Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Wann löscht das Grundbuchamt unzulässige Miteigentums-Vermerke?
- Warum scheitert ein Amtswiderspruch bei falscher Blatt-Eintragung?
- Kann das bruchteillose Miteigentum am Weg einfach wandern?
- Erfolgreiche Beschwerde gegen den falschen Miteigentums-Vermerk
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Muss ich die Amtslöschung selbst anregen, wenn der falsche Vermerk nur im Nachbarblatt steht?
- Erhalte ich meine Anwaltskosten zurück, wenn das Gericht die Amtslöschung wegen eines Behördenfehlers anordnet?
- Muss das Grundbuchamt mich zwingend anhören, bevor es einen vermeintlich falschen Miteigentums-Vermerk löscht?
- Was tue ich, wenn das Grundbuchamt die Unrichtigkeit für eine Amtslöschung nicht als offenkundig anerkennt?
- Erhalte ich automatisch ein Miteigentumsrecht am Weg, wenn ich mein Grundstück mit einer berechtigten Teilfläche vereinige?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 W 113/25 (Wx)
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe
- Verfahren: Beschwerde gegen die Verweigerung einer Grundbuchberichtigung
- Rechtsbereiche: Grundbuchrecht
- Relevant für: Grundstückseigentümer, Grundbuchämter, Notare
Das Grundbuchamt muss falsche Eigentumsverweise löschen, wenn die rechtliche Grundlage für das Miteigentum fehlt.
- Der falsche Eintrag im Grundbuch täuscht über die echten Eigentumsverhältnisse am Weg hinweg.
- Dies gilt, wenn ein Grundstück ohne direkten Wegzugang einfach mit einem Nachbargrundstück verschmilzt.
- Das Gericht ordnet die Löschung an, um falsche Informationen aus dem Grundbuch zu entfernen.
- Ein Schutz vor gutgläubigem Kauf ist unnötig, da der Eintrag auf der anderen Grundbuchseite fehlt.
- Das Amt muss vor der Löschung alle betroffenen Eigentümer anhören und am Verfahren beteiligen.
Wann löscht das Grundbuchamt unzulässige Miteigentums-Vermerke?
Eine Amtslöschung richtet sich rechtlich nach den Vorgaben in § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO. Die zwingende Voraussetzung für diese behördliche Maßnahme ist eine inhaltlich unzulässige Grundbucheintragung, die den tatsächlichen Grundbuchbestand irreführt oder den Rechtsverkehr maßgeblich verwirrt. Die formelle Löschung erfolgt von Amts wegen, sobald feststeht, dass die bestehende Eintragung gegen klare gesetzliche Vorschriften wie etwa § 9 GBO verstößt.
Verlassen Sie sich als betroffener Eigentümer jedoch nicht darauf, dass die Behörde einen solchen Fehler selbst bemerkt. Obwohl das Verfahren juristisch „von Amts wegen“ heißt, müssen Sie zwingend aktiv werden: Melden Sie die unzulässige Eintragung beim zuständigen Grundbuchamt und regen Sie die formelle Amtslöschung explizit an. Wenn Sie nichts tun, bleibt der falsche Eintrag im Grundbuch bestehen.
Genau diese juristische Fragestellung musste das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Fall untersuchen.
Ein Grundstückseigentümer wehrte sich juristisch gegen einen aus seiner Sicht falschen Eintrag im Grundbuch eines benachbarten Flurstücks. Das angerufene Gericht gab der Beschwerde vollumfänglich statt und hob den vorangegangenen Beschluss auf.
1. Auf die Beschwerde des Beteiligten J B wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Villingen‑Schwenningen vom 27.03.2025, Az. VSW 033 GRG 767/2025, aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines Verfahrens auf Amtslöschung – unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats – zurückverwiesen.
Im Bestandsverzeichnis von Flurstück Nr. 83 war unter der laufenden Nummer 3 der Vermerk „Hierzu Miteigentum am Weg Flst. Nr. 79“ eingetragen worden. Der zuständige Senat stufte genau diesen Vermerk jedoch als inhaltlich unzulässig ein, da er offenkundig gegen die zwingenden Formvorschriften des § 9 GBO verstieß. Da diese fehlerhafte Eintragung den Rechtsverkehr über die wahren Eigentumsverhältnisse an dem Zuweg täuschen konnte, wurde die Angelegenheit zur formellen Amtslöschung an das zuständige Grundbuchamt zurückverwiesen.
