LB 126/23 – Beschluss vom 17.06.2024
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Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 2. Kammer – vom 15. November 2022 geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 13. August 2014 und des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2020 verpflichtet, die auf dem Flurstück G., Flur H., Gemarkung I. -Stadt lastende, im Baulastenverzeichnis von A-Stadt, Baulastenblatt-Nr. …, Seite 1, Nr. 1 eingetragene Zuwegungsbaulast zu löschen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren war notwendig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Löschung einer zu Lasten ihres Grundstücks und zu Gunsten des Grundstücks der Beigeladenen eingetragenen Zuwegungsbaulast.
Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Eckgrundstücks A-Straße in A-Stadt (Flurstück G., Flur H., Gemarkung I. -Stadt). Die Südseite des Grundstücks liegt an der D-Straße. Die Beigeladenen sind Eigentümer des Hinterliegergrundstücks D-Straße .., das sich aus den Flurstücken J. und K. zusammensetzt und keine Verbindung zu einer öffentlichen Verkehrsfläche hat. Das Flurstück J. ist mit einem Wohnhaus bebaut, dessen Eingangsbereich auf dem östlich angrenzenden, etwa 37 m² großen Flurstück K. liegt. Der östlich an den Eingangsbereich angrenzende Gartenbereich auf dem Flurstück L. gehört zum südöstlich gelegenen Grundstück D-Straße .. (Flurstück M.). Über dieses Grundstück verläuft westlich des hierauf befindlichen Mehrfamilienhauses ein Weg zum Eingangsbereich des Wohnhauses der Beigeladenen, der dieses mit der D-Straße verbindet. Der rückwärtige Bereich im Westen des Grundstücks der Beigeladenen ist durch einen über das Grundstück der Klägerin verlaufenden Weg mit der A-Straße verbunden.
Der mit dem Wohnhaus bebaute Teil des Grundstücks der Beigeladenen (Flurstück J.) stand einst im Eigentum der Klägerin und bildete mit dem Flurstück G. ein einheitliches Grundstück. Mit dem Ziel einer Abtrennung und Veräußerung des im Hinterhof gelegenen Grundstücksteils (Flurstück J.) ließ die Klägerin zulasten des Flurstücks G. unter dem 22. September 2006 die streitbefangene Zuwegungsbaulast (Baulastenblatt-Nr. …, lfd. Nr. 1) eintragen, um so die Erschließung des Flurstücks J. entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks G. von der A-Straße her sicherzustellen.
Im Jahr 2009 veräußerte die Klägerin das Hinterliegergrundstück, wobei sie sich nach eigenen Angaben mit dem Erwerber darauf verständigte, dass die Erschließung künftig über das Grundstück D-Straße .. erfolgen solle. Im Zuge der Veräußerung wurde jedoch lediglich das zulasten des klägerischen Grundstücks bestehende zivilrechtliche Wegerecht gelöscht; die streitgegenständliche Baulast blieb dagegen bestehen. Der Erwerber beantragte bei der Beklagten eine Baugenehmigung, um das auf seinem Grundstück (D-Straße..) stehende ehemalige Bäckereigebäude zu Wohnzwecken nutzen zu können, und ließ im Zuge des Genehmigungsverfahrens – entsprechend der Vereinbarung mit der Klägerin – unter dem 29. April 2010 eine (weitere) Zuwegungsbaulast zulasten des Grundstücks D-Straße .. eintragen (Baulastenblatt-Nr. …, lfd. Nr. 2). Am 11. Mai 2010 erteilte die Beklagte die beantragte Baugenehmigung, wobei die Zuwegungsbaulast zulasten des Grundstücks D-Straße … Teil der Genehmigung wurde (Baugenehmigung S. 3, Allg. Hinweise Nr. 4). Die Veräußerung des Grundstücks an die Beigeladenen erfolgte im Januar 2013. Im Jahr 2015 erwarben diese nach einer Teilung des rückwärtigen Bereichs des Grundstücks D-Straße … zudem die vor dem Eingangsbereich ihres Wohnhauses liegende Fläche (Flurstück K.).
Die Klägerin beantragte am 14. April 2014 bei der Beklagten die Löschung der auf ihrem Grundstück lastenden Zuwegungsbaulast, da diese wegen der später eingetragenen weiteren Zuwegungsbaulast nicht mehr benötigt werde. Nachdem die Beigeladenen sich mit Schreiben vom 21. Mai 2014 gegen die Löschung ausgesprochen hatten, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13. August 2014 eine Löschung unter Hinweis auf das von den Beigeladenen dargelegte private Interesse an dem Fortbestand der Baulast ab.