Warum scheitert ein Amtswiderspruch bei falscher Blatt-Eintragung?
Ein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO verlangt stets die objektive Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch das handelnde Grundbuchamt. Zusätzlich muss eine reale Gefahr bestehen, dass ein unbeteiligter Dritter das eingetragene Recht gutgläubig erwirbt, was in den Paragraphen § 892 und § 894 BGB geregelt ist. Das bedeutet konkret: Jemand kauft ein Grundstück im vollen Vertrauen auf das Grundbuch und erhält die Rechte daran rechtswirksam, selbst wenn der Eintrag dort eigentlich falsch war. Fehlt diese konkrete Gefahr eines solchen gutgläubigen Erwerbs, ist ein Amtswiderspruch nicht das richtige juristische Mittel zur Korrektur.
Im vorliegenden Streit um den verzeichneten Miteigentumsanteil offenbarte sich diese rechtliche Feinheit sehr deutlich.
Der beteiligte Grundstücksbesitzer J B regte zunächst die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die bestehende Eintragung im Grundbuch von Blatt ..84 für das Flurstück 83 an. Er befürchtete weitreichende Nachteile durch eine Grundbuchunrichtigkeit und einen drohenden gutgläubigen Erwerb durch Dritte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte einen solchen Amtswiderspruch für diese Konstellation jedoch ab, da das strittige Miteigentum überhaupt nicht im Grundbuch des dienenden Grundstücks, also des Flurstücks 79, eingetragen war. Zum juristischen Kontext: In solchen Fällen unterscheiden Gerichte zwischen dem sogenannten „dienenden“ Grundstück, das eine Belastung (wie hier einen Weg) dulden muss, und dem „herrschenden“ Grundstück, dessen Eigentümer von diesem Wegerecht profitiert.
Keine Gefahr für den Rechtsverkehr
Das Gericht erklärte ausführlich, dass ohne eine entsprechende Eintragung im Blatt des belasteten Grundstücks ein gutgläubiger Erwerb rechtlich ausgeschlossen ist. Die Eintragungen über bruchteilslose Miteigentumsanteile ermöglichen nur dann einen Erwerb durch Dritte, wenn das Recht auf dem dienenden Blatt vermerkt ist. Der isolierte Vermerk auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks entfaltet nach den gesetzlichen Bestimmungen lediglich einen Hinweischarakter. Da folglich keine Gefahr für den Rechtsverkehr bestand, verblieb lediglich der Weg über die Amtslöschung nach Satz 2.
Praxis-Hinweis:
Der entscheidende Hebel für das Vorgehen gegen den Grundbucheintrag war hier dessen Platzierung: Der Vermerk stand nur im Bestandsverzeichnis des Nachbargrundstücks, nicht jedoch im Grundbuchblatt des Weges selbst. Wenn Sie eine falsche Eintragung korrigieren möchten, prüfen Sie zuerst, auf welchem Blatt sie steht. Fehlt der Eintrag auf dem tatsächlich belasteten Grundstück, ist ein gutgläubiger Erwerb durch Dritte rechtlich unmöglich. In dieser speziellen Lage ist nicht der Amtswiderspruch, sondern die Amtslöschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit das richtige Mittel.
Kann das bruchteillose Miteigentum am Weg einfach wandern?
Bruchteilloses Miteigentum ist funktional zwingend an die sogenannte Anliegereigenschaft eines Grundstücks gebunden. Es gilt in der juristischen Bewertung als unselbständiger Bestandteil nach § 96 BGB in fester Verbindung mit den §§ 94 ff. BGB. Das bedeutet konkret: Im Gegensatz zu normalem Miteigentum gibt es hier keine festen Quoten wie eine Hälfte oder ein Viertel. Das Wegerecht gehört stattdessen als untrennbarer Teil automatisch immer dem jeweiligen Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Kommt es zu einer Grundstücksteilung, verbleibt das bestehende Miteigentum immer bei demjenigen Teilgrundstück, das die tatsächliche Anliegereigenschaft an dem Weg besitzt.
Ein tieferer Blick auf die behördlichen Vorgänge aus dem Jahr 1921 verdeutlicht, wie Gerichte diese historischen Entwicklungen heute bewerten.
Das zuständige Grundbuchamt argumentierte in seiner abgewiesenen Entscheidung, dass durch die historische Vereinigung einer Teilfläche des Flurstücks 82 mit dem Flurstück 83 das Miteigentum an dem Weg auf das vergrößerte Grundstück übergegangen sei. Das entscheidende Gericht widersprach dieser Interpretation jedoch entschieden. Der Senat stellte klar, dass der Eigentümer des Flurstücks 83 vor der behördlichen Zusammenlegung lediglich ein einfaches Fahrrecht besaß, welches am 08.09.1892 eingetragen wurde, aber zu keinem Zeitpunkt eine echte Miteigentumsposition innehatte.
Historische Zusammenlegungen begründen kein neues Recht
Die bloße Zuschreibung einer Teilfläche ohne eigene Anliegereigenschaft kann einem Grundstück nicht nachträglich eine völlig neue Miteigentumsstellung verschaffen. Ein derartiges Wandern des Miteigentumsanteils auf eine andere Teilfläche lehnten die Richter ab, da das bruchteilslose Miteigentum untrennbar an die ursprüngliche Anliegereigenschaft geknüpft bleibt. Die Auffassung des Amtsgerichts, dass durch die bloße Vereinigung der Flächen ein Miteigentumsanteil fortlebe, konnte den Karlsruher Senat in der rechtlichen Prüfung nicht überzeugen.
Praxis-Hürde: Grundstücksvereinigung
Ob eine historische Zusammenlegung von Flächen ein Miteigentumsrecht am Weg begründet, hängt zwingend an der ursprünglichen Anliegereigenschaft. Ein Miteigentumsanteil „wandert“ nicht automatisch auf ein vergrößertes Grundstück über, wenn nur eine Teilfläche dazu berechtigt war. Prüfen Sie bei Unklarheiten über solche Altrechte, ob das begünstigte Grundstück schon vor der Vereinigung eine echte Miteigentumsposition hatte oder lediglich ein einfaches Nutzungsrecht wie ein Fahrrecht besaß.
Erfolgreiche Beschwerde gegen den falschen Miteigentums-Vermerk
Ein formeller Rechtsbehelf in Form einer Beschwerde ist jederzeit möglich, wenn das zuständige Grundbuchamt die Eintragung eines Amtswiderspruchs oder eine Amtslöschung ablehnt. Ein derartiges Beschwerdeverfahren dient primär der konsequenten Wiederherstellung der Grundbuchrichtigkeit nach § 894 BGB. Sogenannte Altrechte, die nach Art. 181 Abs. 2 EGBGB rechtlich fortbestehen, müssen bei dieser formellen Prüfung durch die Gerichte besonders sorgfältig berücksichtigt werden. Hierbei handelt es sich um historische Rechte an Grundstücken, die schon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahr 1900 bestanden haben und in vielen Fällen bis heute gültig sind.
Der beharrliche Einsatz des beschwerdeführenden Eigentümers führte letztlich zur verbindlichen Korrektur des behördlichen Fehlers.
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hatte mit seinem Beschluss unter dem Aktenzeichen VSW 033 GRG 767/2025 die Anregung des betroffenen Grundstücksbesitzers in der ersten Instanz noch vollumfänglich zurückgewiesen. Der Beteiligte legte daraufhin am 05.09.2025 offiziell Beschwerde gegen diesen ablehnenden Beschluss ein, um den aus seiner Sicht falschen Miteigentumsvermerk endgültig aus den Büchern entfernen zu lassen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob die gerichtliche Entscheidung auf und gab der eingelegten Beschwerde statt.