Die hiergegen von der Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil vom 15. November 2022 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Löschung der streitgegenständlichen Zuwegungsbaulast seien nicht erfüllt. Zwar sei das öffentliche Interesse an deren Fortbestand aufgrund einer Sicherung des Zugangs zum Beigeladenengrundstück durch Eintragung der Zuwegungsbaulast zulasten des Grundstücks D-Straße … entfallen. Gleichwohl hätten die Beigeladenen ein schützenswertes privates Interesse an dem Fortbestand der Baulast, da sie eine Zuwegung zur Rückseite ihres Grundstücks für Bau- oder Instandhaltungsmaßnahmen sowie für den Transport ihrer Mülltonnen vom rückwärtigen Teil ihres Grundstücks zur öffentlichen Straße benötigten. Dabei komme es nicht darauf an, ob dieses private Interesse bereits bei Eintragung der Baulast bestanden habe. Rechtlich schützenswert sei das private Interesse der Beigeladenen, weil für sie die Baulast weiterhin erforderlich sei, um den von ihnen verfolgten legitimen Zweck zu erreichen. Andere gleich wirksame, die Klägerin aber weniger belastende Mittel stünden nicht zur Verfügung. Der Klägerin drohten durch den Fortbestand auch keine unangemessenen Nachteile. Schließlich habe die Beklagte die Löschung auch deswegen ablehnen dürfen, weil sich durch den Fortbestand der Baulast weiterer Streit über Zugangsrechte jedenfalls begrenzen lasse.
Mit ihrer vom Senat mit Beschluss vom 26. September 2023 zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zweck der Baulast, deren Löschung begehrt werde, sei die wegemäßige Erschließung des Grundstücks der Beigeladenen gewesen. Diese Erschließung sei mittlerweile durch eine weitere, in der für das aufstehende Gebäude erteilten Baugenehmigung ausdrücklich bezeichnete Zuwegungsbaulast gesichert, sodass der ursprünglichen Baulast die baurechtliche Relevanz fehle. Die weitere Zuwegung sei mit einer zivilrechtlichen Grunddienstbarkeit unterlegt, bestehe tatsächlich und sei auch für den Transport der Mülltonnen nutzbar. Es handele sich mithin um einen rechtlich gesicherten und baurechtlich „besseren“ Weg. Zur Durchführung von Bauarbeiten sei die Zuwegungsbaulast weder bestimmt noch erforderlich. Die Klägerin habe auch ein rechtliches Interesse an der Löschung der Baulast, weil sie die durch die Zuwegung beanspruchte Fläche anderweitig nutzen wolle.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 15. November 2022, Aktenzeichen, den Bescheid der Beklagten vom 13. August 2014 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 9. März 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, auf den Antrag der Klägerin vom 14. April 2014 die Zuwegungsbaulast gemäß Ifd. Nr. 1 des Baulastenblattes … (Baulast auf dem FIStk. G. der Flur H., Gemarkung I. -Stadt) zu löschen sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt sinngemäß, die Berufung zurückzuweisen.
Sie meint, die realisierte weitere Zuwegung über das Grundstück D-Straße … stelle lediglich ein gleichwertiges, nicht aber ein im Vergleich zu der streitbefangenen Zuwegung besseres Instrument zur Erschließung des Grundstücks der Beigeladenen dar. Der Transport der Mülltonnen gestalte sich zur A-Straße sogar deutlich einfacher. Daher bestehe das private Interesse der Beigeladenen am Erhalt der Baulast fort und hindere deren Löschung.
Die nicht anwaltlich vertretenen Beigeladenen haben sich lediglich im Zulassungsverfahren geäußert. Sie betonen ihr Interesse an einem Zugang von der Straße zu ihrem rückwärtigen Grundstücksbereich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 130a Satz 1 VwGO) entscheidet, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, ist begründet. Die Beklagte hat die von der Klägerin begehrte Löschung der zu ihren Lasten eingetragenen Baulast zu Unrecht verweigert und sie damit in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 und 2 NBauO hat die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Eigentümers eines begünstigten oder des belasteten Grundstücks eine Baulast zu löschen, wenn ein öffentliches und privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Diese Voraussetzungen liegen vor; das ursprünglich bestehende Interesse an der Baulast ist zwischenzeitlich entfallen.
Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 NBauO können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus dem öffentlichen Baurecht ergeben (Baulasten). Der Eigentümer des belasteten Grundstücks geht eine Verpflichtung ein, die dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks nutzt. Dieser Nutzen besteht nach Sinn und Zweck der gesetzten Regelung darin, baurechtliche Hindernisse, die der Erteilung einer Baugenehmigung oder der gewünschten Grundstücksnutzung im Wege stehen, auszuräumen. Kennzeichnend für die Baulast ist – dies hat das Verwaltungsgericht nicht ausreichend beachtet – ihre baurechtliche Relevanz, die in einer Erleichterung oder Erweiterung der Bebauungs- bzw. Nutzungsmöglichkeiten liegt (vgl. Senatsurt. v. 16.1.2012 – 1 LB 219/09 -, BRS 79 Nr. 136 = juris Rn. 45; ebenso Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 81 Rn. 14; NdsOVG, Urt. v. 4.7.2017 – 7 KS 7/15 -, DVBl. 2017, 1440 = juris Rn. 222). Das gilt uneingeschränkt auch für die heute in § 4 Abs. 2 Satz 1 NBauO genannte Zuwegungsbaulast. Diese bezweckt (lediglich) die öffentlich-rechtliche Sicherung der Zugänglichkeit eines Baugrundstücks, wenn dieses nur über Flächen zugänglich ist, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
An dieser allgemeinen Zweckbestimmung einer Baulast hat sich die Auslegung des Rechtsbegriffs des öffentlichen und privaten Interesses i.S.v. § 81 Abs. 3 Satz 1 NBauO zu orientieren. Das öffentliche bzw. private Interesse an der Aufrechterhaltung einer Zuwegungsbaulast kann nur darin liegen, die Zugänglichkeit eines Baugrundstücks sicherzustellen, wenn diese anderweitig nicht oder nicht ausreichend gewährleistet ist, mithin eine fortdauernde „baurechtliche Relevanz“ der Baulast dargelegt wird (vgl. Senatsurt. v. 16.1.2012 – 1 LB 219/09 -, BRS 79 Nr. 136 = juris Rn. 45).