Zwingende Anhörung vor der Löschung
Für das weitere behördliche Verfahren ordnete der Senat an, dass die tangierten Berechtigten im weiteren Vorgehen zwingend anzuhören sind. Das betrifft insbesondere den bislang noch nicht am Verfahren beteiligten aktuellen Eigentümer des Flurstücks Nr. 83, dem vor einer tatsächlichen Löschung des Eintrags das rechtliche Gehör gewährt werden muss. Das bedeutet in der Praxis: Das Grundbuchamt darf den Eintrag nicht einfach streichen, sondern muss dem Eigentümer vorher zwingend die Möglichkeit geben, Stellung zu beziehen und eigene Argumente vorzubringen. Die Gerichtskosten für dieses erfolgreiche Beschwerdeverfahren werden auf Anordnung des Senats nicht erhoben. Die entstandenen außergerichtlichen Kosten muss der beteiligte Beschwerdeführer jedoch vollständig selbst tragen.
Fazit: Kosten und Anhörungspflicht bei der Amtslöschung
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe stellt verbindlich klar: Ein isolierter Vermerk auf dem falschen Grundbuchblatt begründet keine unmittelbare Gefahr für den Rechtsverkehr. Daher scheidet ein Amtswiderspruch aus, es greift ausschließlich das Mittel der Amtslöschung. Diese juristische Klarstellung ist als Richtschnur auf vergleichbare Fälle mit historischen Grundstücksvereinigungen und unklaren Wegerechten bundesweit übertragbar.
Für Sie als Eigentümer bedeutet das: Wenn Sie gegen einen fehlerhaften Grundbucheintrag vorgehen, müssen Sie ein finanzielles Risiko einkalkulieren. Selbst wenn das Gericht den Fehler des Amtes bestätigt und zu Ihren Gunsten entscheidet, bleiben Sie in der Regel auf Ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. Erhalten Sie umgekehrt als Nachbar ein offizielles Anhörungsschreiben des Grundbuchamtes zu einer geplanten Löschung, werfen Sie dieses nicht weg. Nutzen Sie die gesetzte Frist zwingend, um Ihre historischen Unterlagen zu prüfen und gegebenenfalls fundierte Einwände zu erheben, bevor ein vermeintliches Recht unwiderruflich aus dem Grundbuch gestrichen wird.
Experten Kommentar
Der juristische Begriff der Amtslöschung klingt beruhigend, als würde die Behörde einen Fehler ganz bequem von sich aus beseitigen. Die Realität auf den Fluren der Grundbuchämter sieht jedoch völlig anders aus. Wenn man den Beamten mitteilt, dass sie einen historischen Eintrag falsch übernommen haben, mauern diese oft und verlangen lückenlose Beweisketten bis zurück ins 19. Jahrhundert.
Wer einen unzulässigen Vermerk tilgen will, darf sich daher niemals auf ein kurzes Anschreiben verlassen. Ich rate dazu, direkt mit vollständigen historischen Katasterauszügen und einer wasserdichten Begründung an das Amt heranzutreten. Wer dem zuständigen Rechtspfleger die mühsame Recherchearbeit abnimmt, bekommt sein Grundbuch wesentlich schneller wieder sauber.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Muss ich die Amtslöschung selbst anregen, wenn der falsche Vermerk nur im Nachbarblatt steht?
JA. Sie müssen die Amtslöschung zwingend selbst beim zuständigen Grundbuchamt anregen, da die Behörde trotz des irreführenden Begriffs „von Amts wegen“ in der Praxis faktisch niemals von sich aus aktiv wird. Ohne Ihren proaktiven Hinweis auf die Unrichtigkeit im Nachbarblatt bleibt der fehlerhafte Vermerk dauerhaft und rechtlich wirksam im Grundbuch bestehen.
Die rechtliche Grundlage für dieses notwendige Handeln bildet § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO (Grundbuchordnung), welcher die Löschung inhaltlich unzulässiger Eintragungen zur Korrektur des öffentlichen Registers vorschreibt. Da das Grundbuchamt keine automatisierte Überprüfung vornimmt, müssen Sie die Unzulässigkeit des Eintrags explizit melden und die Einleitung des Verfahrens unter Verweis auf die Rechtslage förmlich beantragen. Ein Amtswiderspruch kommt in dieser Konstellation hingegen nicht in Betracht, weil ein falscher Eintrag auf dem Nachbarblatt keinen gutgläubigen Erwerb durch Dritte ermöglicht und somit keine unmittelbare Gefahr für den Rechtsverkehr besteht. Somit ist die gezielte Anregung der Amtslöschung der einzige juristisch gangbare Weg, um die fehlerhafte Dokumentation der Eigentumsverhältnisse an dem betroffenen Grundstück nachhaltig zu beseitigen.
Erhalte ich meine Anwaltskosten zurück, wenn das Gericht die Amtslöschung wegen eines Behördenfehlers anordnet?
NEIN, Sie erhalten Ihre eigenen Anwaltskosten in der Regel nicht zurück, selbst wenn das Grundbuchamt einen eindeutigen Fehler gemacht hat. In Grundbuchverfahren trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst, unabhängig vom Erfolg seines Antrags oder seiner Beschwerde. Lediglich die staatlichen Gerichtskosten für die Instanz entfallen bei einem erfolgreichen Verfahren zur Amtslöschung vollständig.
Das Grundbuchverfahren folgt den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei denen das im Zivilprozess übliche Verursacherprinzip zur Kostenerstattung nicht automatisch auf die beteiligten Behörden Anwendung findet. Gemäß § 81 FamFG entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kostenverteilung, wobei die Erstattung außergerichtlicher Kosten durch die Staatskasse eine seltene Ausnahme bleibt. Selbst wenn das Oberlandesgericht feststellt, dass die Behörde eine inhaltlich unzulässige Eintragung gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vorgenommen hat, begründet dies keinen direkten Erstattungsanspruch. Ein Amtshaftungsanspruch wegen einer schuldhaften Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB wäre theoretisch denkbar, ist jedoch in der Praxis an extrem hohe Hürden und den Nachweis eines konkreten Schadens geknüpft. Daraus folgt für Sie, dass das finanzielle Risiko für die Beauftragung eines Rechtsanwalts fast immer bei Ihnen verbleibt, was bei der Planung rechtlicher Schritte berücksichtigt werden sollte.
Eine wichtige Ausnahme betrifft lediglich die reinen Gerichtskosten, da diese gemäß § 21 GNotKG wegen unrichtiger Sachbehandlung durch das Amt von Amts wegen niedergeschlagen werden können. Diese Kostenbefreiung schließt jedoch die Gebühren für Ihren eigenen juristischen Beistand ausdrücklich nicht ein, weshalb keine vollständige finanzielle Entlastung stattfindet.
Muss das Grundbuchamt mich zwingend anhören, bevor es einen vermeintlich falschen Miteigentums-Vermerk löscht?
JA, das Grundbuchamt ist vor der Löschung eines Miteigentums-Vermerks gesetzlich verpflichtet, dem betroffenen Rechtsinhaber rechtliches Gehör zu gewähren. Eine heimliche oder überraschende Streichung Ihres Rechts ohne vorherige schriftliche Benachrichtigung durch die Behörde ist rechtlich unzulässig. Sie erhalten damit die gesetzliche Gelegenheit zur Stellungnahme.
Dieses Verfahren beruht auf dem grundgesetzlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den speziellen Bestimmungen der Grundbuchordnung. Wenn ein Dritter oder die Behörde selbst die Löschung einer Eintragung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO anstrebt, muss das Amt den betroffenen Eigentümer vorab kontaktieren. Im Rahmen dieses Amtslöschungsverfahrens werden Sie förmlich über die geplanten Schritte informiert und erhalten eine angemessene Frist zur Äußerung. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass keine materiellen Rechte vernichtet werden, ohne dass der Inhaber seine historischen Verträge oder rechtlichen Gegenargumente geltend machen konnte. Das Grundbuchamt muss Ihre vorgetragenen Einwände zwingend in seine abschließende Entscheidung einbeziehen, bevor eine tatsächliche Änderung des Grundbuchstands erfolgt.