Gemessen daran ist die streitbefangene Baulast zu Lasten des Grundstücks A-Straße löschungsreif. Wie der Senat bereits in seinem Zulassungsbeschluss ausgeführt hat, stellte diese Baulast zwar ursprünglich die Erschließung des Grundstücks der Beigeladenen sicher. Diese Funktion hat später aber die zulasten des Grundstücks D-Straße … eingetragene Zuwegungsbaulast übernommen. Dies ergibt sich aus der Baugenehmigung vom 11. Mai 2010, in der hinsichtlich der Erschließung des Grundstücks allein auf diese Baulast Bezug genommen wird (Allg. Hinweise Nr. 4). Damit hat das private Interesse der Beigeladenen an dem Fortbestand der streitgegenständlichen Baulast seine baurechtliche Relevanz verloren. Die Baulast, genauer die Nutzung des Weges über das Grundstück A-Straße, mag sich für diese mit Blick auf Mülltonnen und Handwerkerarbeiten weiterhin als praktisch darstellen. Das nach § 81 Abs. 3 Satz 1 NBauO erforderliche baurechtlich relevante Interesse ersetzt dies jedoch nicht.
Zu Unrecht hält die Beklagte dem entgegen, die beiden Zuwegungsbaulasten stünden gleichwertig nebeneinander; in einem derartigen Fall sei von einem fortbestehenden privaten Interesse hinsichtlich beider Baulasten auszugehen. Richtig ist zwar, dass das private Interesse an der Beibehaltung der mit der Baulast bestehenden Rechtsposition erst dann entfällt, wenn dem Baulastbegünstigten ein rechtlich gesicherter und baurechtlich „besserer“ Weg nicht nur offensteht, sondern schon verwirklicht ist, welcher die bauliche Ausnutzung des vorhandenen Baubestandes sichert und abhängig von den Umständen des Einzelfalls auch weiteren Bauabsichten Rechnung trägt (vgl. Senatsurt. v. 8.7.2004 – 1 LB 48/04 -, BauR 2004, 1924 = BRS 67 Nr. 151 = juris Rn. 45). So liegen die Dinge indes hier. Denn in diesem Fall ist die Erschließung über das Grundstück D-Straße … sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtlich gesichert, tatsächlich hergestellt und in die Baugenehmigung aufgenommen. Die Baulast zulasten des Grundstücks A-Straße ist dagegen nicht mehr zivilrechtlich unterfüttert, daher praktisch nicht ohne Rechtsverstoß nutzbar und auch rechtlich nicht Grundlage der für das Beigeladenengrundstück erteilten Baugenehmigung. Nicht ersichtlich ist auch, welche über die Zweiterschließung des Wohnhauses der Beigeladenen hinausgehende rechtliche Funktion die streitbefangene Baulast haben könnte. Insbesondere sind Absichten der Beigeladenen, ihr Bestandsgebäude durch ein Vorhaben zu ersetzen, das auf die Erschließung über die streitbefangene Baulastfläche baurechtlich angewiesen wäre, nicht vorgetragen und auch fernliegend. Vor diesem Hintergrund ist die Baulast zulasten des Grundstücks D-Straße … der im obigen Sinne „bessere“ Weg, der die baurechtliche Relevanz der Baulast zulasten des Grundstücks A-Straße aufhebt.
Liegen damit die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 81 Abs. 3 Satz 1 und 2 NBauO vor, hat die Klägerin einen Rechtsanspruch auf Löschung. Die vom Verwaltungsgericht angeführte Überlegung, der Fortbestand der Baulast vermeide nachbarlichen Streit, was die Bauaufsichtsbehörde berechtige, die Löschung zu verweigern, kann vor diesem Hintergrund keine Rolle spielen. Ob sie im Rahmen der bei einer Löschung von Amts wegen (§ 81 Abs. 3 Satz 1 NBauO) erforderlichen Ermessensbetätigung berücksichtigungsfähig und insbesondere von den Zwecken des eingeräumten Ermessens gedeckt wäre, lässt der Senat offen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Die Entscheidung über die Hinzuziehung einer Bevollmächtigten im Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2 GKG.