Die Anhörungspflicht entbindet Sie jedoch nicht von Ihrer aktiven Mitwirkungslast, da das Grundbuchamt nach Ablauf der gesetzten Antwortfrist ohne weitere Rückfrage über die Löschung entscheiden darf. Reagieren Sie daher unbedingt zeitnah auf behördliche Schreiben, um einen dauerhaften Rechtsverlust zu vermeiden.
Was tue ich, wenn das Grundbuchamt die Unrichtigkeit für eine Amtslöschung nicht als offenkundig anerkennt?
Sie müssen gegen den ablehnenden Beschluss des Grundbuchamtes eine formelle Beschwerde einlegen. Mit diesem Rechtsmittel erzwingen Sie eine umfassende Überprüfung der Entscheidung durch die nächsthöhere gerichtliche Instanz, meist das zuständige Oberlandesgericht. So überwinden Sie die Blockadehaltung der Behörde und bringen das Verfahren zur rechtlichen Klärung in die nächste Instanz.
Das Verfahren zur Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO setzt voraus, dass die Unrichtigkeit des Grundbuchs für das Amt zweifelsfrei erkennbar ist. Verweigert das Grundbuchamt die Löschung wegen mangelnder Offenkundigkeit, dient die Beschwerde gemäß § 71 Abs. 1 GBO als der einzig wirksame Hebel zur Korrektur dieser Entscheidung. Das Oberlandesgericht prüft als Beschwerdeinstanz die Sach- und Rechtslage rechtlich unabhängig und kann das Grundbuchamt per Beschluss zur Durchführung der Löschung oder zur erneuten Prüfung anweisen. Da die Hürden für die Annahme einer Offenkundigkeit in der ersten Instanz oft sehr hoch hängen, bietet erst die fachlich spezialisierte Beschwerdeinstanz den notwendigen Raum für eine tiefgehende juristische Argumentation.
Ein erfolgreiches Beschwerdeverfahren führt zwar zur Korrektur des Grundbuchs, verpflichtet das Amt jedoch nicht zur Erstattung Ihrer eigenen Anwaltskosten, die Sie in der Regel selbst tragen müssen. Zudem ist vor der finalen Löschung zwingend die formelle Anhörung der aktuell im Grundbuch eingetragenen Berechtigten erforderlich.
Erhalte ich automatisch ein Miteigentumsrecht am Weg, wenn ich mein Grundstück mit einer berechtigten Teilfläche vereinige?
NEIN, ein Miteigentumsanteil wandert nicht automatisch auf Ihr vergrößertes Grundstück über, nur weil Sie eine berechtigte Teilfläche mit Ihrem bisherigen Areal rechtlich vereinigen. Entscheidend für die Rechtsposition am Weg ist einzig und allein, ob die neu hinzugefügte Teilfläche bereits vor dieser Vereinigung über eine eigene, im Grundbuch verankerte Miteigentumsposition verfügte.
Dieses rechtliche Prinzip beruht darauf, dass ein bruchteilloses Miteigentum gemäß § 96 BGB als unselbständiger Bestandteil des jeweiligen Grundstücks gilt und somit strikt an die historische Anliegereigenschaft gebunden bleibt. Wenn Sie Flächen zusammenlegen, dehnt sich dieses spezielle Recht nicht durch bloße Zuschreibung auf das gesamte neue Areal aus, da Grundstücksrechte nicht ohne ausdrückliche Einigung auf andere Flächenanteile übergehen können. In der juristischen Praxis bedeutet dies, dass ein ursprüngliches Fahrrecht durch die Vereinigung mit einer Miteigentumsfläche niemals zu einem vollwertigen Miteigentumsanteil für das gesamte neue Grundstück erstarken kann. Sie sollten daher anhand historischer Grundbuchauszüge genau prüfen, ob die begünstigte Teilfläche vor der Zusammenlegung tatsächlich echtes Miteigentum besaß oder lediglich ein einfaches Nutzungsrecht innehatte.
Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die hinzuerworbene Teilfläche bereits vor der Vereinigung eine eigenständige Miteigentumsposition besaß, die dann als rechtlicher Bestandteil für diesen spezifischen Teil des neuen Gesamtgrundstücks im Grundbuch erhalten bleibt.
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Das vorliegende Urteil
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